Landeskrankenhausgesetz

Landtag verabschiedet 4 wichtige Gesetze

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Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.

Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet

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Der Landtag hat das erste Krankenhausgesetz des Landes verabschiedet. Ein wichtiges Gesetz – rd. 600.000 Bürger sind pro Jahr in S-H Patienten in Kliniken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Sozialausschuss vom Landtag am 17. März 2020 überwiesen. Danach haben wir umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingeholt und eine ganztägige mündliche Anhörung durchgeführt. Die Anregungen wurden intensiv beraten. Und es wurden durchaus Punkte aus dem Gesetzentwurf vom Parlament verändert. Manche wurden noch nicht aufgenommen, liegen aber auf „Wiedervorlage“. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, wie mein Kollege Dennys Bornhöft treffend in der Debatte formulierte. Als Vorsitzender ist es meine Aufgabe, den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2600 (neu) – im Landtag zur Abstimmung einzubringen. Dies ist keine politische Rede, sondern das formelle „Vortragen“:

Gesetz für die Kliniken in S-H in Vorbereitung

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG) vorgelegt (Drucksache 19/2042). Nachdem die Vertreter des Gesundheitswesens zunächst schriftlich Stellung nahmen, haben wir uns in einer ganztägigen mündlichen Anhörung mit dem Thema befasst. Dabei haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, die Ärztegenossenschaft Nord, das UKSH, die Krankenhausgesellschaft, Kliniken, AOK und vdek, kommunale Landesverbände, Wohlfahrtsverbände, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Gewerkschaften, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygenie, Pflegeberufekammer, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben und der Kinderschutzbund vorgetragen und mit uns diskutiert. Wieder eine sehr informative Anhörung im Sozialausschuss.