Er hat so vielen Kindern Freude bereitet und ihnen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr beigebracht: Der Verkehrskasper. Er ist wichtig für die Sicherheit der Kinder, er ist wichtig für das Vertrauen der Kinder zur Polizei. Bald wird eine weitere Bühne ihre Arbeit beenden, danach dann wohl auch die letzte noch verbliebene. Die Landesregierung lässt es geschehen. Leider. Für so viele Dinge ist Geld vorhanden – aber nicht für den Verkehrskasper? Der Verkehrskasper muss bleiben! So kann man nur hoffen, dass nach der Landtagswahl die Chance gegeben ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt. Besonders die Kinder würden sich freuen.
Polizei
Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit
Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“
Mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein!
Eine 2. Polizei-Einsatzhundertschaft für Demos, Fußballspiele oder Groß-Einsätze – dies wäre ein konkreter Beitrag für mehr Sicherheit im Land und vor Ort. Denn: Werden dafür mehr Polizeibeamte benötigt als duch die derzeit einzige (in Eutin) stationierte zur Verfügung stehen, müssen die Beamten aus den örtlichen Polizeistationen mit los, was natürlich zu einem Weniger an Präsenz vor Ort führt. Ich habe mich seit einigen Jahren für eine 2. Hundertschaft eingesetzt und freue mich, dass jetzt auch die CDU Schleswig-Holstein auf diesen Kurs geht.
(OHA, 19. 11. 2016)
Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da
Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes.
Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar.
„Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt“, so Peetz.
CDU: Wir erwarten Entscheidung der Regierung für Laboe
„Wir gehen davon aus, dass Innenminister Stefan Studt nicht mit leeren Händen nach Laboe kommt, sondern mit der Zusage, dass die dortige Polizeistation erhalten bleibt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka: „Hoffentlich engagiert er sich mehr für Laboe als sein Amtsvorgänger Andreas Breitner (gleichfalls SPD). Zeit genug zum Überdenken hat er ja bis Mitte Juli.“ Wie zu hören ist, will Studt dann die Unterschriftenliste für den Erhalt der Station in Empfang nehmen.
Polizei: Sind solche PR-Aktionen nötig?
„Ist eine solche PR-Aktion wirklich nötig?“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zu der „Begrüßung“ der Bäderdienst-Beamten 2016 im Kreis Plön durch die Leitung der Polizeidirektion Kiel und des Polizeireviers Plön vor der Seebrücke in Schönberg.
Kalinka: „13 Beamte werden mit Streifenwagen für eine PR-Aktion auf den Deich gefahren. Arbeitszeit und Aufwendungen, die besser für die polizeiliche Arbeit verwandt werden sollten. Die Bürger messen die Polizei nicht daran, wieviel sie von PR versteht, sondern wie intensiv und effektiv sie sich um die Sicherheit kümmert.“ Im Übrigen gebe es den Bäderdienst der Polizei im Kreis seit langem. Neu sei dieser nicht, so Kalinka, sondern nur die Intensität der PR-Arbeit der Polizeiführung.
Die Zahl von 12 Beamten, die ja wohl in diesem Jahr etwa ein halbes Jahr zur Verstärkung im Kreis seien, zeige allerdings sehr deutlich, wie hoch der Verstärkungsbedarf der Polizei sei. Dies entspreche fast genau der Zahl, die im Zuge der Schließung der Polizeistationen im Kreis nach Kiel verlagert worden seien. Kalinka: „Es wird doch mehr als deutlich, dass die Regelstärke von inzwischen nur noch 100 Polizeibeamten im Kreis nicht ausreicht.“
Wenn allein in Laboe 5 zusätzliche Polizeibeamte nötig seien, sei dies ein mehr als eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit, die dortige Polizeistation zu erhalten. Kalinka: „Eine Station, in der knapp 10 Beamte zumindest von Frühjahr bis Herbst eingesetzt sind, kann doch nicht ernsthaft geschlossen werden. Urlaubsgäste kommen im Übrigen nicht nur in dieser Zeit.“
Diskussion um Verkehrskasper ist unsensibel
„Mit dem Verkehrskasper leistet die Polizei einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Kinder lernen früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten sollten. Ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies ist eine echte, nachhaltige Präventionsarbeit, wie sie auch originäre Aufgabe der Polizei ist. Was sich über so viele Jahre als so wertvoll erwiesen hat, sollte nicht immer wieder in Frage gestellt werden, vor allem nicht von der Landesregierung“, so Werner Kalinka. Er hatte sich bereits im August 2014 energisch dafür eingesetzt, dass der Verkehrskasper bleibt.
Kalinka: „500 neue Polizei-Planstellen sollen in Schleswig-Holstein mindestens neu geschaffen werden. Aber dennoch können die 9 Planstellen beim Verkehrskasper nicht aufrechterhalten werden? Das passt nicht zueinander.“
Informativer CDU-Abend zur Sicherheit
Dieter Arp zeigt das Einbruchswerkzeug Schraubendreher (li.); Andreas Sindt: Sichere Fenster sind wichtig (Mitte); auf dem Podium Dieter Arp, Werner Kalinka, Helmut Lucht, Torsten Jäger (re.).
Eine lebhafte dreistündige Diskussion, rund 40 Besucher, eindrucksvolle Einbruchs-Praxis-Beispiele betroffener Bürger, fundierte Informationen zur Verbesserung der Sicherheit – nicht nur Helmut Lucht als Gastgeber des CDU-Abends in Laboe zur Verbesserung der Sicherheit war sehr zufrieden. Auf dem Podium informierten und diskutierten Torsten Jäger (stellvertretender Landesvorsitzender der GdP), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Andreas Sindt (Tischlerei Sindt aus Laboe, zertifizierter Handwerksbetrieb für mechanische Sicherheitseinrichtungen) und Werner Kalinka.
Jäger berichtete, in Schleswig-Holstein seien rund 60 Polizeistationen geschlossen worden. Und: „Im Sommer 2015 plante die Landesregierung noch einen Stellenabbau bei der Polizei.“ Die Polizei sei überlastet. 500 000 Überstunden im Jahr 2015 bedeuteten 300 fehlende Stellen. Die Krankheits- und Abwesenheitsquote der Polizeibeamten liege bei über 9%, was bedeute, dass täglich 80 – 90 Beamte im Dienst fehlten. Im Jahr 2015 seien 1082 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte begangen worden.
Positiv äußerte Jäger sich zur Notwendigkeit einer 2. Polizei-Einsatzhundertschaft, die Werner Kalinka seit Jahren fordert. Wenn es mehr Beamte gebe, könne diese realisiert werden. Die Notwendigkeit sei gegeben. Kalinka sprach sich dafür aus, die Schließung von Polizeistationen rückgängig zu machen. Es gebe nicht nur einen Verlust an „gefühlter“ Sicherheit, sondern auch an realer Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamten sei im Kreis Plön seit 2009 von 160 auf 120 Beamte gesunken.
Dieter Arp und Andreas Sindt schilderten eindrucksvoll Möglichkeiten, Einbruchsversuchen zu begegnen. 40% scheiterten an hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings sei sehr bedrückend, dass von den rund 8500 Einbrüchen in Schleswig-Holstein nur rund 8% aufgeklärt würden. Auch Arp kritisierte die Auflösung der kleinen Polizeistationen. Präsenz und Prävention seien und blieben entscheidende Faktoren in der polizeilichen Arbeit. Sindt hob hervor, die Qualität der Fenster sei sehr wichtig bei der Einbruchsvorbeugung. Er gab zudem eine Reihe praktischer Tipps.
Dunkelziffer-Studie – ein Alarmsignal, auch für die Polizei
Werner Kalinka: „Nur ¼ der Delikte werden in Schleswig-Holstein nach der sog. Dunkelziffer-Studie angezeigt. Dies ist ein Alarmsignal. Nicht nur für die Politik, auch für die Polizei.
Die Polizei-Statistiken, regelmäßig als Erfolgsbilanzen dargestellt, bilden die reale Sicherheitslage im Land nicht mehr ab. Die Statistiken sind vor allem deshalb vorteilhaft, weil sie eben das defensive Anzeigeverhalten vieler Bürger nicht berücksichtigen. Darüber wird bislang wenig gesprochen.
Bei kleineren Delikten wird zunehmend von einer Anzeige abgesehen, weil betroffene Bürger ohnehin davon ausgehen, in der Regel einen Einstellungsbescheid zu bekommen. Und es ist doch auch ein Alarmsignal, wenn 1/3 der Bürger aus Sicherheitsgründen bestimmte Wege meiden und ¼ der Bürger abends aus Angst nicht mit Bussen und Bahnen fahren.
Wenn sich rd. die Hälfte der angeschriebenen Bürger an der Umfrage beteiligen und diese wiederum sich differenziert äußern, darf von einem hohen Interesse am Thema Sicherheit ausgegangen werden. Dies ist denn auch kein Verlust mehr an gefühlter Sicherheit, wie gern beschwichtigend gesprochen wird, sondern ein Verlust an realer Sicherheit. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates in einem seiner wichtigsten Verantwortungsbereiche.“
„Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“
Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.