Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Sehr klare Worte vom Kanzler, bislang so nicht zu hören: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben,“ sagte er dem „Spiegel“. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibe, sei der Sozialstaat in Gefahr, so Olaf Scholz: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wen wir heute haben, nicht aufrechterhalten können.“