„Niemand darf von den Impfangeboten ausgeschlossen werden,“ so der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm in einer Pressemitteilung. Dies ist auch meine Meinung. Meine Position in der Debatte im Landtag zur Corona-Lage: Auch diejenigen, die in der Prio 1 und 2 bislang nicht geimpft sind oder noch keinen Termin haben, Bürger ohne digitale Möglichkeiten oder mit Mobilitätsproblemen wie in sozial schwierigen Wohnbereichen müssen real entsprechende Angebote haben. Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Pandemie. Die Bereitschaft zum Impfen ist hoch. Und: Durch Corona darf die soziale Schere nicht größer werden. Die 7stündige Anhörung im Sozialausschuss (28 Organisationen) hat Probleme sehr deutlich gemacht.
Sozialverband
Pflegegeld – ein guter Vorschlag
Ein interessanter Vorschlag des Sozialverbandes: Ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. Ähnlich dem Modell des Elterngeldes. Über einen bestimmten Zeitraum würde denjenigen der Einkommensverlust, die pflegen, ausgeglichen. Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen. Das Pflegegeld könnte nachhaltig helfen und entlasten. Angehörige können im vertrauten Bereich gepflegt werden, den Angehörigen wäre dies leichter finanziell möglich, es würden weniger Plätze in Heimen benötigt. Das, was pflegende Angehörige leisten, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die bisherigen Hilfen für sie sind recht gering. Pflegende Angehörige haben es verdient, besser als bislang gestellt zu werden. Und es würde zudem die Verantwortung der Generationen füreinander stärken.
Sozialer Wohnungsbau – kein Ruhmesblatt für die SPD
Sozialverband und Mieterbund wollen mit einer Volksinitiative mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erreichen. Schon dies zeigt, dass die vorherige Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht genug auf den Weg gebracht hat. Im Kreis Plön gab es 2014 und 2015 keine vom Land geförderten Wohnungen in der Mietwohnraumförderung, in den Jahren 2016 und 2017 waren es insgesamt 58 Wohnungen. Zuständig ist das Innenministerium, dessen Chefs von 2014 – 2017 Stefan Studt, zuvor Andreas Breitner (beide SPD) waren. Die Jamaika-Koaltion setzt dagegen klar offensive Akzente für mehr Wohnraum. U.a. sollen die Baumöglichkeiten deutlich erweitert und die Bauordnung (flexiblere Regelungen zu Gebäudehöhen und Abstandsflächen) verändert werden.