Schwimmhalle

Kalinka: Schönberg setzt wichtigen Impuls zur rechten Zeit

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Als „wichtigen Impuls zur rechten Zeit“ hat der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, die einstimmige Entscheidung des Planungsausschusses der Gemeinde Schönberg bezeichnet, den Bau einer Schwimmhalle in der Probstei zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Damit werde ein deutliches Signal gegeben, von dem man nur hoffen könne, dass dem weitere Gemeinden folgten. Wenn es beim Thema Schwimmhalle voran gehen solle, müsse man Mut zur Entscheidung und zur langfristigen Weichenstellung haben.

Kalinka: „Dass alle Kinder Schwimmen lernen, ist höchst wünschenswert. Dies kann aber nur gelingen, wenn dafür auch entsprechende Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Und dies wird auf Dauer nur dann der Fall sein, wenn eine geeignete Schwimmhalle in der Region zur Verfügung steht. Diese wäre natürlich auch für Bürger und Touristen sehr attraktiv. Das kann Laboe allein nicht leisten. Die Probstei könnte von einer neuen Schwimmhalle nur profitieren.“

Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde

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„Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen.

Wem wirklich daran gelegen sei, auf Dauer eine Schwimmhalle in der Region zu haben, müsse auch regional denken und sich nicht lokal begrenzen. Der begonnene Planungsprozess müsse möglichst zügig fortgesetzt werden. Der Kreis habe 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Je schneller es weitergehe, umso zügiger könne versucht werden, auch von Land und Bund Fördergelder einzuwerben. Der Abgeordnete: „Fördergelder sind begrenzt. Zögern oder gar verzögern ist nicht hilfreich.“

Der Kurs der Grünen-Politiker in Laboe zur Schwimmhalle sei nicht überzeugend und habe nicht geholfen, zu einer Realisierung zu kommen. Kalinka: „2013 gewannen sie mit Versprechungen zur Schwimmhalle rd. 35% und wurden deutlich stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Auf die Reihe bekommen haben sie zum Thema dann nichts. Ernsthafte Bewegung in das Thema ist erst gekommen, als die Ämter und die CDU Mitte 2017 den Gedanken einer regionalen Lösung konkret angegangen sind. Schon im Dezember vergangenen Jahres stellte der Kreis mit breiter Mehrheit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt ein und bekundeten eine Reihe von Gemeinden in der Region die Bereitschaft, sich an der Realisierung des Projektes Schwimmhalle in der Region zu beteiligen. Es ist gut, dass diese Arbeit, die viel Zeit gekostet hat, nicht umsonst war.“

Das Schwimmen wird vor allem in Schwimmhallen gelernt

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Der Grundschule Laboe herzlichen Glückwunsch zum Sieg beim Kreisentscheid der Grundschulen im Schwimmen. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig Schwimmen im Schulunterricht und in Vereinen ist. Kinder und Jugendliche sollten möglichst früh damit beginnen. Dazu bedarf es aber auch der Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen – und dies geht vor allem in einer Schwimmhalle.

Wir haben seit Mitte 2017 konkret begonnen, die Möglichkeiten für den Bau einer neuen Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises auszuloten. Die CDU-Veranstaltung im August 2017 in Laboe war dazu ein gutes Signal. Wenn Kommunen, Kreis, Land und der Bund an einem Strang ziehen und zur Finanzierung beitragen, müsste eine Lösung möglich sein. Der Kreis hat bereits ein klares Signal gegeben. Er unterstützt mit 1,5 Mio. Euro und bei der Machbarkeitsstudie.

Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen

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Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.

Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.

Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.

15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.

Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.

Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:

Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.

Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.

Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“

Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.

Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:

Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro

Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.

CDU will Kommunen entlasten

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Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.