Seit knapp 15 Jahren habe ich mich mit der CDA S-H für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Zunächst standen wir weitgehend allein (wie nicht selten), inzwischen ist sie einsatzbereit, wenn auch erst ab 2027 in voller Stärke. Für mich waren seinerzeit vor allem die schweren Einsätze zum 1. Mai, bei Gipfeltreffen und anderen Krawall-Demos wie auch die Entlastung der Polizei-Stationen vor Ort wichtig. Sie müssen nicht mehr so viele Beamte abstellen, wenn zentrale Einsätze nötig sind. Und der Dienst ist für die Beamtinnen und Beamten planbarer, also familienfreundlicher. Fachlich wichtig: Eine eingeübte feste Hundertschaft hat natürlich eine besondere Leistungsstärke.
Polizei
900 illegale Einreisen verhindert, 173 Haftbefehle vollstreckt, 34 Schleuser – in einer Woche
In den 7 Tagen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat die Bundespolizei nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 900 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert und 173 Haftbefehle vollstreckt. 34 Schleuser seien festgenommen worden. Eine starke Leistung der Polizei. Sie wirft aber auch die Frage auf: Wäre es nicht angezeigt, auch außerhalb der Fußball-EM genauer hinzuschauen?
Kalifornien: Ein schönes Urlaubsdomizil nicht nur für die Polizei
Direkt hinter dem Deich in Kalifornien in der frischen Ostseeluft, ganz nahe der herrlichen Landschaft der Salzwiesen der Probstei liegt das Haus „Help die sülvst“ des Erholungswerkes der Polizei in Schleswig-Holstein, was unter der Schirmherrschaft der Innenministerin des Landes steht. Das Haus hat ganzjährig geöffnet. Zwölf freundliche, vor allem familienorientierte Appartements laden zu einem erholsamen Urlaub ein. Die Hälfte wurde in den vergangenen Monaten sehr ansprechend renoviert – Anlass für ein kleines Beisammensein, auf dem Innenstaatssekretärin Magdalena Finke nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten Grußworte überbrachte. Gern war ich dabei. Gefreut habe ich mich über die wertschätzende Bemerkung der Staatssekretärin, dass auf mich in Fragen der Polizei und der Sicherheit im Landeshaus immer Verlass sei.
FOTOS: makoscheyphotos
Sicherheit in Schleswig-Holstein
Die Sicherheit ist und bleibt für uns in Schleswig-Holstein eine vorrangige Aufgabe. Dies wird auch an der Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten deutlich. Gab es 1998 im Polizeibereich 8.696 Planstellen, so sind es 2023 etwa 1.000 mehr, nämlich 9.618. Also eine erhebliche Steigerung in 25 Jahren.
Erster Zug der 2. Polizei-Hundertschaft einsatzbereit
Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die CDU im Kreis Plön, die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. Einsatzhundertschaft der Polizei ein. Das sahen zunächst nicht alle im Landeshaus so, bevor unsere Linie zum Erfolg kam. Jetzt ist der 1. Zug mit 25 Beamtinnen und Beamten einsatzbereit, der 2. im nächsten Jahr und ein weiterer danach. Was lange währt … ich hatte es mir es zwar schneller gewünscht, aber ein Erfolg für die Sicherheit und die Entlastung der Polizeibeamten vor Ort ist es.
Polizei im Kreis Plön wird verstärkt
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.
Polizei auch auf dem Rad – gut
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.
Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.
In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.
Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“
2. feste Hundertschaft = mehr Sicherheit
Seit etwa zehn Jahren setze ich mich für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ein. Sie ist inzwischen im Aufbau. Wir haben immer mehr und größere Einsatzlagen. Eine feste Hundertschaft ist sehr gut eingeübt, die Beamten müssen nicht aus den Stationen vor Ort abgezogen werden, zu viele Überstunden werden vermieden, die Einsätze sind für die Beamten planbarer. Gut, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Wack klaren Kurs bei der Umsetzung fährt.
2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit
„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.
Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“
2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg
„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“