Der Schutz von Leben und Gesundheit, die Würde des Menschen, die Grundrechte – dies sind höchste Rechtsgüter. Wird zu ihnen etwas entschieden, muss dies besonders sorgfältig abgewogen und legitimiert sein. Achim Theis, Richter am Landesverfassungsgericht, hat bei der Experten-Anhörung des Landtages angesichts der andauernden und nicht lokalen Pandemie-Situation besonders auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Legitimation hingewiesen. Bestimmte Festlegungen seien durch den Landesgesetzgeber nötig, dem Landtag komme eine „Schlüsselposition“ zu. Ein wichtiger Punkt aus der Anhörung.
Pandemie
Impfungen: Auch Vorerkrankte haben Priorität
Immer mehr Forderungen nach dem „Vorziehen“ von Berufsgruppen werden erhoben. Ich kann dies gut verstehen. Man muss dabei aber auch immer beachten, dass dies dazu führt, dass andere erst später geimpft werden können. Vorerkrankte Menschen, vor allem auch Ältere, tragen durch das Corona-Virus ein höheres Risiko. Sie dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.
Corona: Mehr wissenschaftliche Erkenntnisse nötig
Bei der Experten-Anhörung im Landtag ist deutlich geworden, dass wir zum Virus bislang über zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Ich habe dieses wichtige Thema schon mehrfach angesprochen. Hier ist vor allem der Bund gefordert, aber auch im Land müssen wir prüfen, was noch mehr getan werden kann. Je mehr (gesicherte) Erkenntnisse vorliegen, desto durchgängiger, nachhaltiger und damit wirkungsvoller kann gehandelt werden.
Corona-Lage: Die Familien stärken!
Die psychologischen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die seit einem Jahr anhaltende Corona-Lage haben bei der Anhörung im Landtag viel Raum eingenommen. Zu recht. Es geht aus meiner Sicht insgesamt um die Familie. Viele haben es wahrlich nicht einfach. Umso wichtiger ist es, sich zumindest im engsten Kreis sehen können. Die 1-Personen-Regel sollte allenfalls bei einer sehr hohen Inzidenz angewandt werden können. Bei einer Inzidenz unter 100 nicht.
Regeln sind wirksam, wenn sie eingehalten werden
Persönliche Kontakte sind bei der Ausbreitung des Corona-Virus von Bedeutung. Allerdings muss man auch genau hinschauen, woher die Ausbreitung stammt. Im nicht regelkonformen Verhalten im Freizeitbereich von Mitarbeitern einer Branche kann ein Ursprung liegen, im Urlaub in bestimmten Ländern im Ausland, bei Partys oder Demos … Andere, die sich an die Regeln halten, haben ein Problem damit, dass sie gleichwohl unter den Folgen leiden. Die Wirkung von Regeln hängt entscheidend davon ab, ob sie eingehalten werden. Sonst leidet die Akzeptanz der Bürger.
Das Land prüft gelieferte Masken gründlich
Masken, die in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen, werden zuvor gründlich vom Land geprüft. 8 Millionen sind bislang vom Land zurückgeschickt worden, weil sie nicht vollständig dem geforderten Standard entsprochen haben. Dies hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages berichtet. Hauptproduzent der vom Bund gelieferten Masken ist China.
Corona, Gesundheit, Digitales, Datenschutz
Natürlich haben wir auch in der CDU-Landtagsfraktion die Konferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten erörtert, zudem weitere wichtige Themen. Und es ging gestern mit einer Sitzung des Aufsichtsrates der Klinik Preetz in Plön weiter, abends das Fördeforum der CDU-Landtagsfraktion „Digitalisierung in Schleswig-Holstein: Chancen und Grenzen über Corona hinaus?“ Nach der Eröffnung durch Tobias Koch unter der Moderation von Andreas Otto eine interessante, informative Diskussion. Mein Kollege Ole Plambeck und ich – wir sind in der Fraktion für Digitales bzw. Datenschutz zuständig – haben wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung einiges für die weitere Arbeit „mitgenommen“. Kompliment an das Team um Sönke Ehlers für die hervorragende Organisation und Gestaltung des digitalen Abends aus Landeshaus, Büros und Wohnzimmern.
Die Impfbereitschaft ist gut
Wer mit Bürgern spricht, bekommt oft zu hören: Hoffentlich können wir bald geimpft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Einsatz der mobilen Teams in den Heimen organisiert, bestätigt dies auch bei den Senioren. Das „Hamburger Abendblatt“ (4. Febr. 2021) zitiert mich dazu im Aufmacher auf der Seite 1. Und erwähnt, dass ich ein anderes Vergabeverfahren bei Terminen für Senioren in S-H vorgeschlagen hatte als dies ursprünglich vorgesehen war. Schlagzeile des „Hamburger Abendblattes“: Impftermine für Ältere – Kiel zeigt Hamburg, wie einfach es geht.
Weiteres 3 Mio.-Euro Programm für soziale Hilfen
„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.
Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “
Masken: Landtag für Sonderzahlung bei geringem Einkommen
Für Bürger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Unterstützung als Asylbewerber bekommen, bedeutet die Pflicht zum Tragen einer Maske wie in Geschäften, im ÖPNV, in Pflegeheimen und bei religiösen Veranstaltungen keine geringe zusätzliche Ausgabe. Der Landtag hat den Bund aufgefordert, leistungsberechtigte Bürger mit einer Sach- oder Geldleistung zu unterstützen. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, wird das Land eigene Haushaltsmittel bereitstellen, um jedem Leistungsberechtigten eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Euro zu geben. Das bedeutet rd. 5 – 6 Mio. Euro. Für den Landeshaushalt. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 20. Januar 2021 auch hierzu deutlich Position bezogen und darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir haben ein großes Interesse daran, dass gute Masken betragen werden.