Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.
Polizeipräsenz
Polizei auch auf dem Rad – gut
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.
Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.
In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.
Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“
2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit
„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.
Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“
2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg
„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“
Polizeipräsenz zeigt Wirkung
Der Vatertag diesmal – viel los, aber kaum Krawall. Recht problemlos auch der erste touristische „Ansturm“ nach dem Corona-Stop. In Schleswig-Holstein waren rd. 430 Beamte mehr im Einsatz, eine sichtbare wie angemessene Präsenz. Auch im Kreis Plön. Es gab eine klare Ansage: Fröhlich sein und Feiern ist erlaubt, Missachtung der Regeln und des Abstandes nicht. Genügen keine freundlichen Worte der Polizei und der weiteren Ordnungskräfte, gibt es Sanktionen. Ein gutes Konzept. Der Vatertag hat gezeigt: Es geht auch mit Vernunft. Wissen die Bürger, was sie erwartet, handeln die allermeisten auch danach. Und die Polizeipräsenz zeigt ein Weiteres: Je mehr auch sonst im Alltag die Polizei vor Ort (und erkennbar) präsent ist, desto mehr Wirkung hat dies bei denen, die mit Gesetzen und Regeln Probleme haben.
48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön
„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“
Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.
Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“
Polizei: Sind solche PR-Aktionen nötig?
„Ist eine solche PR-Aktion wirklich nötig?“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zu der „Begrüßung“ der Bäderdienst-Beamten 2016 im Kreis Plön durch die Leitung der Polizeidirektion Kiel und des Polizeireviers Plön vor der Seebrücke in Schönberg.
Kalinka: „13 Beamte werden mit Streifenwagen für eine PR-Aktion auf den Deich gefahren. Arbeitszeit und Aufwendungen, die besser für die polizeiliche Arbeit verwandt werden sollten. Die Bürger messen die Polizei nicht daran, wieviel sie von PR versteht, sondern wie intensiv und effektiv sie sich um die Sicherheit kümmert.“ Im Übrigen gebe es den Bäderdienst der Polizei im Kreis seit langem. Neu sei dieser nicht, so Kalinka, sondern nur die Intensität der PR-Arbeit der Polizeiführung.
Die Zahl von 12 Beamten, die ja wohl in diesem Jahr etwa ein halbes Jahr zur Verstärkung im Kreis seien, zeige allerdings sehr deutlich, wie hoch der Verstärkungsbedarf der Polizei sei. Dies entspreche fast genau der Zahl, die im Zuge der Schließung der Polizeistationen im Kreis nach Kiel verlagert worden seien. Kalinka: „Es wird doch mehr als deutlich, dass die Regelstärke von inzwischen nur noch 100 Polizeibeamten im Kreis nicht ausreicht.“
Wenn allein in Laboe 5 zusätzliche Polizeibeamte nötig seien, sei dies ein mehr als eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit, die dortige Polizeistation zu erhalten. Kalinka: „Eine Station, in der knapp 10 Beamte zumindest von Frühjahr bis Herbst eingesetzt sind, kann doch nicht ernsthaft geschlossen werden. Urlaubsgäste kommen im Übrigen nicht nur in dieser Zeit.“
CDU-Initiativen zum Thema Sicherheit / Polizeibeirat einberufen
Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion kommt der Polizeibeirat des Kreises Plön unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Leyk am Dienstag, 23. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Plöner Kreishaus zu einer (öffentlichen) Sitzung zusammen.
Auch in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2016 ab 17 Uhr im Kreishaus wird die Sicherheit für die Bürger auf der Tagesordnung stehen. Wir haben den Antrag „Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis Plön / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel“ für die Sitzung angemeldet.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich schon auf ihrer Sitzung am 9. Februar 2016 mit der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigen. Dazu ist der Leiter des Polizeirevieres Plön, Michael Martins, eingeladen.
Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit
„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.
Im Kreis Plön beispielsweise sei dies sehr deutlich spürbar. Einbruchsserien auf dem Ostufer, in Gemeinden und Städten hätten zu erheblichen Verunsicherungen und Ängsten bei den Bürgern geführt. Kalinka: „Wer das nicht wahrnimmt, ist nicht in der Realität.“ Die Sicherheit sei eine Kern-Aufgabe des Landes: „Daran werden Landesregierung und Landespolizei gemessen.“
Die Polizeibeamten vor Ort gäben ihr Bestes, seien hoch engagiert. Kalinka: „Aber irgendwann gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Schon jetzt macht sich Frust breit. Mehr Polizeibeamte, mehr Präsenz und mehr Prävention vor Ort, Entlastung der Polizei von Aufgaben, die auch andere wahrnehmen können – dies ist das Gebot der Stunde.“
Einbrüche: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort und mehr Prävention
Mehr als 1.000 Einbrüche gab es im vergangenen Monat in Schleswig-Holstein. In einer Gemeinde auf dem Ostufer soll es in der vergangenen Zeit schon rund 100 Einbrüche gegeben haben. Was ist zu tun? Natürlich Wachsamkeit und Vorsorge, vor allem aber mehr Polizei auf der Straße und vor Ort. Und: Mehr Prävention. Dieser Bereich ist bei der Polizei leider immer mehr abgebaut worden. Weil es zu wenig Polizeibeamte im Land gibt.
Das Land hat die Zahl der Polizeistationen und der Polizeibeamten bei uns im Kreis seit Jahren verringert. Wir haben immer wieder – auch im Kreistag und im Polizeibeirat – deutlich gemacht, dass wir diesen Weg für falsch ansehen und ihn ablehnen.
100 Polizeibeamte leisten inzwischen nur noch in den Stationen im Kreis Plön ihren Dienst, wobei einige durch Aufgaben im Zuge der Flüchtlingssituation vorrangig gebunden sind.