Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht:
Prävention
Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit
1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: „Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden.“ Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016.
Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar.
Diskussion um Verkehrskasper ist unsensibel
„Mit dem Verkehrskasper leistet die Polizei einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Kinder lernen früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten sollten. Ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies ist eine echte, nachhaltige Präventionsarbeit, wie sie auch originäre Aufgabe der Polizei ist. Was sich über so viele Jahre als so wertvoll erwiesen hat, sollte nicht immer wieder in Frage gestellt werden, vor allem nicht von der Landesregierung“, so Werner Kalinka. Er hatte sich bereits im August 2014 energisch dafür eingesetzt, dass der Verkehrskasper bleibt.
Kalinka: „500 neue Polizei-Planstellen sollen in Schleswig-Holstein mindestens neu geschaffen werden. Aber dennoch können die 9 Planstellen beim Verkehrskasper nicht aufrechterhalten werden? Das passt nicht zueinander.“
Einbrüche: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort und mehr Prävention
Mehr als 1.000 Einbrüche gab es im vergangenen Monat in Schleswig-Holstein. In einer Gemeinde auf dem Ostufer soll es in der vergangenen Zeit schon rund 100 Einbrüche gegeben haben. Was ist zu tun? Natürlich Wachsamkeit und Vorsorge, vor allem aber mehr Polizei auf der Straße und vor Ort. Und: Mehr Prävention. Dieser Bereich ist bei der Polizei leider immer mehr abgebaut worden. Weil es zu wenig Polizeibeamte im Land gibt.
Das Land hat die Zahl der Polizeistationen und der Polizeibeamten bei uns im Kreis seit Jahren verringert. Wir haben immer wieder – auch im Kreistag und im Polizeibeirat – deutlich gemacht, dass wir diesen Weg für falsch ansehen und ihn ablehnen.
100 Polizeibeamte leisten inzwischen nur noch in den Stationen im Kreis Plön ihren Dienst, wobei einige durch Aufgaben im Zuge der Flüchtlingssituation vorrangig gebunden sind.
Die elektronische Fußfessel kommt!
Schleswig-Holstein will noch im Jahr 2011 die so genannten „elektronische Fußfesseln“ einführen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds 17/1461) des CDU-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka.
Der Abgeordnete: „Es ist gut, dass auch das Land Schleswig-Holstein den Weg mitgeht, ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten bereitzustellen. Dies ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit.“
Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht hat Grenzen
Die S-H-Kriminalitätsstatistik 2010 zeigt: Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1. Sie verüben 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen. Häufig unter Alkholeinfluss und im Gruppenverhalten. Die unter 21jährigen machen 27,5 % der rund 79.000 Tatverdächtigen aus. Trotz vieler Präventionsmaßnahmen.
Gleichwohl werden in Schleswig-Holstein auch 18-21jährige am häufigsten in Deutschland „nur“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Diskrepanz liegt auf der Hand.