Nach den Abgeordneten Dennis Mihlan, Susanne Elbert, Andreas Müller und Markus Huber, die sich zur Fraktion KLAR.GRÜN im Plöner Kreistag zusammengeschlossen haben, hat nun auch Justine Leyk die von Axel Hilker geleitete Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verlassen. Damit ist die Fraktion nahezu halbiert. Von den einst 11 Abgeordneten 2018 gehören derzeit noch 6 der Hilker-Fraktion an.
Plöner Kreistag
Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag
Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.
Corona/Schülerbeförderung: Land und Kreis handeln
Der Beschluss des Plöner Kreistages, nach den Beratungen im Hauptausschuss, 550.000 Euro mehr für die Schülerbeförderung bis Ostern zur Verfügung zu stellen, hat in Schleswig-Holstein einige Aufmerksamkeit gefunden. Heute haben wir im Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, vom Land zu unterstützen. Knapp 200.000 Euro werden für den Kreis Plön zur Verfügung gestellt. Ich habe mich an der Debatte beteiligt:
Herzlichen Glückwunsch, Kreispräsident Stefan Leyk!
Stefan Leyk (43) ist unser neuer Kreispräsident. Ich freue mich, dass er in dieses schöne, gestaltungsbreite Amt gewählt worden ist. 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik kennzeichnen seinen Weg. 1998 war er der jüngste Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Wir hatten sofort ein gutes Miteinander. Seine an Grundsätzen orientierte Haltung, die Bereitschaft, für das einzutreten, von dem er überzeugt ist, seine bürgernahe, sachorientierte Arbeit gefallen. Seit 2003 war er Hauptausschussvorsitzender, immer themensicher, vermittelnd, aber auch eine Sitzung straffer führend, wenn nötig. Fast überall ist es üblich, dem Vorschlag der stärksten Fraktion zuzustimmen oder sich zumindest zu enthalten. Heute im Kreistag waren es wieder 21 Abgeordnete, die mit nein stimmten. Schade.
CDU/FDP-Antrag zum Wohnungsbau im Sozialausschuss verabschiedet
Eine deutliche Entscheidung: Mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen hat der Sozialausschuss des Kreistages den CDU/FDP-Antrag zum Thema „Bezahlbares Wohnen im Kreis Plön“ beschlossen. Er fordert, die Möglichkeiten deutlich zu erweitern, in den kleineren Gemeinden mehr Bauland ausweisen zu können. Abgelehnt wird eine erneute kleinräumige Bevölkerungsprognose, die schon 2014 für viel Unmut sorgte. Sie würde keinen Erkenntnisgewinn bringen, aber Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden einengen. Bund und Land werden aufgefordert, bei ihren Förderprogrammen noch stärker zu berücksichtigen, dass diese beim Umbau und bei der Schaffung von Wohnraum sich noch stärker an den Bedürfnissen aller Generationen und Familien orientieren.
In 2016 und 2017 förderte das Land mit rd. 7 Mio. Euro den Bau von 58 Mietwohnungen im Kreis.