Polizeipräsenz

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

Polizei – Richtig so, FDP

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Als „richtige Analyse und Folgerung“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, bezeichnet, in Schleswig-Holstein „mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen“.

Kalinka sagte, das entspreche der Position, die die CDA Schleswig-Holstein seit Jahren einnehme. Eine weitere Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein sei wegen der seit Jahren gegebenen und sich erkennbar immer weiter erhöhenden Belastung der Polizei des Landes geboten. Sie sei auch richtig, weil es für viele Beamtinnen und Beamte und deren Familien zu viel verlangt sei, an vielen Tagen und Wochenenden im Jahr – zum Teil auch kurzfristig – landes- und bundesweit unterwegs sein zu müssen: „Familienfreundlichkeit sieht anders aus.“

Eine für diese Aufgabenstellungen ausgebildete Bereitschaftspolizei mit meist jüngeren Beamtinnen und Beamten sei auf diese Aufgaben zudem besser vorbereitet. Kalinka: „Und eines darf doch auch nicht vergessen werden: Das Abstellen von Beamtinnen und Beamten aus den Stationen und Revieren für überregionale Einsätze bedeutet nichts anderes als ein Weniger an Sicherheit vor Ort.“

sicherheit

CDU: Schließung von Polizeistationen und Abstufungen ein bitterer Tag

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Als „bitteren Tag“ hat die CDU im Kreis Plön die Schließung der Polizeistationen in Probsteierhagen und Selent zum 1. April 2015 bezeichnet. Pressesprecher Tade Peetz: „Gegen die Meinung vieler Bürger und der kommunalen Familie zieht die Landesregierung etwas durch, von dem sie eigentlich wissen sollte, dass dies weder richtig noch notwendig ist. Weniger Polizeistationen, weniger Polizeibeamte – dies führt nicht zu mehr Sicherheit. Präventive polizeiliche Arbeit wird sich dadurch noch weiter verringern.“

Dass die Polizei-„Reform“ auch ansonsten tiefergreifend und mehr als eine organisatorische Veränderung sei, so Peetz, ergebe sich auch daraus, dass die bisherigen Polizei-Zentralstationen Lütjenburg, Schwentinental und Schönberg ab 1. April 2015 zu Polizeistationen heruntergestuft würden und künftig nur noch nachgeordnete Dienststellen des Polizeireviers Plön seien.

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Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

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Nach Notruf: Polizei soll in 10 Minuten vor Ort sein

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Die Polizei soll nach der Alamierung in 10 Minuten vor Ort sein. Dies hat der Innenminister dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Er schreibt: „Für die Polizei gilt landesweit die Maxime, jeden Einsatzort bei Notruf-Einsätzen grundsätzlich innerhalb von 10 Minuten zu erreichen.“ Damit sind Tag und Nacht gemeint.

Zur Situation im Kreis Plön heisst es zudem: „Im Kreis Plön hat es in den letzten drei Jahren keine Veränderungen bei der Polizeipräsenz zur Nachtzeit gegeben.“