Ein sehr erfolgreicher Landesparteitag liegt hinter der CDU im Kreis Plön. Sie hatte mit einer Reihe von Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 Erfolg. Themen u.a.: Attraktive Entgelte und zusätzliche Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe, Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit, Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Bildung einer 2. Polizei-Hundertschaft, Nutzung aller DNA-Möglichkeiten, mehr Verkehrserziehung, mehr IT-Möglichkeiten in den Schulen, größerer Stellenwert für Sozial-, Gesundheits- und Verbaucherinhalte im Schulunterricht, finanzielle Entlastung für die Kommunen mit hohen Schulkosten- und KiTa-Belastungen.
Schulkostenbeiträge
Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart
„Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil.
Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: „Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer.“ Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: „Alles auch eine Frage des Stils.“
Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik
Thure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka. Foto: Tade Peetz
Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.
Das Problem von SPD/Grünen/SSW im Land sei das Geldausgeben häufig an der falschen Stelle, so Hans-Jörn Arp. Das Land habe im Gegensatz zu den Kommunen kein Einnahmeproblem, denn in den vergangenen 4 Jahren seien die Landes-Einnahmen um rd. 2 Mrd. Euro auf inzwischen gut 10 Mrd. Euro gestiegen. Die laufenden Verwaltungsausgaben stiegen bei der Landesregierung immer mehr, dafür fehle für Investitionen das Geld. Allein 900 Mio. Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen nötig. Die Investitionsquote von unter 8 % in Schleswig-Holstein sei so gering wie nie zuvor. Arps Fazit in Richtung Regierung: „Wer nicht an sich glaubt, investiert auch nicht in seine Zukunft.“
Sehr klar, wie Hans-Jörn Arp die Volkspartei CDU, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017, sieht: „Der Sozial- und Wirtschaftsflügel sind wie zwei Lungenflügel. Man braucht sie beide, will die CDU als Volkspartei erfolgreich sein.“ „Sparen, sparen, sparen“ – das allein gehe nicht. Arp zur Landtagswahl 2012: „Den Abbau des Blindengeldes zum Beispiel haben uns die Wähler übelgenommen.“
Eine intensive Diskussion – an der sich u.a. Björn Rüter, Joachim Schmidt, Holger Bajorat, André Jagusch, Christian Wegner, Bruno Wunsch, Claus Hopp, Thomas Hansen, Jürgen Kleinfeldt, Herbert von Mellenthin und Irene Kowalzik beteiligten -, prägte den weiteren Abend. Auch andere Themen wie die Innere Sicherheit wurden angesprochen. Fazit und Vorschlag von Werner Kalinka am Ende der Diskussion: Beim FAG sollte es für familienfreundliche Kommunen einen Vorwegabzug geben.
Kommunen für Familienfreundlichkeit finanziell entlasten
Kinderreiche Gemeinden sollten durch das Land finanziell entlastet werden, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka. Deutlich ansteigende Kita-Kosten und Schulkostenbeiträge würden zunehmend zum Finanzproblem des ländlichen Raums. Hier müsse möglichst schnell und nachhaltig umgesteuert werden. Kalinka: „Gemeinden, die sich finanziell bewegen können und selbst gestalten können, sorgen für Attraktivität und Baumöglichkeiten. Das ist gelebte Familienpolitik.“
Schulausschuss will kreiseigene Schulen ans schnelle Netz bringen / Erfolgreiche CDU-Initiativen
Einstimmig folgte der Schulausschuss des Kreises Plön dem Antrag der CDU-Fraktion, die Kreisverwaltung mit der Kostenermittlung für eine Anbindung der Kreisgymnasien, des Regionalen Berufsbildungszentrums (RBZ) mit den Standorten in Plön und Preetz und die Gemeinschaftsschule im Schulzentrum Lütjenburg ans Glasfasernetz zu beauftragen.
„Damit sehen wir die Zielsetzung unseres Antrags an den Kreistag, rund 200.000 Euro aus den FAG-Ausgleichsmitteln des Landes für die Anbindung der kreiseigenen Schulen an Internet-Bandbreiten von mindestens 50 Mbit zu investieren, als bestätigt an“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete André Jagusch nach der Schulausschusssitzung am 24. Juni. „Die derzeitigen Schulanbindungen von 6 bzw. teilweise nur 2 Mbit reichen nicht mehr dafür aus, mit ganzen Schulklassen gleichzeitig im Internet zu arbeiten. Wir stehen in der Pflicht, unsere Schulen auch hier zeitgemäß auszustatten – nach unserem Wunsch noch in diesem Jahr.“
CDU will Schulkostenbeiträge ausgewogener gestalten
Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ruft das vieldiskutierte Thema der Schulkostenbeiträge, die seit Aufhebung der Schuleinzugsbereiche die kommunalen Kämmereien und Selbstverwaltungen beschäftigen, für die Tagesordnungen des kommenden Schulausschusses und des Kreistages auf.
„Ein ,Weiter so’ kann es aus unserer Sicht so ohne Weiteres nicht geben, denn die Entwicklung der Schulkostenbeiträge wird von nicht wenigen Kommunen mit Sorge betrachtet“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tade Peetz.
Beschluss des CDU-Kreisparteitages zur Bildungspolitik im Kreis Plön: Bewährtes erhalten – Neues gestalten
Gute Bildung legt das Fundament für unsere Zukunft. Wir gehen dabei von einem ganzheitlichen Menschenbild aus, bei dem jeder Einzelne mit seinen Fähigkeiten im Mittelpunkt steht.
Der ländliche Raum steht angesichts des demografischen Wandels vor neuen Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen im ländlichen Raum ist dabei besonders gefragt. Der Erhalt zweiklassiger Grundschulen unter entsprechenden Rahmenbedingungen ist aus unserer Sicht durchaus möglich.