MfS

Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen

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Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.

30 Jahre Deutsche Einheit

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Heute feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Am 3. Oktober 1990 vollendete sich in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl, worauf wir so lange gewartet und gehofft hatten. Nach dem von SED und MfS am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagenen Volksaufstand sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Dies ist gelungen und wir dürfen dankbar dafür sein. Vieles ist in den vergangenen 30 Jahren erreicht worden – aber es steht auch noch einige Arbeit bevor. Das Wichtigste aber ist geschafft und bleibt: Die Deutsche Einheit. In Frieden und Freiheit.

Das SED-Regime war eine Diktatur

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Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.

Über die Demo der 70 000 stürzte die SED

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Vor 30 Jahren war ein entscheidender Tag für den SED-Sturz. 70 000 Bürger demonstrierten in Leipzig, Panzer waren verdeckt aufgefahren. Die Bilder der Demo wurden geheim in den Westen gebracht und ausgestrahlt. Dies stärkte die Opposition entscheidend. Gewalt konnte die SED-Spitze nicht mehr riskieren. Seit 1982 hatte sich in Kirchen der Widerstand langsam aufgebaut. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro im Landeshaus – mir ist dies wichtig. Als absurd empfinde ich die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Natürlich war sie das. Das „Recht“ in der DDR bestimmte die SED-Diktatur mit der Stasi, ihr „Schild und Schwert“. Und das ist Unrecht. Dies festzuhalten, sind wir auch den (vielen) Opfern schuldig.

Drei spannende Stunden zum Mauerfall und zur Einheit

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Wo stehen wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer? Was führte zum Ende von SED und Mauer? Wie funktionierte das MfS, „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur? Auf Einladung von MdB Melanie Bernstein haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn und ich unter der Leitung des Historikers Tinko Weibezahl auf dem sehr gastlichen Hof Viehbrook unter Einbeziehung der Gäste drei Stunden informiert und diskutiert. Viele Aspekte wurden erörtert. Zuvor hatte Pastorin Ulrike Egener von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bornhöved in einer Andacht in der historischen Schmiede an die Ereignisse erinnert, auch mit eindrucksvollen persönlichen Schilderungen.

Barschel-Affäre: Das Wissen von Geheimdiensten rückt in den Mittelpunkt des Interesses

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„25 Jahre Affäre 1987″ – das Interesse an dem Abend des Heimatbundes unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Ohl war groß. Thema und Referent sorgten für einen vollen Saal im „Klausdorfer Hof“ in der Stadt Schwentinental. Landtagsabgeordneter und Buchautor Werner Kalinka referierte gut 70 Minuten, anschließend Fragen und Antworten.

Kalinka erinnerte an den öffentlichen Ausbruch der Affäre am Nachmittag vor der Landtagswahl vom 13. September 1987 mit den Sondermeldungen des NDR aufgrund der SPIEGEL-Vorabinformationen, die Behauptungen Pfeiffers, das Bestreiten Barschels, Tod und Ereignisse am 11. Oktober in Genf, die Hinweise auf Mord, Roloff, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lübeck wie die der Genfer Behörden. Auch die Arbeit von BKA und LKA beleuchtete er. Und erinnerte an den Flugzeugabsturz mit drei Toten im Mai 1987. Der Barschel-Terminkalender des Wochenendes lag bei der Stasi.

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