Polizei

Polizeipräsenz zeigt Wirkung

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Der Vatertag diesmal – viel los, aber kaum Krawall. Recht problemlos auch der erste touristische „Ansturm“ nach dem Corona-Stop. In Schleswig-Holstein waren rd. 430 Beamte mehr im Einsatz, eine sichtbare wie angemessene Präsenz. Auch im Kreis Plön. Es gab eine klare Ansage: Fröhlich sein und Feiern ist erlaubt, Missachtung der Regeln und des Abstandes nicht. Genügen keine freundlichen Worte der Polizei und der weiteren Ordnungskräfte, gibt es Sanktionen. Ein gutes Konzept. Der Vatertag hat gezeigt: Es geht auch mit Vernunft. Wissen die Bürger, was sie erwartet, handeln die allermeisten auch danach. Und die Polizeipräsenz zeigt ein Weiteres: Je mehr auch sonst im Alltag die Polizei vor Ort (und erkennbar) präsent ist, desto mehr Wirkung hat dies bei denen, die mit Gesetzen und Regeln Probleme haben.

Corona-Krise / Tagestourismus: Es geht in die richtige Richtung

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Landtagsabgeordneter Werner Kalinka:

„Die umfangreichen präventiven Maßnahmen für das nächste Wochenende und zu Ostern in den Schwerpunkt-Orten des Tourismus zeigen doch, wie die Tourismus-Lage bei uns ist, wenn das Wetter schön ist. Die Polizeiführung sollte mit Blick auf die beiden vergangenen Wochenenden nicht versuchen, dies zu beschönigen. Eine einzelne Aussage einer ohnehin im Einsatz befindlichen Streife sagt wenig darüber aus, wie die Gesamtlage in den Orten an der Ostsee um Kiel war. Was ich von den kommunalen Vertretern gehört und was ich selbst gesehen habe, ist deutlich: Es war zu viel los. Daraus erklärt sich ja auch, warum jetzt mehr geschehen soll.

Obwohl es an dem Wochenende des 22./23. März 2020 eine Allgemeinverfügung des Kreises Plön mit einer Frist zum Verlassen des Kreises Plön gegeben habe, ist mir nicht bekannt, dass die Polizei neben dem normalen Dienst besondere Anstrengungen unternommen hat, um dazu beizutragen, die Allgemeinverfügung umzusetzen. Beispielsweise wäre es eine Möglichkeit gewesen, Zweitwohnungsnutzer durch Lautsprecheransagen der Polizei auf die Situation aufmerksam zu machen, wie ich es an dem Sonntag angeregt hatte. Dies war von den Verwaltungen und Bürgermeistern an diesem Wochenende wohl kaum auch noch leistbar.

In anderen Teilen in Schleswig-Holstein war die Polizei präsenter als im Kreis Plön, siehe zum Beispiel im Kreis Pinneberg.

Wenn jetzt das Augenmerk deutlicher darauf gerichtet wird, auch bei uns in der schweren Zeit der Corona-Krise nicht angemessenen Tagestourismus zu unterbinden, ist dies der richtige Weg. Ich habe darüber auch mit der Landesregierung gesprochen. Es soll mehr Polizei präsent sein.“

2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit

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Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.

Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“

48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön

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„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“

Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.

Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“

Polizei fordert 2. Hundertschaft / Wir unterstützen

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„Gute Freunde der Gewerkschaft der Polizei“

Die Polizei fordert eine 2. Hundertschaft für Schleswig-Holstein. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wie auch die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG). Eine 2. Hundertschaft wäre eine wesentliche Entlastung für die Beamten vor Ort, denn die müssen ggf. in geschlossene Einsätze und fehlen in den Stationen. Eine feste 2. Hundertschaft wäre auch besser eingeübt. Die CDU im Kreis Plön unterstützt die Forderung seit Jahren. Ich erhielt übrigens schon vor vielen Jahren von der GdP das Schild „Gute Freunde“. Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für die Polizei, die Beamten und die Sicherheit ein.

Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!

Große Freude – der Verkehrskasper ist wieder da!

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Er hat schon so vielen Kindern so viel Freude bereitet – jetzt ist er wieder da: Der Verkehrskasper. Er kommt im neuen Gewand – ‚Die Kantsteinhelden‘ heißt das neue Stück mit dem Vorschulkind Pauli im Mittelpunkt. Aber mehr wird nicht verraten. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Bühnen in Flensburg, Neumünster und Bad Oldesloe werden wieder für strahlende Kinderaugen sorgen und ihnen zugleich spielerisch deutlich machen, wie wichtig das richtige Verhalten im Straßenverkehr ist, dass man gut aufpassen muss und was man alles beachten muss. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, dass unsere Polizei in Kitas und Schulen mit ihren Bühnen präventiv tätig ist. Schön, dass es wieder eine sichere Zukunft für sie gibt.

Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei

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„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.

Verursacher für Kosten zahlen zu lassen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Gerade in der 1. Bundesliga werde viel – und immer mehr – Geld verdient. Zur Kostenkalkulation der Veranstalter müsse aber auch der Einsatz der Polizei zählen, denn ohne diese wären die Spiele real nicht mehr durchführbar. Kalinka: „Die Nichtzahlung im Profifußball ist ein nicht mehr akzeptables Privileg. Auch der Bürger kann sich die Polizei nicht so bestellen, wie er dies gerne hätte.“

Sicherheit und damit die Verfügbarkeit von Polizei sei eine knappe Ressource. Auch aus diesem Grund müsse sich die Politik der Diskussion über die Kostenfrage bei Profi-Veranstaltungen stellen. Jetzt komme es darauf an, den Rahmen für die Zahlungspflicht genau abzustecken. Selbstverständlich sei, dass die Begleitung von Protesten und Demonstrationen weiter kostenfrei sei.

Kalinka: „Die CDA Schleswig-Holstein und ich haben seit langem gefordert, die Diskussion über die Bezahlung im Profi-Fußball zu führen. Die jüngste Entwicklung bestätigt uns.“

Deutlich mehr Frauen in der Landesverwaltung als Männer

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Der Titel ist sperrig, der Inhalt aber interessant: Der Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein für das Berichtsjahr 2016. Insgesamt (in Voll- und Teilzeit) waren 67.925 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Land tätig, davon 56, 78 % Frauen und 43,22 % Männer. Die personalstärkste Gruppe sind mit 25.830 die Lehrkräfte, gefolgt von der Polizei (7.851) und der Steuerverwaltung (3.855). Ende 2016 gab es immer noch 2.460 befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, 0,45 % mehr als im Vorjahr. Und auch diese Zahl ist mir aufgefallen: Immer noch 174 aktive Dienstverhältnisse zählen zum ehemaligen „einfachen Dienst“. Ein insgesamt sehr informativer und lesenswerter Bericht der Landesregierung, abrufbar als Drucksache 19/412 des Landtages.

Mehr als 12 000 DNA-Untersuchungen in Schleswig-Holstein seit 2014 / DNA wird weiter verfeinert

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In den vergangenen drei Jahren hat es in Schleswig-Holstein mehr als 12 000 DNA-Untersuchungen gegeben. Dies hat die Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Im Jahr 2017 sind von den in Auftrag gegebenen Untersuchungen etwa 520 bislang nicht abgeschlossen. Auftraggeber sind / waren zumeist die ermittelnden Polizeidienststellen, seltener die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte.

Hinsichtlich der Frage Kalinkas zur DNA-Entwicklung in den nächsten 5 – 10 Jahren antwortet die Landesregierung: „DNA-Phänotypisierung: derzeit wird geprüft, ob DNA-Informationen ausgewählter Merkmale wie z.B. die Haar- oder Augenfarbe in das Untersuchungsspektrum mit aufgenommen werden können und sollten. Sofern derartige Untersuchungen durchgeführt werden sollten, wären zunächst rechtliche Änderungen in der StPO erforderlich.

Das Verfahren des next-generation-sequencing (NGS) wird in den nächsten Jahren zur Marktreife geführt werden. Durch diesen neuen methodischen Ansatz könn(t)en Spurenvermischungen besser aufgetrennt werden und wesentlich mehr Informationen aus nicht codierenden Bereichen erzielt werden.“