Tade Peetz

CDU will Schulkostenbeiträge ausgewogener gestalten

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Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ruft das vieldiskutierte Thema der Schulkostenbeiträge, die seit Aufhebung der Schuleinzugsbereiche die kommunalen Kämmereien und Selbstverwaltungen beschäftigen, für die Tagesordnungen des kommenden Schulausschusses und des Kreistages auf.

„Ein ,Weiter so’ kann es aus unserer Sicht so ohne Weiteres nicht geben, denn die Entwicklung der Schulkostenbeiträge wird von nicht wenigen Kommunen mit Sorge betrachtet“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tade Peetz.

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Trägerschaft der Schulassistenzen weiter ungeklärt

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Es gibt weiterhin keine Einigung des Ministeriums für Schule und Berufsbildung mit dem Kreis und der kommunalen Ebene in der Frage, wer die Anstellungsträgerschaft für die schulischen Assistenzen an Grundschulen übernimmt. Dieses geht aus der Beantwortung einer Anfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz durch Landrätin Stefanie Ladwig hervor.

Hintergrund ist das Landessozialgerichtsurteil aus dem Februar 2014, nach dem die Sozialhilfe als Kreisaufgabe nicht für die Schulbegleitung eines behinderten Kindes aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Die Kreise hatten sich daraufhin auf eine befristete Übergangsregelung mit dem Land verständigt.

Nachdem sich Land und Kreise bis heute nicht über die Problematik einigen konnten, sollte in der Folge die Bereitschaft der Gemeinden und Städte zur Frage der Trägerschaft ausgelotet werden. Dazu habe es laut Landrätin Ladwig am 6. Mai 2015 ein Gespräch zwischen dem Plöner Schulrat Beeg und den Trägern der Grundschulen im Kreisgebiet gegeben. Das Meinungsbild dieses Gesprächs zeige jedoch nur eine partielle Bereitschaft der Schulträger im Kreis Plön.

Peetz: „Die Kreise hatten dem Land über ein Jahr Zeit gelassen, sich der Problematik anzunehmen und die Ankündigungen der damaligen Bildungsministerin Wende umzusetzen. Nun rückt der angekündigte Starttermin 1. August 2015 näher und kein Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher weiß, wo die Reise lang geht.“

Der Anteil der Grundschulkinder im Kreis an der Gesamtzahl des Landes beträgt nach der Schulstatistik 2014/15 ca. 4,4 %. Der entsprechende Anteil des Kreises Plön an den Haushaltsmitteln beliefe sich somit auf ca. 580.000 Euro.

Erhalt kleiner Grundschulen: CDU sieht Kreis als Berater der Träger

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Nach dem Willen der Plöner CDU-Kreistagsfraktion sollen Kreisverwaltung und Schulamt die Schulträger kleiner Grundschulen beraten und unterstützen, die beabsichtigen, ihre Schulen trotz nicht erreichter gesetzlich vorgeschriebener Schüler-Mindestanzahl zu erhalten. Dies soll im Schulentwicklungsplan des Kreises Plön festgeschrieben werden.

„Für uns gilt weiterhin ,Kurze Beine – kurze Wege’, und das nicht als bloßes Lippenbekenntnis. Hier gilt es, im engen Kontakt mit den Schulen Wege aufzuzeigen, damit diese weiterhin als dorfu?bergreifende Zentren der Bildung, der kulturellen und der sozialen Vielfalt bestehen bleiben“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tade Peetz.

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Ein breiter Strauß von Themen beim Gespräch in Schönkirchen

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Es war ein breiter Strauß von Themen, der beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Schönkirchen unter der Leitung von Hildegard Mersmann angesprochen wurde. 2 1/2 Stunden intensiver Informations- und Meinungsaustausch der knapp 20 Teilnehmer, darunter Amtsvorsteher Eckhard Jensen und die CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden (Heikendorf) / Petra Pluhar (Probsteierhagen). Gute Anregungen, u.a. von Dr. Olaf Bastian. Hildegard Mersmann, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Werner Kalinka hatten mit ihren Statements thematisch  in die Beratungen eingeführt.

Themen des Abends u.a.: Sportförderung, Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die Schulentwicklung, Verbesserung der Aktualität der Informationen zur Schulentwicklung, die Bedeutung von Grundschulen vor Ort,  Schuleinzugsbereiche, Schulkostenbeiträge, Schulbegleitung, Schulassistenten, das RBZ (Berufsbildungszentrum), Fracking, die Entwicklung dazu in der Berliner Gesetzgebung und die Lage im Kreis, Ruf-Busse, Bahn, die ÖPNV-Aufgabenverteilung, die Verteilung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel durch das Land, die Finanzentwicklung des Kreises und der Kommunen, Windkraft, Abstandsregelungen, Planungsmöglichkeiten nach dem OLG-Urteil, schnelleres Internet, das Verhältnis zu Kiel, die Einführung des Digitalfunks 2016 / 2017, Asylsuchende, die Lage vor Ort, die Integration der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg (rd. 1,1 Mio. kamen nach Schleswig-Holstein).

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Das Ostufer – eine starke Region!

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Ein vollbesetzter Saal, interessante politische Informationen, angeregte Gespräche – eine prächtige Stimmung kennzeichnete das diesjährige CDU-„Gespräch zum Neuen Jahr“. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka („Die CDU im Kreis ist eine diskutierende Partei, eine, die offen ist, die Gespräch und Dialog sucht“) konnte im Heikendorfer „HSV“-Heim knapp 200 Gäste begrüßen, darunter eine große Zahl von Repräsentanten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Vereinen und Verbänden.

Der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth (SPD) sprach sich in seinem Grußwort gegen die Stadtregionalbahn (SRB) aus. Er plädierte für flexible Verbindungen durch Rufbussysteme. Dieses Modell hatten er und Werner Kalinka jüngst vorgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen unterstützte die Aussagen und skizzierte die Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, im Schul- und Kulturbereich, für den Sport, Vereine und Verbände.

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Schulfrieden – aber wie?
Die CDU steht in der Pflicht!

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Erschöpft von den Strukturdebatten und Veränderungen der letzten fünf Jahre wünschen sich die Eltern, Schüler und Lehrkräfte nichts sehnlicher als Ruhe.

Ruhe und Frieden – ehrlich gemeinten Schulfrieden.

Glücklicherweise gehört die Union zu den politischen Kräften, die diesen Schulfrieden ermöglichen wollen. Sie hat erkannt, dass Strukturänderungen zunächst verarbeitet werden müssen und nicht ohne Hilfsmaßnahmen zu bewältigen sind.

Die Aufstockung des Vertretungsfonds für Lehrkräfte ist dabei aber lediglich als Zwischenmaßnahme aufzufassen. Um den Schulen im Land strukturelle, nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen, ist es sinnvoll mindestens 150 bis 200 Lehrerstellen weniger als geplant abzubauen.

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CDA-Positionspapier im Gespräch

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Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Gastbeitrag: Förderung der Schulsozialarbeit

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Es ist begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit anerkennt. Es kann nicht sein, dass den Schulen und damit den Lehrkräften immer mehr erzieherische Aufgaben, die verfassungsgemäß zuvörderst den Eltern obliegen, übertragen werden und soziale und präventive Angelegenheiten, die eigentlich bei der institutionellen Jugendhilfe angesiedelt und in deren Zuständigkeit fallen, aufgebürdet worden ist. Im gleichen Atemzug werden bessere Schulleistungsergebnisse eingefordert.

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Lebendige und engagierte Arbeit der CDU in Heikendorf

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Die diesjährige Jahreshauptversammlung des mitgliederstärksten CDU Ortsverbandes im Kreis Plön stand im HTC-Heim am 11. März 2011 unter dem Zeichen der Neuwahlen des Ortsvorstandes, beinhaltete aber auch ausführliche Berichte u.a. über die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung.

Für 25jährige Treue zur CDU wurde der langjährige Schatzmeister Bernd Talleur geehrt, der leider gesundheits­bedingt abwesend war. Mit seinem Namen sind eine exakte und akkurate Kassenführung und ein stetiger Einnahmenzuwachs verbunden.

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