Am Dienstag habe ich in der Landtagsfraktion meine Position zu einigen wichtigen Punkten zu Corona dargelegt, darunter zur 1-Personen-Regel. Umso mehr freue ich mich, dass sie jetzt zu den Punkten gehört, die geändert werden sollen. Ich finde dies für die Familien sehr wichtig. Heute haben wir im Landtag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Lage diskutiert. Ich habe auch hier das Wort ergriffen.
Ministerpräsident
Corona: Welche Bedeutung hat noch das Datum 20. Dezember?
Erstaunen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben nach Medienberichten vereinbart, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern. Bei ihrer Konferenz am 25. Nov. 2020 war noch vereinbart worden: „Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.“ Ich hatte auch auf Facebook auf die Bedeutung des Datums für die Bewertung der Lage aufmerksam gemacht. Zahlen und Maßnahmen stehen in einem Verhältnis zueinander. Umso wichtiger ist es, dafür relevant festgelegte Termine für die Bewertung zu haben. Zumal ja auch die Parlamente eine Mitwirkung bei Corona-Maßnahmen haben.
Corona – gute Linie der Ministerpräsidenten
Auf 4 Wochen hatte man sich bundesweit vor 2 Wochen zwischen dem Bund und den Ländern auf weitere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Vernünftig, dass nach 14 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen wird. Wenig hilfreich, dass weitergehende Vorstellungen des Kanzleramtes (wie auch bei vorherigen Beratungen) schon zuvor in den Medien bekannt werden. Unter Druck verhandelt es sich meist schlechter. Die Lage ist in den Bundesländern im Übrigen unterschiedlich. Möglichweise auch die Folgerungen. Eingriffe in Grundrechte sind keine Kleinigkeit. Und es ist wenig hilfreich, nahezu jeden Tag aus Bayern – wo die Infektionszahlen hoch sind – zu hören, was in Deutschland zu tun ist. Die Ministerpräsidenten haben gut entschieden: Erst verlässliche Einschätzungen, dann Vorschläge erarbeiten, dann sich koordinieren.
Der Mord an Olof Palme zeigt: Späte Aufklärung ist möglich
Die Ermittler erklären den Mord an Olof Palme nach 34 Jahren für aufgeklärt. Täter ist danach ein im Jahr 2000 verstorbener Mann. Der schwedische Ministerpräsident wurde 1986 in Stockholm am späten Abend auf offener Straße erschossen. Er war zuvor mit seiner Frau ohne Leibwächter im Kino gewesen. Von Staatsanwaltschaft und Polizei wurde in viele Richtungen und in unterschiedlicher Intensität ermittelt – aber es wurde ermittelt. Ohne Ermittlungen sind keine Ergebnisse, ist keine Lösung möglich. Die Akten umfassen rd. 100.000 Seiten. Erheblich beigetragen zur Aufklärung haben Journalisten und Buchautoren, die staatlichen Ermittlungen sind viel kritisiert worden. Von Beginn an beschäftigten sich die Ermittler auch mit dem Täter. Die Lösung des Falles musste also nicht außerhalb der Akten gesucht werden.
Erinnerung an Dr. Uwe Barschel
Vor 32 Jahren starb Dr. Uwe Barschel im Hotel „Beau Rivage“, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident von 1982 – 87. Er war auf dem Weg von Gran Canaria nach Kiel in Genf, um sich mit einem Informanten zu treffen, von dem er sich Entlastung erhoffte. In Kiel sollte er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Affäre mit den erheblichen Beschuldigungen gegen Staatskanzlei-Referent Pfeiffer und ihn untersuchen sollte. Barschel hat neben der Tagesarbeit politisch weitsichtig agiert, Stichworte sind u.a.: Nationalpark Wattenmeer, Aufforstungen, Stärkung des Umweltschutzes, Schleswig-Holstein-Musikfestival, Initiativen für Arbeitsplätze, Öffnung für private Medien (RSH), Beginn der Beziehungen zu China.