Sportförderung

Garantieverträge mit Verbänden – Sicherheit für die Arbeit

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Auf dem Verbandstag des Kreissportverbandes Plön gestern in Preetz im PTSV-Sportheim wurde an den Garantievertrag zwischen Kreis und Kreisportverband erinnert. Wie kam es dazu? Der damalige Vorsitzende des Kreissportverbandes, Axel Krüger machte mir 2003 – ich war Kreispräsident – den Vorschlag, nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre die Zahlungen des Kreises zuzusagen, um Sicherheit für die Arbeit und bei den Planungen zu haben. Gern habe ich mich dafür eingesetzt – und der Kreistag stimmte zu. Dies war die Geburtsstunde der sog. Garantieverträge, von denen es inzwischen eine Reihe weiterer gibt.

Garantieverträge vom Plöner Kreistag neu beschlossen

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Neue Garantieverträge mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule hat der Plöner Kreistag Donnerstag einstimmig beschlossen. Der Sport erhält künftig jährlich 229 000 Euro, die Kreisvolkshochschule 100 000 Euro. Seit 2004 schließt der Kreis Verträge mit Verbänden ab, um ihnen Sicherheit für die Arbeit zu geben. Eine Initiative aus meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008).

Förderung des Sports und der Volkshochschulen

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Gute Nachrichten für den Sport und die Volkshochschulen: Die Garantieverträge mit dem Kreis Plön werden um drei Jahre verlängert. Dies beschloss der Schulausschuss unter der Leitung von Christian Lüken im Kreishaus. Der Förderumfang für den Sport erhöht sich aufgrund des Bedarfes sogar um 35 000 Euro auf 229 000 Euro. Mit Garantieverträgen hatten wir in meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) begonnen. Sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Mehr Geld für den Sport

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Seit 2004 wird der Sport im Kreis Plön über Zuwendungen des Kreises an den Kreissportverbband mit mehrjährigen Garantie-Verträgen gefördert. Ich habe dies damals als Kreispräsident vorgeschlagen, damit die Förderung nicht von jährlichen Haushaltsberatungen abhängig ist, sondern planbar bleibt. Inzwischen ist dies auch in anderen Bereichen so geregelt. Zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Sportverband besteht Einigkeit, den jährlichen Förderumfang um 35 000 Euro auf 229 000 Euro zu erhöhen. Zuletzt erfolgte eine Erhöhung in 2018. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Simon Bussenius berichtete über das gute Gespräch mit dem Kreissportverband. Einstimmig stimmte die CDU-Kreistagsfraktion auf der Sitzung im Kreishaus der Erhöhung zu, die schon durch die nicht geringen Preissteigerungen ausreichend begründet ist.

VfR Laboe: Es muss schnell gehandelt werden

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Das Sportheim des VfR Laboe ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand. Als Günter Petrowski, Hans-Helmut Lucht, Horst Etmanski und ich es uns im April 2018 mit Vertretern des Vereins angesehen haben (siehe Bilder), war klar, dass etwas geschehen müsse. Unser langjähriger Gemeindevertreter Horst Etmanski erstellte kostenfrei eine Planung, die Anfang 2019 vorlag. Günter Petrowski half sogar bei den Erdarbeiten, um den Untergrund zu erkunden. Hans-Helmut Lucht und ich konnten darauf hinweisen, dass wir vom Kreis Plön 20% bei Sportstätten beisteuern. Und im Land waren wir bei der Planung (und den Zuschüssen) für Sportanlagen. Leider wurde das Projekt aber weder seitens des Vereins noch der Gemeinde vorangebracht. Schade. Aber jetzt soll ein neuer Anlauf erfolgen. Wir unterstützen.

Das Sportland Schleswig-Holstein wird gestärkt

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Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.

Schule und Sport – eine sehr interessante CDU-Diskussionsrunde

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150 Minuten kompakte Informationen, eine lebhafte Diskussion mit konkreten Anregungen – länger als geplant verlief das CDU-Gespräch „Schule und Sport in der Förde-Region“ im „Mare“ in Schönkirchen. Nach der Einführung durch Eckhard Jensen (Amtsvorsteher Schrevenborn) diskutierten unter der Moderation von Hilla Mersmann  Sven Thode (Vorsitzender Kreissportverband), Dirk Meußer (Bezirksvorsitzender Interessenvertretung Lehrkräfte), Tade Peetz und Werner Kalinka.

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Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015

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2015-04-27-GespraechnachdemKreistag-PloenEine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich.   Foto: André Stümer

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande.  Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt,  gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.

Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.

Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.

 

CDU-Initiative für den Sport

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Zuwendungen des Kreises Plön für die Errichtung von Sport-, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Dies beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung auf CDU-Antrag. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung liegen.

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