Gute Nachricht zum Jahreswechsel: Wie die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian heute (28.12.2020) mitteilten, wird das Einbruchschutz-Programm des Landes auch im kommenden Jahr fortgesetzt. „Nach Auskunft des Innenministeriums stehen für das nächste Jahr knapp 800.000,- Euro zur Bewilligung zur Verfügung, um Häuser und Wohnungen vor Einbrüchen zu schützen“, so Tobias Koch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag. Im Jahr 2020 seien insgesamt 827 Anträge mit einem Volumen von 757.013,76 Euro bewilligt worden. Dabei entfielen 811 Anträge auf Ein- und Zweifamilienhäuser und 16 Anträge auf Mietwohnungen. „Im gleichen Umfang wird auch im kommenden Jahr die Nachrüstung von Fenster- und Terrassentüren oder der Einbau von Alarmanlagen und Bewegungsmeldern gefördert. Die Verlautbarungen der Opposition, dass das Programm im nächsten Jahr nicht fortgesetzt würde, sind unzutreffend“, erklärt Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Anträge können auch im nächsten Jahr wieder bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Wie bisher sei davon auszugehen, dass Investitionen zwischen 500 und 1.000 Euro mit 20% gefördert würden und der darüber hinaus gehende Investitionsanteil mit 15%. Der maximale Zuschuss betrage 1.550,- Euro. Gefördert würden Privatpersonen als Eigentümer oder Mieter einer selbstgenutzten Immobilie.
Wohnungseinbrüche
Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit
1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: „Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden.“ Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016.
Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar.
Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da
Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes.
Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar.
„Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt“, so Peetz.
Informativer CDU-Abend zur Sicherheit
Dieter Arp zeigt das Einbruchswerkzeug Schraubendreher (li.); Andreas Sindt: Sichere Fenster sind wichtig (Mitte); auf dem Podium Dieter Arp, Werner Kalinka, Helmut Lucht, Torsten Jäger (re.).
Eine lebhafte dreistündige Diskussion, rund 40 Besucher, eindrucksvolle Einbruchs-Praxis-Beispiele betroffener Bürger, fundierte Informationen zur Verbesserung der Sicherheit – nicht nur Helmut Lucht als Gastgeber des CDU-Abends in Laboe zur Verbesserung der Sicherheit war sehr zufrieden. Auf dem Podium informierten und diskutierten Torsten Jäger (stellvertretender Landesvorsitzender der GdP), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Andreas Sindt (Tischlerei Sindt aus Laboe, zertifizierter Handwerksbetrieb für mechanische Sicherheitseinrichtungen) und Werner Kalinka.
Jäger berichtete, in Schleswig-Holstein seien rund 60 Polizeistationen geschlossen worden. Und: „Im Sommer 2015 plante die Landesregierung noch einen Stellenabbau bei der Polizei.“ Die Polizei sei überlastet. 500 000 Überstunden im Jahr 2015 bedeuteten 300 fehlende Stellen. Die Krankheits- und Abwesenheitsquote der Polizeibeamten liege bei über 9%, was bedeute, dass täglich 80 – 90 Beamte im Dienst fehlten. Im Jahr 2015 seien 1082 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte begangen worden.
Positiv äußerte Jäger sich zur Notwendigkeit einer 2. Polizei-Einsatzhundertschaft, die Werner Kalinka seit Jahren fordert. Wenn es mehr Beamte gebe, könne diese realisiert werden. Die Notwendigkeit sei gegeben. Kalinka sprach sich dafür aus, die Schließung von Polizeistationen rückgängig zu machen. Es gebe nicht nur einen Verlust an „gefühlter“ Sicherheit, sondern auch an realer Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamten sei im Kreis Plön seit 2009 von 160 auf 120 Beamte gesunken.
Dieter Arp und Andreas Sindt schilderten eindrucksvoll Möglichkeiten, Einbruchsversuchen zu begegnen. 40% scheiterten an hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings sei sehr bedrückend, dass von den rund 8500 Einbrüchen in Schleswig-Holstein nur rund 8% aufgeklärt würden. Auch Arp kritisierte die Auflösung der kleinen Polizeistationen. Präsenz und Prävention seien und blieben entscheidende Faktoren in der polizeilichen Arbeit. Sindt hob hervor, die Qualität der Fenster sei sehr wichtig bei der Einbruchsvorbeugung. Er gab zudem eine Reihe praktischer Tipps.
Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht
Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.
Kalinka: „Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei.“
Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: „Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht.“
Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit
„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.
Im Kreis Plön beispielsweise sei dies sehr deutlich spürbar. Einbruchsserien auf dem Ostufer, in Gemeinden und Städten hätten zu erheblichen Verunsicherungen und Ängsten bei den Bürgern geführt. Kalinka: „Wer das nicht wahrnimmt, ist nicht in der Realität.“ Die Sicherheit sei eine Kern-Aufgabe des Landes: „Daran werden Landesregierung und Landespolizei gemessen.“
Die Polizeibeamten vor Ort gäben ihr Bestes, seien hoch engagiert. Kalinka: „Aber irgendwann gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Schon jetzt macht sich Frust breit. Mehr Polizeibeamte, mehr Präsenz und mehr Prävention vor Ort, Entlastung der Polizei von Aufgaben, die auch andere wahrnehmen können – dies ist das Gebot der Stunde.“
Einbrüche: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort und mehr Prävention
Mehr als 1.000 Einbrüche gab es im vergangenen Monat in Schleswig-Holstein. In einer Gemeinde auf dem Ostufer soll es in der vergangenen Zeit schon rund 100 Einbrüche gegeben haben. Was ist zu tun? Natürlich Wachsamkeit und Vorsorge, vor allem aber mehr Polizei auf der Straße und vor Ort. Und: Mehr Prävention. Dieser Bereich ist bei der Polizei leider immer mehr abgebaut worden. Weil es zu wenig Polizeibeamte im Land gibt.
Das Land hat die Zahl der Polizeistationen und der Polizeibeamten bei uns im Kreis seit Jahren verringert. Wir haben immer wieder – auch im Kreistag und im Polizeibeirat – deutlich gemacht, dass wir diesen Weg für falsch ansehen und ihn ablehnen.
100 Polizeibeamte leisten inzwischen nur noch in den Stationen im Kreis Plön ihren Dienst, wobei einige durch Aufgaben im Zuge der Flüchtlingssituation vorrangig gebunden sind.