Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.
Robert Habeck
Habeck: Die Regierung wieder zum Arbeiten bringen
„Wir sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im ZDF – und es ist zu merken, dass ihm bewusst ist, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, ob SPD, Grüne und FDP dem in Berlin gerecht werden. 30 Stunden Klausur und inzwischen viele Proteste und Fragen. Es sei gelungen, so Habeck, „die Regierung wieder zum Arbeiten zu bringen.“ Na dann …
Energiepreise dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden
Den Kostenexplosionen gerecht zu begegnen, ist schwierig zu definieren. Wer wie manche SPD-Politiker nur Empfänger von staatlichen Leistungen oder Mieter im Auge hat, hat nicht die gesamte Realität vor Augen. Die Kostensteigerungen treffen auch viele andere wie Betriebe, Rentner, Normal-Verdiener und Eigentümer. Und wenn der Staat unterstützt, zahlen auf Dauer auch nur bestimmte – die Steuerzahler. Das ist etwa die Hälfte der Gesellschaft. Als „Sonderszenario“ beschreibt Minister Robert Habeck die Möglichkeit, Atomkraftwerke (zunächst) weiter am Netz zu lassen. Das wollen viele natürlich nicht. Aber: Preise dürfen nicht in Höhen sein, die gesellschaftlicher Sprengstoff bedeuten. Das sollte die Ampel in Berlin beachten.
Heinrich-Heine-Schule: Eine gute Entscheidung
R
obert Habeck hat bei seinem Wahlkampfauftritt in Heikendorf an die Diskussion im Kreis Plön vor 40 Jahren über die Namensgebung Heinrich-Heine-Schule erinnert. Ja, es stimmt, es gab zum Teil deutliche Vorbehalte aus konservativen Kreisen. Ich habe mich damals sehr für den Namen Heinrich-Heine-Schule engagiert und in der CDU durchgesetzt. Eine Erinnerung daran mit dem Foto aus 1981.
Kanzlerkandidatur: Wo bleibt die Ausgewogenheit?
Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.
Habeck will mehr E-Mobilität – SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab
100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.
In der Dezember-Sitzung 2016 des Kreistages hatte die CDU-Kreistagsfraktion 30 000 Euro für E-Mobilität beantragt. Dies hätte ein Fördervolumen von weiteren 80 000 Euro ausgelöst. Leider lehnte die SPD/Grünen/FWG-Koalition den Antrag ab.
Bekundungen von der Landesebene sind das eine, die Realitäten vor Ort das andere.
Nein zu Fracking!
Der CDU-Kreisvorstand hat sich entschieden gegen die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im so genannten „Fracking“-Verfahren im Kreis Plön ausgesprochen. Betroffen davon könnten sein: Die so genannten Bewilligungsfelder Prasdorf, Plön-Ost, Preetz und Warnau. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Wir sagen entschieden ,Nein’ zu Fracking.“
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich, alarmiert durch den vom Landesbergbauamt bewilligten Konzessionsantrag des Unternehmens PRD Energy GmbH mit Sitz in Berlin für das Gebiet Prasdorf, bereits seit April 2013 per Resolution strikt gegen Fracking positioniert und in der Dezember-Kreistagssitzung einem von SPD, Grünen und FWG gestellten „Aufweichungsantrag“ gemeinsam mit den Stimmen von FDP, UWG und dem Linken-Abgeordneten Friedrich eine Abfuhr erteilt.
„Ohne ,Wenn und Aber’ – Fracking wird es im Kreis Plön mit der CDU nicht geben! Wir werden auch keine offenen Hintertüren oder Ausnahmen hinnehmen“, so Kalinka.
Die umweltpolitische Sprecherin der Kreis-CDU, Dr. Regine Niedermeier-Lange: „Die Bewilligungsfelder liegen im Nahbereich von Natur- und Landschaftsschutzschutzgebieten. Im Falle des Bewilligungsfeldes Prasdorf sind diese beispielsweise Bottsand und Barsbeker See, Hagener Au und Probsteier Salzwiesen, was für uns ein unkalkulierbares Risiko darstellt.“
„Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für uns im Mittelpunkt. Aber auch der Tourismus-Kreis Plön passt nicht zusammen mit Fracking-Anlagen, kurz: Nein zu Fracking!“, so Dr. Niedermeier-Lange.
Was machen die Grünen?
Es wird spannend in Schleswig-Holstein
Sie muss ziemlich heftig zugehen, die Diskussion bei Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um die Frage, ob man die Koalitionsfrage offenhält oder ein Bündnis zumindest mit der CDU ausschließt. Dies wollen maßgebliche Kräfte der Bundes-Grünen um Jürgen Trettin und Renate Künast.
Kein Wunder, dass Dr. Robert Harbeck, als Spitzenmann der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl immer stärker ins Scheinwerferlicht kommend, da nicht mitgehen will. Er kennt die schleswig-holsteinische SPD und weiß, welche Risiken ein Bündnis mit ihr beinhalten kann. Und: reduziert er seinen Bündnispartner auf die SPD, wird es schnell schwieriger werden, bei jenen Unions-Wählern Aufmerksamkeit zu behalten, die im Zweifel auch in den Grünen akzeptable und – vielleicht sogar wählbare – Partner sehen.