Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon bislang intensiv befasst. Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist. Die Kosten werden bei den Soziallleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Meine Rede:
Obdachlose
Obdachlosigkeit: Wir haben zeitig gehandelt
Die Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die obdachlos oder von Wohnungsverlust bedroht sind, hat eine zentrale soziale Bedeutung. Deshalb haben wir seitens des Landes die Mittel zur Unterstützung der Beratungsstellen 2019 um 40% auf 1 Million Euro aufgestockt. Wir haben zeitig gehandelt. Ich freue mich, dass dies dazu beigetragen hat, die Probleme in der Pandemiezeit bislang nicht noch größer werden zu lassen. Danke vor allem an die Diakonie, die sich sehr engagiert. Das Foto zeigt die Übergabe der Zuwendung im Aug. 2019 an Landespastor Heiko Naß durch Minister Dr. Heiner Garg und mich in Rendsburg.
Weiteres 3 Mio.-Euro Programm für soziale Hilfen
„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.
Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “
Fonds für soziale Hilfen: 2,7 Mio. € sind abgerufen
In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.
Land stellt dem Kreis 106.600 Euro zur Linderung sozialer Notlagen zur Verfügung
„Träger sozialer Einrichtungen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern, können ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten Förderungen beantragen. Für den Kreis Plön stehen 106.600 Euro vom Land zur Verfügung. Dies kommt besonders den Tafeln und der Hilfe für Obdachlose zugute. Aber auch andere Hilfen, mit denen soziale Härtefälle und menschliche Notlagen gelindert werden, können aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten unterstützt werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Der Fonds umfasst landesweit 3 Mio. Euro.
Kalinka: „Ich freue mich sehr, dass diese Hilfe, für die wir uns seit einiger Zeit eingesetzt haben, nun konkret anläuft. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 15. März 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie unterstützt die großartigen Initiativen und Hilfen, die in diesem Bereich stattfinden. Tafeln können dadurch Lebensmittel einkaufen. Dies wird helfen, die zum Teil weniger gewordenen Lebensmittelspenden aufzufangen und bietet Tafeln die Möglichkeit, unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln ihre gewohnte Arbeit fortzusetzen.“
Gefördert werden können auch medizinische Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Abgeordnete: „Eine wichtige Regelung, die es ermöglicht, medizinisch zu helfen, auch wenn keine Krankenversicherung vorliegt.“
Wohnungs- und Obdachlose, Tafeln: Hilfsfonds steht bereit
„Die Lage der Menschen, die ohne Wohnung oder von Wohnungsverlust bedroht sind, ist durch die Corona-Krise noch schwieriger geworden. Dies gilt auch für die Bürger, denen das Angebot einer Tafel fehlt. Und es gibt noch weitere Bereiche, wie die Telefonseelsorge oder die Menschen ohne Krankenversicherung, denen geholfen werden sollte“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es müsse verhindert werden, dass die Lage für die Betroffenen noch schwieriger werde.
Kalinka: „Deshalb stellt das Land eine Unterstützung von bis zu 3 Mio. Euro zur Verfügung. Wir haben dies fest verabredet. Derzeit wird an der Erstellung einer Richtlinie gearbeitet, in der die Kriterien für die Verteilung festgelegt werden.“ Der Hilferuf der Diakonie sei verständlich. Der Abgeordnete erinnert daran, dass das Land die Mittel für die Beratungsstellen und Tagestreffs erhöht hat. Mit den Empfängen und Gesprächen für Obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte Bürger seit Anfang 2019 unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Klaus Schlie habe der Landtag ein sehr deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig ihm dies Thema sei.
Auch die Frage, wie mehr Wohnraum geschaffen werden könne, um vom Verlust der Wohnung bedrohten oder bereits betroffenen Bürgern mehr zu helfen, stehe auf der politischen Tagesordnung. Allerdings sei nicht nur das Land gefordert. Der Schwerpunkt der Probleme liege in den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein. Auch diese müssten besondere Anstrengungen unternehmen.
Menschen in Not muss auch jetzt geholfen werden
„Menschen, denen es materiell nicht gut geht, dürfen auch in der schweren Corona-Zeit nicht vergessen werden. Deshalb ist Hilfe nötig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Zu denen, die es besonders schwer hätten, gehörten wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger wie diejenigen, die zu den Tafeln gingen, um dort Lebensmittel zu bekommen, weil sie nur über einen knappen Geldbeutel verfügten.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gerade in den vergangenen Jahren engagiert, um Menschen in Not zu unterstützen. Wir sprechen uns auch jetzt dafür aus und setzen uns auch jetzt dafür ein, geeignete Schritte dafür zu ergreifen. Wir haben dazu einen Vorschlag für einen Hilfsfonds erarbeitet“, so Kalinka abschließend.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen
„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.
Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.
Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.
Obdachlosen oder in Not befindlichen Bürgern wird geholfen
„Obdachlose stehen in Schleswig-Holstein nicht allein. Das jetzt anlaufende Winternotprogramm der Diakonie stellt sicher, dass allen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, auch geholfen wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ob beheizbare Container, zusätzliche Schlafangebote in einer Unterkunft, Schlafsäcke oder warme Kleidung – an fehlendem Geld scheitert Hilfe nicht.
Mit dem Empfang durch den Landtagspräsidenten im Februar 2019, dem Grillabend im Juni auf seine Einladung im Landeshaus und dem Beschluss des Landtages zur Unterstützung obdach- und wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger seien weithin sichtbare Signale der Verbundenheit gesetzt worden. Erfreulich sei auch, dass die Zahl der Menschen, die bei der Diakonie Hilfsangebote und Beratungsgespräche nutzten, nicht weiter gestiegen, sondern leicht rückläufig sei. Kalinka: „Die Verdoppelung der Landeszuschüsse für die Wohnungslosenhilfe auf eine Million Euro hat geholfen.“
Wir intensivieren den Kampf gegen die Obdachlosigkeit
Mit inzwischen 1 Million Euro fördert das Land die Hilfs- und Beratungsangebote der Diakonie Schleswig-Holstein: Notunterkünfte, Beratungsstellen, Tagestreffs, stationäre Einrichtungen. Weitere Infos unter www.diakonie-sh.de. Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich kamen in Rendsburg zu einem Gedankenaustausch mit der Diakonie S-H zusammen. Landespastor Heiko Naß: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur im Winter.“ Auch jetzt sind die Notunterkünfte voll. 7456 Bürger suchten 2018 Hilfe bei der Diakonie. In meist sehr schwieriger Lage. Aber eine erste Hilfe gibt es immer!
