Polizei | Werner Kalinka MdL

CDA-Positionen zur Landtagswahl

28. Februar 2012 von Webmaster

Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.

Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

16. Februar 201216. Februar 2012 von Webmaster

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

Nach Notruf: Polizei soll in 10 Minuten vor Ort sein

27. Januar 2012 von Webmaster

Die Polizei soll nach der Alamierung in 10 Minuten vor Ort sein. Dies hat der Innenminister dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Er schreibt: „Für die Polizei gilt landesweit die Maxime, jeden Einsatzort bei Notruf-Einsätzen grundsätzlich innerhalb von 10 Minuten zu erreichen.“ Damit sind Tag und Nacht gemeint.

Zur Situation im Kreis Plön heisst es zudem: „Im Kreis Plön hat es in den letzten drei Jahren keine Veränderungen bei der Polizeipräsenz zur Nachtzeit gegeben.“

Zahl der Lehrer reicht nicht überall

23. Januar 2012 von Webmaster

Grundschulunterricht — © Christian Schwier - Fotolia.com

„Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in den ersten sechs Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Die Schul-Realität zeigt, dass die Entwicklung und das Leistungsvermögen der Schüler doch nicht selten weit auseinander gehen. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Neujahrskaffee der CDU Schönberg im „Sprüttenhuus“.

Kalinka sprach sich dafür, nötigenfalls auch eine begrenzte Zahl von neuen Planstellen dafür zur Verfügung zu stellen: „Die Probleme sind überall in den Schulen bekannt. Man muss nur zuhören. Die angemessene Förderung aller Schüler in der gesamten Leistungsbreite kann sonst nicht immer geleistet werden.“

Polizeibeamte im Einsatz bestmöglich ausstatten

21. Januar 201220. Januar 2012 von Webmaster

Polizeieinsatz — Arno Bachert / pixelio.de

Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab.

Nach den Randalen in Hamburg:
Die Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze ist fällig!

9. Januar 2012 von Webmaster

Die Vorfälle beim Internationalen Fußball-Hallenturnier in Hamburg sind unerträglich. „Fans“ des VfB Lübeck, FC St. Pauli und wohl des HSV gerieten aneinander. Bilanz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Halle: Rund 50 Verletzte, einige davon schwer, rd. 70 Festnahmen, erhebliche Schäden. Familien flüchteten mit ihren Kindern aus der Halle, die Polizei musste massiv einschreiten. Schreckliche Bilder, gerade auch für Kinder und Jugendliche.

Es ist selbstverständlich, dass versucht wird, die Randalierer zur Begleichung der Kosten der Schäden heranzuziehen und mit Stadien- und Hallenverboten zu belegen. Eine andere Frage ist, wie realistisch die Durchsetzung (und mit welchem Aufwand und durch wen) ist.

Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

20. Dezember 2011 von Webmaster

Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort.

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden.

Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

14. August 201714. Dezember 2011 von Webmaster

Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten.

Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

12. Dezember 2011 von Webmaster

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.
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50 000 Polizei-Überstunden allein durch jüngsten Castor-Transport

11. Dezember 2011 von Webmaster

Als „zutiefst erschreckend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte beim jüngsten Castor-Transport bezeichnet.

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages habe die Polizeiführung von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ und von „deutlich massiven und gezielten Angriffen“ gesprochen. Die Gewalttäter hätten schwerwiegende Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. Allein aus Schleswig-Holstein 34 Polizeibeamte seien verletzt worden.