Planfeststellungsverfahren

Hein Schönberg: Planfeststellungsverfahren läuft

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Das Planfeststellungsverfahren für die Bahnstrecke zwischen der Stadtgrenze Kiel bis zum Schönberger Strand läuft. Die Einsicht in die Unterlagen ist bis zum 14. April 2023 an mehreren Orten möglich, Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen bis zum 15. Mai 2023. Wichtige Punkte sind z.B. die Erhöhung der Geschwindigkeit auf 80 km/h, Umweltgesichtspunkte, eine zeitgemäße Licht- und Sicherungstechnik und der Bau / Umbau von Bahnhöfen. Mit Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide hatte ich Ende September 2022 die Strecke in Schönkirchen, Probsteierhagen und Passade besucht. Dabei hatten wir auch das Thema Planfeststellungsverfahren erörtert.

Teil der Strecke Kiel – Schönberg wird sogar vorzeitig ertüchtigt

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Dass das Planfeststellungsverfahren auf der Strecke Kiel – Schönberg bislang nicht begonnen wurde, wollte der 4er-Block SPD, Grüne, Linke, KWG „aufs Schärfste“ kritisiert haben. Der Kreistag hat dies abgelehnt. SPD und Grüne versuchten zu attackieren. Unbegründet. 2013 waren SPD und Grüne im Kreistag selbst gegen das von der CDU geforderte Planfeststellungsverfahren. Bis zum Ende der Regierung SPD, Grüne, SSW im Land 2017 geschah nichts außer der Ende 2016 getroffenen Feststellung, dass ein solches Verfahren doch nötig sei. Jetzt wird es bald beginnen. Die Arbeiten laufen. Ein Teil der Strecke, für den ein solches Verfahren nicht nötig ist, wird sogar bereits vorzeitig ertüchtigt. Ich habe dies im Kreistag ausgeführt und mir jüngst dazu z. B. den Streckenteil zwischen Fiefbergen und Schönberg angesehen.

Einige klare Worte zu „Hein Schönberg“

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Bei der Beratung zu den S-Bahn-Anbindungen aus Schleswig-Holstein nach Hamburg im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Freitag wurde auch die Bahn Kiel – Schönberg angesprochen. In der Debatte ergriff auch der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, das Wort.

Kalinka: „Die SPD kritisiert, dass es bei der Instandsetzung der Strecke zwischen Schönkirchen und Schönberg zu langsam geht. Wie bekannt, hat der Verkehrsminister erklärt, dass diese Strecke wegen fehlenden Personals in der Bearbeitung derzeit nicht mit Priorität bearbeitet werden kann.

Ich habe in der Debatte klargestellt: Auch für „Hein Schönberg“ ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen und objektiv zu beurteilen. Die davon nicht betroffenen Streckenabschnitte werden bereits jetzt ertüchtigt. Die anderen erst dann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Und: 2014 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein solches im Kreistag beantragt, SPD und Grüne lehnten ab. Im Jahr 2016 stellte auch der damalige Minister Reinhard Meyer (SPD) dann fest, dass ein solches Planfeststellungsverfahren nötig sei. Konkret geschah aber wenig bzw. nichts. Erst durch die neue Regierung CDU, Grüne und FDP kamen ab 2017 die nötigen Schritte in die Realisierung.“

Hein Schönberg: Die SPD sollte etwas leiser sein

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Für ein Projekt wie die Reaktivierung von Hein Schönberg ist ein Planfeststellungsverfahren nötig. Leider haben SPD/Grüne/FWG am 14. Nov. 2013 im Plöner Kreistag einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt. Und die SPD-geführte Landesregierung brauchte danach dann Jahre, um zu dem Ergebnis zu kommen, was ohnehin klar war. Abwägungen z.B. zum Lärmschutz und zu Eingriffen in die Natur gelten auch zwischen Kiel und Schönberg.

Jetzt seitens SPD-Politiker mit lauten Worten zu kommen, wo es nach dem Investitionsstau früherer Jahre zu weiteren Verzögerungen von Vorhaben wie bei Hein Schönberg kommt, weil a) viele Projekte in Schleswig-Holstein bearbeitet werden müssen und b) das Planungsrecht sehr kompliziert ist, ist wenig glaubwürdig. Die SPD war beim Planfeststellungsverfahren nicht Motor, sondern Bremser. 

Dass es nicht nur um die Strecke zwischen Kiel und Schönberg geht, ist auch der SPD seit Monaten bekannt. Weitere Ausbaumaßnahmen sollen auf der Bahnstrecke im Bereich Kiel – Preetz geschehen. Ein wichtiges Projekt für die Region. Von besonderer Bedeutung sind die drei weiteren geplanten Haltepunkte in Schwentinental Ostseepark, Preetz Krankenhaus und Preetz Nord. Für Dezember 2022 war die Inbetriebnahme einer neuen Regionalbahn geplant.

Die Prüfung des Amtes für Planfeststellung (APV) hat ergeben, dass für die Auslegungsreife weitere Arbeiten nötig sind. Dies und die Bearbeitung großer Vorhaben in Schleswig-Holstein führt dazu, dass der Zeitpunkt Dezember 2022 der Inbetriebnahme nicht mehr zu halten ist.

Auch hier könnte man im Übrigen fragen, warum in früheren Jahren nichts Konkretes auf den Weg gebracht worden ist.

Bahnstrecke: 640.000 Euro in 2019 verbaut

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Arbeiten, die nicht dem Planfeststellungsverfahren unterliegen, werden auf der Bahnstrecke zwischen Kiel – Schönberger Strand seit 2017 durchgeführt. Im Jahr 2019 wurden auf dem Streckenabschnitt im Kreis Plön rund 640.000 Euro für Planungs- und Bauleistungen seitens des Landes aufgewendet, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt.

Insgesamt sind für die Ertüchtigung der gesamten Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand inzwischen mehr als 50 Mio. Euro Kosten veranschlagt, von denen bislang etwa ein Drittel verbaut worden sind.

Das Planfeststellungsverfahren soll 2020 beginnen. Mit der Inbetriebnahme der Strecke wird 2022 / 2023 gerechnet.

Regierung hat Bahn-Probleme unterschätzt

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„Die Landesregierung hat begriffen, dass die Bahn-Probleme komplexer sind als von ihr zunächst eingeschätzt. Die CDU im Kreis Plön hat darauf seit 2013 eindringlich hingewiesen und ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Wenn dies jetzt durchgeführt werden soll, so zeigt das nur, wie richtig wir lagen. Erkennbar hat der CDU-Druck zu einem Nachdenken in Kiel geführt. Was für andere Bauvorhaben gilt, muss auch für die Bahn gelten“, so der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka. Gründlichkeit dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Die Bahn sei kein „08/15“-Projekt. Lärmschutz, Anlieger-Interessen, Natur und Umwelt seien nur einige der relevanten Aspekte.

Kalinka: „Auch das seit 2013 angekündigte Bus-Bahn-Konzept ist immer noch nicht fertig. Wenn inzwischen der Anbindungs-Radius bis Lütjenburg gezogen werden soll, so bedeutet dies doch nichts anderes, als dass die erwarteten Fahrgastzahlen aus der Probstei selbst aus Sicht der Bahn-Befürworter nicht reichen. Wenn nah.sh jetzt nur noch von durchschnittlich 1000 Fahrgästen pro Tag auf der Strecke zwischen Oppendorf bis Schönberg ausgeht,  so ist dies eine Korrektur nach unten.“

Wenn die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens (frühestens 2019) feststünden, das Bus-Bahn-Konzept belastbar erstellt sei und eine aktuelle Kostenermittlung vorliege, sei das Fazit zu ziehen.

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

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„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“

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Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen

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Einige Anmerkungen:

  1. Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
  2. Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  3. Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden. 
  4. Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen.  Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
  5. Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.

Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

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srb-karikatur

Karikatur: Tade Peetz

Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“

Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.

Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.

Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.

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