Wir sind inmitten einer politischen Eiszeit in der Welt. Als vor 61 Jahren die Berliner Mauer von der SED-Spitze mit der Rückendeckung aus Moskau gebaut wurde, war dies die Eskalation des „Kalten Krieges“. Er trennte Ost und West, zwei Militärblöcke standen sich auf wenigen Metern gegenüber. In der DDR gab es bis 1989, als die Mauer fiel, einen von der SED angeordneten Schießbefehl für die Soldaten an der Grenze zur Bundesrepublik, Diktatur und die Verletzung der Menschendrechte. Der 13. August – Mahnung zum Einsatz für Freiheit, Demokratie und Frieden.
SED
Die Freiheit ist Kern der Demokratie
Vor 69 Jahren wurde der Aufstand in der DDR auf Befehl der SED brutal niedergeschlagen. Es ging den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Freiheit. Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte der Demokratie, aber eben nicht diktatorischer Regime, sondern sie stehen ihnen zentral entgegen, siehe auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit
68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.
Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen
Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.
30 Jahre Deutsche Einheit
Heute feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Am 3. Oktober 1990 vollendete sich in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl, worauf wir so lange gewartet und gehofft hatten. Nach dem von SED und MfS am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagenen Volksaufstand sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Dies ist gelungen und wir dürfen dankbar dafür sein. Vieles ist in den vergangenen 30 Jahren erreicht worden – aber es steht auch noch einige Arbeit bevor. Das Wichtigste aber ist geschafft und bleibt: Die Deutsche Einheit. In Frieden und Freiheit.
Das SED-Regime war eine Diktatur
Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.
Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich
Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.
Wir haben an die Einheit geglaubt
Der Fall der Mauer – einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. Ihr Bau im August 1961 durch die SED bedeutete für die allermeisten in der DDR der Verlust der Freiheit. Verwandte, Familien, Freunde wurden getrennt, Mauer und Grenzsicherung immer mehr perfektioniert. Der Schießbefehl – ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Wir, die junge Generation in der CDU S-H, haben immer an die Einheit geglaubt und uns für sie eingesetzt. Für uns blieb die DDR „der andere Teil Deutschlands“ – so der Beschluss des Landestages. Die Opferverbände mit Ansprechpartner Michael Schulz erinnern in diesen Tagen mit einer Broschüre an jene, die ihr Leben an der Grenze verloren, wie 1976 Michael Gartenschläger.
„Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr“
Wie kam es am 9. November 1989 zum Fall der Mauer? Handelte ein Stasi-Offizier eigenmächtig? Daran glaube ich nicht, das hätte keiner gewagt. Viel glaubwürdiger erscheint mir, was mir der einst mächtige SED-Mann Alexander Schalck-Golodkowski einige Jahre später sagte: Er habe neben Egon Krenz gesessen und diesem am Abend gesagt: Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr. Ich habe Schalck als einen sehr klugen Analytiker kennen gelernt. SED-Diktatur und der Sozialismus waren 1989 am Ende, die Bürger wollten Freiheit und ein besseres Leben. Ihnen und besonders Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, George Bush, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verdanken wir unsere lang ersehnte Einheit.
Über die Demo der 70 000 stürzte die SED
Vor 30 Jahren war ein entscheidender Tag für den SED-Sturz. 70 000 Bürger demonstrierten in Leipzig, Panzer waren verdeckt aufgefahren. Die Bilder der Demo wurden geheim in den Westen gebracht und ausgestrahlt. Dies stärkte die Opposition entscheidend. Gewalt konnte die SED-Spitze nicht mehr riskieren. Seit 1982 hatte sich in Kirchen der Widerstand langsam aufgebaut. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro im Landeshaus – mir ist dies wichtig. Als absurd empfinde ich die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Natürlich war sie das. Das „Recht“ in der DDR bestimmte die SED-Diktatur mit der Stasi, ihr „Schild und Schwert“. Und das ist Unrecht. Dies festzuhalten, sind wir auch den (vielen) Opfern schuldig.
