Thomas Hansen

Der Kreis Plön sollte sich beim Wasserstoff engagieren

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Die Wasserstofftechnologie bietet große Chancen auch für den Kreis. Sie bestätigt unseren Kurs. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, bei der Beschaffung von Bussen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) auch die Möglichkeit der Nutzung von Wasserstoff einzubeziehen. Dies war zunächst am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Erst nach einem nochmaligen Anlauf im Hauptausschuss auf Initiative der CDU stimmte die SPD zu.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Der Bund hat sich für eine nationale Wasserstofftechnologie ausgesprochen und setzt dafür rd. 9 Mrd. ein. Auch in Schleswig-Holstein soll die Technologie stärker gefördert werden. Für den Kreis ist dies eine gute Chance, Fördermittel zu bekommen und sich vielleicht sogar als Modellregion einen Namen zu machen. Voraussetzungen durch regenerative Energien sind gegeben. Auch wäre zum Beispiel zu prüfen, nicht nur die Busse, sondern auch die Bahn zwischen Kiel und Schönberg entsprechend zu betreiben.“

Auffälligkeiten bei SPD und KWG

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Die Sturmschäden Anfang 2019 wurden von Land und Kreis den Gemeinden großzügig entsprechend den Beschlüssen ersetzt. Dafür hatten sich die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Thomas Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL stark eingesetzt.

Umso überraschender, dass die SPD am 10. Januar und 6. März 2020 den Antrag stellte, Schönberg nicht nur 200 000 Euro, sondern 318 000 Euro auszuzahlen. Dies war vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden, weil Schönberg seit einer Reihe von Jahren eigene Mittel zur Verfügung stellt, um „verlorenen“ Sand wieder aufspülen zu lassen.

Jetzt die Überraschung: Still zog die SPD ihren Antrag am 16. Juni 2020 – übrigens ohne Begründung – durch Kai Bellstedt und Wilfried Zurstraßen zurück. Weil die Grünen nicht mitmachen wollten? Die Rücknahme erfolgte zu der Zeit, als SPD/Grüne/Linke/KWG gemeinsame Anträge für den Kreistag (25. Juni 2020) einbrachten. Die Grünen hatten schon früher deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage nicht einer Meinung mit der SPD sind.

Auch die KWG zog überraschend ihren Antrag zurück. Im März 2020 beantragte sie, sich im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) und im Plöner Kreistag mit dem Thema „Badestellen“ zu beschäftigen. Natürlich begleitet von einem Pressetermin, um möglichst viel Wirbel zu machen. Am 15. Juni wurde in einem weiteren Antrag gefordert, „dass die Landesregierung die Mittel für die Einstellung einer Aufsicht bereitstellt.“ Und: „Unsere Kinder in den Dörfern können nur noch in der Badewanne ‚schwimmen‘.“

Aber dann wurde dieser Antrag still zurückgezogen. Inzwischen hatte man sich mit SPD, Grünen und Der Linken zu gemeinsamen Anträgen (auch zum Haushalt und Stellenplan) verabredet. Es darf vermutet werden, dass diese nicht bereit waren, solche Forderungen und Aussagen zu unterstützen, weil schlicht absurd. Und so zog die Blöcker-KWG ihren Antrag still zurück.

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie

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Als „tief enttäuschend“ haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt.

Der „bereits beschlossene Neubau“ werde „zurückgestellt“, heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.

Thomas Hansen: „Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass beim Kreisgymnasium in Heikendorf zügig etwas geschehen muss. Planungen reichen nicht.“ Tade Peetz, Kreistagsabgeordneter und in Heikendorf Bürgermeister: „Das werden wir nicht hinnehmen. Dieser Umgang mit Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen und Laboe und den anderen Gemeinden, aus denen die Schüler kommen, lassen wir uns nicht gefallen.“

Werner Kalinka hielt der SPD vor, von ihrer bisherigen Linie für einen Neubau abzuweichen. Er forderte in der gestrigen Debatte dazu von der SPD eine Erklärung. Seit 2018 sei über das Projekt gesprochen und im Dezember 2018 vom Kreistag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Die Erklärung könnte darin liegen, dass die SPD offenbar seit kurzem wieder in das alte Bündnis mit Grünen und der Linken eingestiegen ist. Unter der Überschrift „Kooperation“ hatten diese von 2013 – 2018 eine feste Vereinbarung und stimmten nur so ab, wie zuvor von ihnen festgelegt wurde. Inzwischen ist es um die KWG (Blöcker, Nettelsee) erweitert. Auffällig: Die AfD bekundete Sympathie mit deren Anträgen und stimmte häufig mit.

Lütjenburg bekommt einen Kunstrasenplatz

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Fußballer, die auf einem Grandplatz gespielt haben, wissen, dass dies alles andere als angenehm ist. Ärgerliche Verletzungen sind nicht selten die Folge. Umso größer ist beim TSV Lütjenburg und bei allen, die Ballspiele betreiben, die Freude, dass der Grandplatz in Lütjenburg zu einem Kunstrasenplatz wird. Noch in diesem Jahr soll er fertig werden. Die Kosten sind mit rd. 670.000 Euro veranschlagt, wir geben vom Land 250.000 Euro und vom Kreis 130.000 Euro. Ein herzliches Dankeschön besonders auch an meine Lütjenburger Kreistagskollegen/-innen Thomas Hansen, Stefan Leyk, Christel Seick und Bernd Friedrich. In Heikendorf ist der gleichfalls auch vom Land mit 250 000 Euro geförderte Kunstrasenplatz bereits fertig. Und auch Schönkirchen verfügt über einen guten Platz.

Ein richtig gutes Bürgergespräch in Selent

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Mehr als 50 Gäste, konkrete Aussagen, interessante Themen, eine lebhafte Diskussion – ein Bürgergespräch im „Selenter Hof“, was in Erinnerung bleibt. Banketten-Sanierung, ALFA-Einführung im Amtsbereich, Stärkung des ländlichen Raumes, FAG-Reform, Investitionen in Schulen, 30% KiTa-Förderung des Kreises – einige Stichworte. Und natürlich die Lage im Bund. Thomas Hansen: „Nötig sind klare Orientierung, Führung, unverwechselbare Positionen.“

Banketten-Schäden: Wir wollen allen sechs Gemeinden helfen

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Der Hauptausschuss des Kreises hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist klargestellt, dass allen 6 Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Endgültig entscheidet der Kreistag am 27. Februar.

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

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„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

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„Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

Der stellvertretende Landrat Thomas Hansen hob den Beschluss des Kreistages hervor, die Investitionen bei den KiTas mit 30 % zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt in der Probstei sei die Einführung des Anruf-Linien-Angebotes (ALFA) in diesem Jahr. Zu bestimmten Zeiten könne mit dem Taxi zum Preis des Busses gefahren werden. Hansen: „Ein bürgernahes Angebot.“

Hansen und Kalinka, der die Gemeinde Stein im Kreistag vertritt, gingen auch auf die Erstattung der Sturmschäden vom Januar 2019 durch Land und Kreis ein. Stein erhält vom Kreis und vom Land je 87 000 Euro. MdL Kalinka: „Eine Vollfinanzierung. Mehr kann man doch nicht erwarten.“

Zu den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sagte Kalinka, das Land habe diese deutlich erweitert bzw. werde dies nochmals tun. 2010, 2019 und nochmals 2021 um jeweils 10 bzw. 15 %, je nachdem wie dicht man an den größeren Gemeinden und Städten liege, für die es überhaupt keine Grenzen gebe. Dies bedeute mindestens 30% mehr Bebauungsmöglichkeit, in einem Teil der Dörfer sogar 45 %. Kalinka: „Dies sind ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Bebauung auch zum Ort passt und im Auge behalten werden muss, dass auch eine entsprechende Infrastruktur gegeben ist und die Kosten für die Gemeinden finanzierbar sind bzw. bleiben.“

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

„Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es“

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„Das Gerüst unserer Gesellschaft ist die Demokratie. Ihre Eckpfeiler müssen immer wieder erkämpft und gesichert werden. Der Mauerfall und die Einheit sollten Ansporn sein, sich für die Demokratie aktiv zu engagieren“, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL auf der Veranstaltung der CDU, der Senioren-Union und der CDA zu 30 Jahren Mauerfall im „Giekauer Kroog“. Zuvor hatten die 130 Gäste an einer Andacht in der St. Johannes-Kirche mit Pastor Günther Suckow teilgenommen.

Es sei den Bürgern in der DDR, die sich nicht mit SED-Unrecht und Unfreiheit abfinden wollten, zu verdanken, dass Mauer und SED eingestürzt seien. Der Abgeordnete und Buchautor („Stasi und kein Ende, 1991; „Schicksal DDR“, 1997): „Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es.“

Besonderer Dank gebühre den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Willy Brandt, zu deren politischen Visionen immer die Einheit gehört habe, wie auch den USA und insbesondere deren Präsidenten Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer, 1987) und George Bush. Zudem natürlich dem früheren Sowjet-Präsidenten Michail Gorbatschow („Glasnost und Perestojka“), der den Sturz der SED nicht verhinderte („Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“) und der Einheit zustimmte.

Kalinka: „Mit der brutalen Stasi wurde die SED-Diktatur lange gesichert. Millionen Bürger wurden bespitzelt, Menschenrechte wurden missachtet, es wurde misshandelt, Kinder wurden den Eltern zwangsweise weggenommen, Wahlen wurden hemmungslos manipuliert, die Justiz war SED-gelenkt, es gab Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, es gab Aufträge zu Morden, Hilfe für Terroristen aus dem Westen. So etwas darf nie wieder geschehen.“

In einer gleichfalls sehr interessanten Gesprächsrunde unter der Leitung der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen, schilderten Renate und Alfred Kostbade ihre dramatische Flucht über die Ostsee von Kühlungsborn nach Fehmarn. Karl-Heinz Fahrenkrog berichtete über den Aufbau einer funktionierenden Polizei, Ilse Paetow über Kirche und Landleben vor und nach der Wende. Michael Schulz sprach über das Schicksal der Opfer an der Grenze, Buchautor Helmut Stephan (Buch „Zerrissene Spur“) über seine Flucht und Leiden. Lothar Obst legte dar, wie 1976 von DDR-Seite aus Michael Gartenschläger erschossen wurde, der zuvor die Splittermine SM 70 abgebaut hatte. Eine besonders verletzende Mine, deren Existenz die SED-Spitze bis dahin strikt geleugnet hatte.

Eingangs hatten der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen, Kreispräsident Stefan Leyk, Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und die Vorsitzende der S-U Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, die Bedeutung des Mauerfalls und eigene Erlebnisse beeindruckend geschildert. Zu den Gästen zählten Bürgermeisterin Hildegard Mersmann und Bürgermeister Tade Peetz, die in ihren Gemeinden Mönkeberg und Heikendorf tags zuvor mit eigenen Veranstaltungen an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert hatten. Umrahmt wurde die Veranstaltung in Giekau von der Musikgruppe „Handgemacht.“