Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.

Sturmschäden an der Ostsee sind zum Teil erheblich

Die durch den Sturm in der vergangenen Woche angerichteten Schäden sind zum Teil erheblich. Dies wurde bei den Vor-Ort-Besuchen der CDU-Kreistagsfraktion in Laboe, Stein, Wendtorf, Kalifornien und Schönberger Strand deutlich. Auch aus anderen Gemeinden wie Behrensdorf werden nicht geringe Probleme gemeldet. In anderen Orten ist man gerade noch „mit einem blauen Auge“ davon gekommen.

In Laboe sind auf längerer Front an der Strandstraße in der Höhe rund 1 1/2 Meter Sand verloren gegangen. Der Fördewanderweg ist zwischen Laboe und Stein gesperrt, er ist nicht mehr benutzbar. Die Sturmgewalt hat auf einer Breite von rd. drei Kilometern zum Teil in einer Tiefe zwischen fünf und elf Metern Land genommen und sogar einen großen Abwasserschacht aus der Verankerung gerissen. Auch im Dünenbereich gibt es erhebliche Land- und Sandverluste zu beklagen. Dies gilt auch Wendtorf an der Steilküste. Zudem hat sich dort das Wasser auf der Höhe Bottsand einen Weg ins Innere gebahnt. In Kalifornien und am Schönberger Strand sind erhebliche Sandverluste zu beklagen. Die von der Gemeinde eingeplanten 80 000 Euro für Aufspülungen werden deutlich nicht reichen, so Christian Lüken, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Schönberg.

Die Schäden an der Küste wieder instand zu setzen, wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Das Land sollte dabei unterstützen.

Ob es auch seitens des Kreises Möglichkeiten gibt, werden die Beratungen ergeben müssen.

VKP-Linien Schönberg – Preetz und 416 (Barkauer Land) erfolgreich / CDU bestätigt

2013 schlug die CDU-Kreistagsfraktion vor, die beiden VKP-Buslinien zwischen Schönberg – Preetz (Linie 220) und Barkauer Land – Preetz (416) zu verbessern. Rund ein Jahr verzögerte die SPD/Grünen/FWG-Koalition mit fadenscheinigen Gesichtspunkten die Beschlussfassung.

Im Dezember 2014 war es dann doch so weit: Der Kreistag gab grünes Licht. Für 2015 und 2016 wurden jeweils 125000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt und die VKP beauftragt, zusätzliche Fahrten auf den 220 und 416 Linien anzubieten. Das Ergebnis heute aufgrund der vorliegenden Beförderungszahlen: Rd. 7700 Fahrgäste mehr sind auf der Linie 220, rd. 2200 sind jährlich auf der Linie 416 zu erwarten. Noch mehr als prognostiziert. Die Kreisverwaltung schlägt vor (Sitzungsvorlage 101/16), jährlich max. 112000 Euro zur künftigen Absicherung der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Für den Kreis ist dies finanziell tragbar.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Bessere Angebote = mehr Nachfrage – auch bei den Busangeboten findet dies Bestätigung. Und es zeigt sich auch: Der ÖPNV und seine Attraktivität sind auf der Straße verbesserbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das mag manchem Bahnfan nicht gefallen, aber es ist so. Die CDU wird sich für ÖPNV-Mobilitätsverbesserungen weiter überall einsetzen, wo dies tatsächlich die Zahl der Fahrgäste steigert und finanziell vertretbar ist.

Wir wollen weitere Busstrecken verbessern und schlagen dazu ab 2017 die Busverbindungen Schönberg – Laboe (Linie 120), Plön – Neumünster (360), Plön – Lütjenburg – Hohwacht (350) und Laboe – Preetz (119) vor. Zudem haben wir beantragt, dass der Kreis eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgermobile verabschiedet. Wir unterstützen, dass die Gemeinde Helmstorf rd. 3800 Zuschuss für ihr Bürgermobil erhält. Aber auch die anderen Gemeinden und Städte müssen wissen, mit welchen Zuwendungen beim ÖPNV sie rechnen können.“

vkp-buslinie-schoenberg-preetzWET-Mitglied Wilfried Zurstraßen, Bürgermeister Helmut Wichelmann, Landrätin Stephanie Ladwig, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und Werner Kalinka am 2. März 2015 bei der 1. Fahrt des erweiterten VKP-Angebotes zwischen Preetz und Schönberg.

Ehrungen für langjährige CDU-Mitgliedschaften in Schönberg

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Die langjährigen CDU-Mitglieder Hans-Herbert Buchholz, Frank Wohlfarth (jeweils 50 Jahre, von rechts) und Dirk Wommelsdorf (25 Jahre, 2. von links) wurden auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönberg geehrt. In der von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschriebenen Urkunde wird ihr Engagement gewürdigt: „Uns treu verbundene Mitglieder sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Parteigeschichte. Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber, Multiplikator unserer politischen Überzeugungen und Organisator der politischen Arbeit vor Ort.“ In der Mitte auf dem Foto CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl, links Werner Kalinka.   (Foto: André Jagusch)

Weiterer Radweg wird saniert

„Es ist sehr erfreulich, dass der Radweg zwischen Schönberg und Krummbek an der K 13 saniert wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka. Er sei viel befahren und für die Verkehrssicherheit wichtig. Kalinka: „Nachdem die Radwege zum Holm (2015) und zwischen Stakendorf und Schönberger Strand (2014) erneuert wurden, ist dies nun eine weitere wichtige Maßnahme in der Probstei. Der gute Unterhalt von Straßen und Radwegen ist wichtig.“

Die Erprobung besserer Busverbindungen auf zwei Strecken im Kreis bislang mit guter Resonanz

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte vorgeschlagen, die VKP-Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz (Linie 220), Schönberg und Laboe sowie im Barkauer Land (Linie 416, Preetz – Kirchbarkau) zu verbessern. In der Kreistagssitzung im Dezember 2014 konnte sich die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag nur zu einer Mittel-
freigabe für ein Jahr für die Linien 220 und 416 durchringen. Für das weitere Jahr wurde ein Sperrvermerk beschlossen. Für die Strecke Schönberg – Laboe wurde die Zustimmung für eine Erprobung besserer Anbindungen sogar abgelehnt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Jetzt soll im Kreistag der Sperrvermerk aufgehoben werden. Nach den Ausschussberatungen dürfte es im Kreistag eine breite Zustimmung dafür geben. Die CDU hat von Anfang an betont, wie im Übrigen auch von der VKP dargelegt, dass eine 2-jährige Versuchsphase fachlich geboten ist. Und die bisherigen Ergebnisse zeigen durchaus, dass die Nachfrage für bessere Busverbindungen wochentags auf den Linien 220 und 416 gegeben ist (am Samstag und in den Ferien weniger). 2016 werden wir dies endgültig zu bewerten haben.“

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SPD-MdB: „Hein Schönberg“ liegt auf Eis / CDU: Mehr Busverbindungen und Ruf-Bus-Systeme würden den ÖPNV attraktiver machen

Die Bedenken der CDU im Kreis Plön zur Finanzierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg bestätigen sich sehr deutlich. Dies ist nach der aktuellen Verabschiedung des Regionalisierungsmittelgesetzes im Bundestag, aus dem ÖPNV- und Bahnprojekte finanziert werden, unschwer erkennbar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen lobt zwar auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes die Erhöhung des Mittel um 1,5%, räumt aber ein, dass dies nicht reiche, um die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand finanzieren zu können: „Aktuell liegt dieses Bauprojekt auf Eis, da dem Land schlicht die nötigen Mittel fehlen.“ Schon seit längerem hatte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) durchblicken lassen, dass er bei dieser Beschlusslage das Vorhaben nicht finanzieren könne.

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„Gespräch nach dem Kreistag“ – eine sehr gute Resonanz

2015-03-02-Gespraech-nach-dem-KreistagEine vollbesetzte Diele, rund ein Dutzend kommunal wichtiger Themen, eine lebhafte Diskussion und gute Anregungen aus dem Kreis der Besucher – das „Gespräch nach dem Kreistag“ im „Alten Rathaus“ in Schönberg, zu dem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und sein Probsteier Kreistagskollege Gerd-Dieter Arp eingeladen hatten, hat sich sehr gelohnt. Unter den Gästen: die Amtsvorsteher Wolf Mönkemeier (Probstei) und Eckhard Jensen (Schrevenborn).

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VKP erweitert Busangebot zwischen Schönberg – Preetz und Preetz – Kirchbarkau / Eine CDU-Initiative

Seit heute erweitert die VKP ihre Angebote auf den Buslinien 220 (Schönberg – Preetz) und 416 (Preetz – Kirchbarkau). Einen entsprechenden Vorschlag hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Herbst 2013 gemacht. Im Dezember 2014 wurde er im Kreistag beschlossen. Mehr Fahrten sollen dazu beitragen, die Erreichbarkeit nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen zu verbessern und die beiden Linien mitsamt den Haltepunkten in den Dörfern attraktiver zu machen.

vkp-fahrtFröhliche Gesichter auf der Eröffnungsfahrt zwischen Preetz und Schönberg: Wilfried Zurstraßen, Helmut Wichelmann, Stephanie Ladwig, Gerd-Dieter  Arp, Werner Kalinka (von links)

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Einladung zum Gespräch nach dem Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
wie ist die jüngste Kreistagssitzung verlaufen? Was ist aus der Initiative geworden, die Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz zu verbessern? Wie ist die Lage beim ÖPNV, bei Busverbindungen und Bahn? Wie geht es beim Thema Rufbusse weiter? Wie
ist der Sachstand zur Kreisfeuerwehrzentrale? Wie wird die Schülerbeförderung künftig geregelt? Was sagt der Kreistag zum neuen Finanzausgleichs-Gesetz (FAG)? Wie ist der Sachstand zum Thema Breitband?

Gemeinsam mit meinem Probsteier Kreistagskollegen Gerd-Dieter Arp lade ich herzlich ein, über diese und andere Themen – wie dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 26. Februar 2015, Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren – am

Montag, 2. März 2015, 19 Uhr in der
„Alten Diele“ des Hotels „Am Rathaus“ in Schönberg

sich zu informieren und zu diskutieren.

Selbstverständlich können auch andere Themen angesprochen werden. Wie ist die Situation der Asylsuchenden? Wie geht es weiter beim Thema Fracking? Was ist sonst bei uns in der Probstei und im Kreis von Bedeutung?

Wir freuen uns auf eine interessante Begegnung.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kalinka
CDU-Kreisvorsitzender
Februar 2015