Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.
Thure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka. Foto: Tade Peetz
Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.
Das Problem von SPD/Grünen/SSW im Land sei das Geldausgeben häufig an der falschen Stelle, so Hans-Jörn Arp. Das Land habe im Gegensatz zu den Kommunen kein Einnahmeproblem, denn in den vergangenen 4 Jahren seien die Landes-Einnahmen um rd. 2 Mrd. Euro auf inzwischen gut 10 Mrd. Euro gestiegen. Die laufenden Verwaltungsausgaben stiegen bei der Landesregierung immer mehr, dafür fehle für Investitionen das Geld. Allein 900 Mio. Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen nötig. Die Investitionsquote von unter 8 % in Schleswig-Holstein sei so gering wie nie zuvor. Arps Fazit in Richtung Regierung: „Wer nicht an sich glaubt, investiert auch nicht in seine Zukunft.“
Sehr klar, wie Hans-Jörn Arp die Volkspartei CDU, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017, sieht: „Der Sozial- und Wirtschaftsflügel sind wie zwei Lungenflügel. Man braucht sie beide, will die CDU als Volkspartei erfolgreich sein.“ „Sparen, sparen, sparen“ – das allein gehe nicht. Arp zur Landtagswahl 2012: „Den Abbau des Blindengeldes zum Beispiel haben uns die Wähler übelgenommen.“
Eine intensive Diskussion – an der sich u.a. Björn Rüter, Joachim Schmidt, Holger Bajorat, André Jagusch, Christian Wegner, Bruno Wunsch, Claus Hopp, Thomas Hansen, Jürgen Kleinfeldt, Herbert von Mellenthin und Irene Kowalzik beteiligten -, prägte den weiteren Abend. Auch andere Themen wie die Innere Sicherheit wurden angesprochen. Fazit und Vorschlag von Werner Kalinka am Ende der Diskussion: Beim FAG sollte es für familienfreundliche Kommunen einen Vorwegabzug geben.
„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.
Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.
Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.
Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.