Polizei | Werner Kalinka MdL

Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

22. Januar 20128. Dezember 2011 von Webmaster

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu bewältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Planstellen entsprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammengestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.

In 6 Jahren mehr als 50% Beförderungen bei der Polizei

17. November 2011 von Webmaster

„Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter. 2011/2012 gibt es – trotz Schuldenbremse – rund 1.300 Beförderungs-möglichkeiten. 2006 – 2010 waren es rund 3.100 Beförderungen. 4.400 Beförderungen in 6 Jahren – dies sind mehr als 50 %. Das kann sich sehen lassen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Plenardebatte zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei.

Dem „Beförderungsstau“, so Kalinka, sei wirkungsvoll entgegen getreten worden. 2011/2012 gebe es zudem keine personellen Einsparungen bei der Polizei. Im Polizeivollzug werde es auch in den nächsten Jahren keine Stellenreduzierungen geben. Der Abgeordnete: „Dies sind klare Signale an die Polizei für mehr Sicherheit. Die Polizeibeamten haben im Land Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner.“

Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen

8. November 20112. November 2011 von Webmaster

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:

„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.

Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.

In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.

Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB die Lage der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei einschätzt

2. November 2011 von Webmaster

Sehr geehrter Herr Kalinka,

die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb möchte die heutige Pressemitteilung gerne zum Anlass nehmen, kurz ihre Sicht der Dinge zu entgegnen.

1. Die Polizei ist und wird trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes bis 2015 von Einsparungen ausgenommen. Dies ist auch deswegen hoch beachtlich, weil die Polizei mit 6500 Mitarbeitern den zweitgrößten Personalkörper im Landesbereich ausmacht.

Die DPolG erkennt an, dass diese politische Zusage eingehalten wird. Trotz dieses Zugeständnisses ist die Personallage in der Landespolizei hochbrisant.

Die Polizei ist und bleibt den Herausforderungen gewachsen

26. Oktober 201125. Oktober 2011 von Webmaster

Zur Diskussion über die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Landespolizei ist stark gefordert, sie ist und bleibt aber den Herausforderungen gewachsen. Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen für die Innere Sicherheit sind getroffen worden.

LKA-Aussage verdient Respekt

18. Oktober 201117. Oktober 2011 von Webmaster

„Wenn das LKA im Wissen um die Brisanz des Themas erklärt, der Einsatz eines Trojaners in Schleswig-Holstein sei ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtslage erfolgt, so sollte einer solchen Aussage mit dem gebührenden Respekt begegnet werden. Ein gesundes Misstrauen ist immer geboten, nicht aber ein grundsätzliches“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den jüngsten Äußerungen zu diesem Thema.

1000 Widerstandshandlungen 2010 gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein

11. Juli 201111. März 2011 von Webmaster

Im Jahr 2010 hat es in Schleswig-Holstein rund 1.000 Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Dies sind rund 20 pro Woche, also 3 an einem Tag. Bei den Widerständen wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 282 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Die Zahlen machen eindrucksvoll deutlich, dass deutlicher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Amtsträger körperlich attakieren. Ob Polizeibeamte, Vollstreckungsbeamte oder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sie arbeiten für den Staat. Deshalb sind Widerstandshandlungen auch Angriffe gegen die staatliche Ordnung.

Schon 2004 forderte die CDU Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Hundertschaft

11. Juli 20112. Februar 2011 von Webmaster

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) steht der Forderung nach einer Sicherheitsabgabe für den Polizeieinsatz bei Profi-Veranstaltungen, also dort, wo Geld verdient wird, offen gegenüber. Bei einem Besuch der Landespolizei in Eutin sagte er, es sei darüber nachzudenken, „inwieweit Vereine sich an den Kosten für die Sicherheit beteiligen sollten“. Er verwies darauf, dass die Einsatzkräfte hoch belastet seien und die Beamten im Jahr nur 15 Wochenenden frei hätten (Kieler Nachrichten, 26. Jan. 2011.).