Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.
Rentenversicherung
Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen
„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“
Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.
Festlegungen zur Rente – gut und vertrauensbildend
Als „gut und vertrauensbildend“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: „Basis des Rentensystems ist das Vertrauen.“
Sehr lobenswert seien weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der Abgeordnete: „Wir haben im Landtag anlässlich der Erörterung des Berichtes der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine Durchschnittsrente in Höhe von derzeit rund 700 Euro ist für Menschen, die durch Unfälle oder Erkrankungen mitten aus dem Erwerbsleben gerissen werden, keine einfache Situation.“
Die Mütterrente behalte ihren Stellenwert. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten werde von den Betroffenen als positiv empfunden werden.
Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf
Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.
