SPD
Nach dem SPD-Parteitag:
Kein Schulfrieden in Sicht!
Mit dem Festzurren des Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist es jetzt schwarz auf weiß nachzulesen: Albig ist auf die Linie Ralf Stegners eingeschwenkt und will offenbar, wie der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck es formuliert hat, „eine rote Revanche“ in der Bildungspolitik.
Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.
StadtRegionalBahn: SPD rudert zurück
Ein klares Ja der Kreis-SPD zur Stadtregionalbahn gibt es nach deren Kreisparteitag nicht. Damit hat die Spitze der Partei um die Kreisvorsitzende Anette Langner und den Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen einen Dämpfer erhalten, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka,
Es sei erfreulich, dass aus der SPD-Basis die hohen Kosten, die Meinung der Anlieger-Kommunen und die Interessen der nicht an der Strecke gelegenen Gemeinden in den Mittelpunkt gerückt würden. Der Abgeordnete: „Dies sind genau die Punkte, auf die es ankommt.“ Auch Kalinka hatte in einer öffentlichen Stellungnahme und im Landtag vor einigen Wochen diese Punkte hervorgehoben. Eine von oben verordnete StadtRegionalbahn-Planung sei selbst in der SPD derzeit offenbar nicht mehrheitsfähig.