Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
Landtag
Mehr Demokratiebildung in der Schule
Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.
Gesetze werden im Landeshaus beschlossen
Es war manchmal nicht ganz einfach in den vergangenen Wochen, den Entscheidungsprozess zum Nationalpark Ostsee deutlich zu machen. Ich habe immer betont: Dazu bedarf es eines Gesetzes, und das wird von den Abgeordneten beschlossen – oder auch nicht. Seid sicher, dass auch in vergangener Zeit kritisch im Landeshaus über die Pläne diskutiert wurde. Das AUS ist nur folgerichtig.
Viel Arbeit liegt vor uns
Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
Im Landeshaus wieder volles Programm
Die Arbeit im Landeshaus hat nach Ostern wieder voll begonnen. Gestern Fraktionsvorstand, später Fraktionssitzung mit wichtigen aktuellen Themen und der Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung wie der Ausschüsse. Am Donnerstag die wichtige KiTa-Anhörung im Sozialausschuss, zuvor interne sozialpolitische Beratungen der Fraktionen. Zudem Gespräche, Telefonate, Akten.
Landtag: Haushalt 2023 wird verabschiedet
Der Landtag kommt vom 22. – 24. März 2023 zu seiner 9. Tagung in der Wahlperiode 2022 – 2027 zusammen. Es geht um den Haushalt 2023, eine ganztägige Debatte mit Beschlussfassung. Zudem um die Finanzplanung bis 2031. Zudem stehen u.a. Änderungen am KiTa-Gesetz, die Armuts- und Sozialberichterstattung, das Arbeitszeitgesetz und der Denkmalschutz auf der Tagesordnung.
Anhörung zum Landesblindengeld und Gehörlosengeld
Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.
Wir engagieren uns für die soziale Balance
„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.
Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.
Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.
Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther!
Mit allen Stimmen der Koalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ist Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und für die weitere Arbeit alles Gute! Inzwischen wurden auch die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt – und ein Blumenmeer begleitete die Glückwünsche. Ein schöner Tag, auch für meinen Kollegen Ole Plambeck und mich.
Landtag: Ein Gespräch der Generationen
Der shz bat uns zum Doppelinterview – Jasper Balke und mich, den jüngsten und den ältesten Abgeordneten des neu gewählten Landtages von Schleswig-Holstein. Gut eine Stunde hat Kay Müller uns nach einem langen Verhandlungstag im Landeshaus live befragt, Michael Staudt hatte eine tolle Idee fürs Foto. Der Junge und der Alte in der Pfingstausgabe des shz:
