Die sog. Beteiligungsverwaltung des Kreises Plön – auch da geht es um nicht wenig Geld. 2023 musste der Kreis dafür rd. 5 Mio. Euro aufwenden, 2024 wird mit rd. 4,7 Mio. Euro gerechnet, 2025 gleichfalls mit rd. 4,7 Mio. Euro. Davon entfallen nach der Vorlage des Landrates zum Haushalt 2025 auf die Klinik Preetz 3,5 Mio. Euro, auf die KielRegion 372 000 Euro, auf die Klimaschutzagentur 388 000 Euro und auf die WfA 459 000 Euro.
WFA
Hauptausschusssitzung: Geburtshilfe Klinik Preetz, WFA, Klimaschutzagentur
Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.
Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.
Außenstelle für Kfz-Zulassung kommt nach Schwentinental
Eine Außenstelle für die Kfz-Zulassung wird seitens des Kreises Plön im WFA-Gebäude eingerichtet. Dies beschloss der Hauptausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Werner Kalinka MdL auf seiner gestrigen Sitzung in Plön. Sie soll neben dem Haupteingang eingerichtet werden, ist für das Publikum als Zulassungsstelle sehr gut erkennbar und soll ein Leistungsangebot analog der Kfz-Zulassungsaußenstelle in Altenholz haben.
Kalinka: „Der Hauptausschuss empfiehlt, die von der Kreisverwaltung gewünschten 2,4 Mehr-Stellen zu schaffen. Damit würde die Außenstelle personell gut aufgestellt sein und auch eine Entlastung in Plön die Folge sein, so dass Wartezeiten dort verringert werden könnten. Wir gehen davon aus, dass die Außenstelle in Schwentinental noch in 2022 ihre Arbeit aufnimmt.“
Ein früherer Termin sei nicht realisierbar, da die jetzt vorgesehenen Räumlichkeiten erst nach dem 30. September 2022 verfügbar seien. Büromöbel seien bereits bestellt, auch die Informationstechnik sei bereits in der Beschaffung. Eine Parkplatzreihe solle für den Besucherverkehr reserviert werden.
Kalinka: „Dies ist ein bürgernahes, attraktives Angebot in einer Region, in der viele Menschen wohnen und eine Reihe von Autohäusern ihren Sitz haben. Dass die Schaffung der Außenstelle ein paar Wochen länger dauert als erhofft, ist nicht problematisch. Hauptsache, sie kommt – und dies in einer guten Ausstattung. Ich freue mich, dass trotz mancher Widerstände jetzt eine gute Lösung gefunden worden ist.“
Kfz-Zulassung auch vor Ort in Schwentinental?
Zum Thema des von der Landrätin, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschten Neubaus zur Erweiterung der Kreisverwaltung hat der Kreistag für Klarheit gesorgt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der befürwortende SPD-Antrag abgelehnt, der zugleich vorsah, „dass die Räumlichkeiten der GTZ/WFA nicht in weitere Überlegungen zur Verlagerung von Verwaltungseinheiten einbezogen werden.“ Im Klartext: Die SPD ist dagegen, z.B. eine Kfz-Zulassungsstelle auch in Schwentinental einzurichten, obwohl Schwentinental und das Ostufer mit rd. 35 000 Einwohnern eine bevölkerungsstarke Region sind. Ich kann mir dies gut vorstellen. Beschlossen wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU, dass die Kreisverwaltung zum Entwurf des Erweiterungsbaus eine Kostenschätzung vorlegt. Eigentlich selbstverständlich, aber bislang nicht der Fall. Und: Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dem Kreistag, so der Beschluss.
Erst kommt die Bildung
Medienwirksam hat Landrätin Stephanie Ladwig gestern das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für neue Gebäude am Kreishaus vorgestellt. Ohne Schätzung der Kosten – sie dürften aber bei mindestens 15 Mio. € liegen. Seit Jahren kämpfen wir für die überfällige Sanierung der Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf. Das Tempo der Kreisverwaltung ist bei diesem Thema deutlich langsamer. Für mich steht fest: Erst kommen die Investitionen in Bildung, zumal Homeoffice u.a. die Anforderungen an Platz in der Verwaltung verändern / reduzieren werden. Auch steht im WFA-Gebäude in Schwentinental absehbar Platz für Veraltung bereit, z.B. Für eine ortsnahe KfZ-Zulassungsstelle. Und es ist ja nicht so, dass in das Kreishaus nicht auch seit einer Reihe von Jahren investiert würde.
WFA / GTZ – Standort Schwentinental gesichert
Wichtige Arbeit leisten Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) und Gewerbe- und Technikzentrum (GTZ) des Kreises mit Standort Schwentinental, vor rd. 30 Jahren von uns gegründet. Es gab einige Probleme, die sind gelöst. Wir haben im Hauptausschuss und WET des Kreises die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Gut für die Firmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wirtschaft im Kreis.
Wir fordern die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben
Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.
Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“
Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.
Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“
Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.
Hauptausschuss bestellt Interims-Geschäftsführer für die WFA / Arbeitsgruppe soll langfristige Ausrichtung definieren
In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über die Zukunft der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH (WFA) und des Gewerbe- und Technik-Zentrums (GTZ) in Schwentinental spekuliert worden. „Ich freue mich, dass der Hauptausschuss durch seine Beschlüsse in der Sitzung am vergangenen Dienstag Weichen für das weitere Vorgehen stellen konnte“, so der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka.
Mit Holger Bajorat als Interims-Geschäftsführer gibt es für alle Beteiligten nun wieder einen kompetenten Ansprechpartner. Der Hauptausschuss hat seine Bestellung einstimmig beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass wir Herrn Bajorat als Interims-Geschäftsführer gewinnen konnten. Er hat mehrere wesentliche Gewerbeansiedlungen in Neumünster, auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster und der dortigen Wirtschaftsförderung, begleitet. Ich bin mir sicher, dass er auch neue Impulse für weitere Ansiedlungen im Kreis Plön geben wird“, so die WFA-Aufsichtsratsvorsitzende Stephanie Ladwig. Zudem war Holger Bajorat langjährig Prokurist und Direktor der Firmenkundenbetreuung bei der VR Bank Neumünster. „Er bringt neben der fachlichen Qualifikation auch sehr gute Kontakte in Wirtschaft und Politik mit“, lobt der Hauptausschussvorsitzende Werder Kalinka. Der bisherige Geschäftsführer hatte die WFA zum 31. Januar 2021 verlassen.
Der Hauptausschuss hat zudem eine Arbeitsgruppe gebildet, um die langfristige Ausrichtung der WFA zu definieren. Das Votum erfolgte einstimmig. „Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch erörtert werden, wie junge Unternehmensgründer zukünftig im Kreis Plön angesiedelt werden können“, betont Stephanie Ladwig. Schließlich sei es im Sinne des Kreises, Ansiedlungen zu fördern, um neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Die WFA ist von den Gesellschaftern beauftragt worden zu prüfen, wie gegebenenfalls eine Veräußerung des GTZ-Gebäudes in Schwentinental – möglichst mit Mietern – innerhalb der nächsten 5 Jahre erfolgen könnte. Dazu soll zeitnah ein Wertgutachten in Auftrag gegeben werden. „Die Entscheidung für einen Verkauf ist noch nicht gefallen. Es handelt sich bisher nur um Prüfaufträge“, so Ladwig. Der Beschluss dazu ist mit Mehrheit in der Sitzung des Hauptausschusses am 1. Dezember 2020 erfolgt.
In der Sitzung am vergangenen Dienstag wurde beschlossen, dass auch weiterhin notwendige Maßnahmen der Bauunterhaltung und Instandhaltung am GTZ-Gebäude vorgenommen werden. „Als Eigentümer des Gebäudes sind wir unseren Mietern gegenüber in der Pflicht. Diese sollen sich darauf verlassen können, dass Mängel auch künftig verlässlich beseitigt werden“, betont der Vorsitzende des Hauptausschusses, Werner Kalinka. Damit wurde ein Mehrheitsbeschluss vom 1. Dezember 2020 korrigiert.
Das Gewerbe- und Technik-Zentrum wird von der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH betrieben. Dort werden vor allem junge Unternehmensgründer unterstützt, beispielsweise mit fachlicher Beratung, einer guten Infrastruktur und günstigen Büroräumen. Im GTZ sind derzeit 39 Firmen mit insgesamt 130 Mitarbeitern ansässig.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)
Wir sind gegen einen Verkauf des WFA-Gebäudes
Heute tagt der Hauptausschuss des Kreises, am Donnerstag der Kreistag. In der Kreistagsfraktion haben wir die Themen vorbereitet und uns zu aktuellen Fragen ausgetauscht. Klare Position zum Gebäude der WFA in Schwentinental: Wir wollen es nicht verkaufen. Es wäre vielmehr ein guter bürgernaher Standort, um z.B. eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises dort zu haben.
