Zu einem Informationsbesuch zum Thema Steilküste war Staatssekretärin Katja Günther mit Landrat Björn Demmin in Hubertsberg/Panker. Ich war hinsichtlich des Termins vor Ort initiativ geworden. Die Steilküste ist durch die jüngste Sturmflut erneut einige Meter abgetragen worden und noch näher an die dortige Bebauung gerückt. Die Straße ist bereits gesperrt. Der Campingplatz und landwirtschaftliche Betriebe sind zudem betroffen. Zudem wurden die weiteren Sturmflut-Schäden aus dem Oktober 2023 mit Vertretern der kommunalen Familie erörtert, auch in Hohwacht.
Sturmschäden
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Hohwacht: Hilfe für die Steilküste ist nötig
Gestern war ich zu einem Informationsbesuch mit meinem Kreistagkollegen Stefan Leyk und der CDU an der Steilküste in Hohwacht. Die Sturmflut vom Oktober hat weitere erhebliche Abbrüche und Schäden verursacht. Hilfe für die Steilküste ist nötig. Die Abbrüche kommen immer dichter an den Weg oberhalb, die dahinter liegenden Häuser und die Aussichtsplattform „Kiek Ut“ heran.
Sturmflut: Hoher Schaden in Hohwacht
In Hohwacht werden die Schäden durch die Sturmflut auf mehr als 1 Mio. Euro geschätzt. Der Wind stand für die Gemeinde höchst ungünstig. Ortskundige wie Wolfgang Bünjer können sich nicht erinnern, je ein so hohes Wasser erlebt zu haben. Hätte es den Campingplatz „Tivoli“ noch am Strand gegeben, wäre auch er überschwemmt worden.
Entlang der Steilküste in Stein
Die Bilder zeigen, wie die Steilküste immer mehr landeinwärts wandert. Bei dieser Sturmflut sind 3 – 4 m abgebrochen. Sie kommt dichter an die Häuser, die Campingplätze und die Hochzeits-Plattform heran. Weitere Absackungen sind zu befürchten. Mit Bürgermeister Dieter Schuster, Stellvertreter Carsten Wendt und Ortsvorsitzenden Uwe Oede habe ich mir ein genaues Bild von der Lage gemacht.
Orkan-Schäden: Das Land hilft betroffenen Kommunen
Nach den schweren Sturmschäden 2019 haben wir den Gemeinden sehr geholfen, die Schäden zu begleichen. Und auch diesmal hilft das Land. Die Landesregierung hat 2,5 Mio. Euro bereitgestellt. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren in Heikendorf vor Ort an der Promenade und in der Altheikendorfer Bucht, um uns die Schäden anzusehen. Viel Sand ist weg, auch in Stein und Wendtorf.
Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer
Der Orkan hat eine Reihe von Schäden angerichtet, ob an Häusern oder an Bäumen. Es gab rd. 350 Einsätze am Wochenende im Kreis Plön. Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer. Und es ist auch viel Wasser heruntergekommen. Ein Blick auf die Salzwiesen, Felder, Seen und Bäche zeigt es. In Dobersdorf waren es 11 cm Regen.
Es geht darum, 1100 km Küstenlinie in S-H zu sichern
Nach der Sturmflut 1962 ist viel getan worden, die Küsten stärker zu sichern. In S-H z.B. durch das Eidersperrwerk. Es gibt bei uns rd. 1100 km Küstenlinie, etwa 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Teilen des Landes. Am 1. Febr. 2022 ist der Generalplan Küstenschutz vom Landeskabinett aktualisiert worden. Der Klimawandel erfordert weitere Maßnahmen. 74 km Deiche sollen verstärkt werden. Geschätzte Kosten: rd. 360 Mio. Euro. Insgesamt geht es um eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“. Die Auftaktveranstaltung hatten wir Ende 2020. Damals hatte es auch bei uns schwere Sturmschäden gegeben. Wir haben vom Land und Kreis dafür gesorgt, den Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten.
Auffälligkeiten bei SPD und KWG
Die Sturmschäden Anfang 2019 wurden von Land und Kreis den Gemeinden großzügig entsprechend den Beschlüssen ersetzt. Dafür hatten sich die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Thomas Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL stark eingesetzt.
Umso überraschender, dass die SPD am 10. Januar und 6. März 2020 den Antrag stellte, Schönberg nicht nur 200 000 Euro, sondern 318 000 Euro auszuzahlen. Dies war vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden, weil Schönberg seit einer Reihe von Jahren eigene Mittel zur Verfügung stellt, um „verlorenen“ Sand wieder aufspülen zu lassen.
Jetzt die Überraschung: Still zog die SPD ihren Antrag am 16. Juni 2020 – übrigens ohne Begründung – durch Kai Bellstedt und Wilfried Zurstraßen zurück. Weil die Grünen nicht mitmachen wollten? Die Rücknahme erfolgte zu der Zeit, als SPD/Grüne/Linke/KWG gemeinsame Anträge für den Kreistag (25. Juni 2020) einbrachten. Die Grünen hatten schon früher deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage nicht einer Meinung mit der SPD sind.
Auch die KWG zog überraschend ihren Antrag zurück. Im März 2020 beantragte sie, sich im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) und im Plöner Kreistag mit dem Thema „Badestellen“ zu beschäftigen. Natürlich begleitet von einem Pressetermin, um möglichst viel Wirbel zu machen. Am 15. Juni wurde in einem weiteren Antrag gefordert, „dass die Landesregierung die Mittel für die Einstellung einer Aufsicht bereitstellt.“ Und: „Unsere Kinder in den Dörfern können nur noch in der Badewanne ‚schwimmen‘.“
Aber dann wurde dieser Antrag still zurückgezogen. Inzwischen hatte man sich mit SPD, Grünen und Der Linken zu gemeinsamen Anträgen (auch zum Haushalt und Stellenplan) verabredet. Es darf vermutet werden, dass diese nicht bereit waren, solche Forderungen und Aussagen zu unterstützen, weil schlicht absurd. Und so zog die Blöcker-KWG ihren Antrag still zurück.
Schleswig-Holstein blickte 2019 nach Schönberg
„Schleswig-Holstein blickte 2019 nach Schönberg“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde Schönberg im Saal des „Hotel am Rathaus“, zu dem rund 300 Bürger kamen: „Landeserntedankfest, Landestrachtenfest, Sportler des Jahres Nico Prien – das ist schon etwas Besonderes.“
Land und Kreis engagierten sich in Schönberg und der Probstei wie bei der Beseitigung der Sturmschäden, beim ÖPNV (Busverbindungen, ALFA, Bahn), bei der Digitalisierung der Schulen, bei der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, der KiTa-Reform oder beim Familienzentrum. Für eine Schwimmhalle in der Probstei habe der Kreis bereits rd. 1,5 Mio. Euro bewilligt, für die neue Turnhalle mehr als 1 Mio. Euro. Kalinka, Christian Lüken (Schönberg) und Hans-Helmut Lucht (Laboe) vertreten die Wahlkreise der Probstei im Kreistag.