Landeabeauftragter für Menschen mit Behinderung

Sozialausschuss: 22 Sitzungen in 2020

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Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.

Der Kreis Plön bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung

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Der Plöner Kreistag hat einstimmig auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion die Berufung einer oder eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Bestellung erfolgt vom Kreistag auf fünf Jahre. Wesentliche Aufgabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Hinsichtlich der Befugnisse, der Bestellung und der Entschädigung orientiert sich die vom Kreistag beschlossene Satzung an der bei der Bestellung des Kreiskulturbeauftragten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative erfolgreich war. Das breite Einvernehmen im Sozialausschuss hat sich jetzt auch in der gestrigen Sitzung des Kreistages erfreulicherweise fortgesetzt. Damit bekommen Menschen mit Behinderung im Kreis Plön einen besonders engagierten Fürsprecher für ihre Interessen.“

Die Aufgaben sind in § 2 der beschlossenen Satzung definiert:

  1. Die/Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützt die Organe des Kreises in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Menschen mit Behinderung im Kreis Plön betreffen.
  2. Dabei setzt sie/er sich dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Dies erfolgt insbesondere durch:
    • Beratung in allen Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderung
    • Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen bei Planungen bzw. vor der Entscheidung über Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung betreffen
    • Koordinierung von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung aus dem Kreis oder ihrer Organisationen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
    • Förderung der Zusammenarbeit der im Kreis tätigen Behindertenbeauftragten und ihrer Organisationen
    • Zusammenarbeit und Austausch mit der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Beauftragten der anderen Kreise und kreisfreien Städte
  3. Sie/Er berichtet einmal jährlich dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales über ihre/seine Tätigkeit.

Barrierefreiheit: Heikendorf und Wendtorf bekommen Geld vom Land

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Die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf erhalten vom Land 87.500 Euro bzw. 61.225,50 Euro aus dem Fonds für Barrierefreiheit, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt. Er hatte sich für die Förderung von Vorhaben in den Gemeinden eingesetzt. Diese sind sehr gut geeignet, um vor Ort und konkret mehr Barrierefreiheit umzusetzen.

Bürgermeister Tade Peetz und MdL Werner Kalinka an der Bushaltestelle am Neuheikendorfer Weg. Der Fußweg von der Stückenberg-Siedlung zur Bushaltestelle mit Neubau einer Rampenanlage soll barrierefrei ausgebaut werden.

In Heikendorf, wo mit Kosten von rd. 120.000 Euro gerechnet wird, soll die Treppenanlage auf Höhe der Bushaltestelle Stückenberg am Neuheikendorfer Weg zur Rampe umgebaut werden. Viele Bürgerinnen und Bürger benutzen den Weg, auch mit dem Fahrrad. In Wendtorf sind zwei barrierefreie Übergänge zum Strand und der Umbau einer Toilette zur barrierefreien Nutzung am Bottsand geplant. Es handelt sich um viel genutzte Strandbereiche.

Bürgermeister Claus Heller und MdL Werner Kalinka beim bislang nicht barrierefreien Übergang vom „alten“ Wendtorf zum Strand auf Höhe der Marina. Der barrierefreie Umbau ist vorgesehen.

Sehr erfreut äußern sich die beiden Bürgermeister Tade Peetz und Claus Heller: „Damit können wir etwas umsetzen, was sonst aus finanziellen Gründen wohl schwierig geworden wäre. Das ist eine echte Hilfe.“ Der Fonds für Barrierefreiheit ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Die Richtlinien wurden im Sozialausschuss und mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erörtert.

Beauftragte(r) für Menschen mit Behinderung beschlossen

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Eine sehr gute Nachricht: Der Sozialausschuss des Kreises hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine oder einen ehrenamtliche(n) Beauftragte(n) für Menschen mit Behinderung zu berufen. Es soll eine Aufwandsentschädigung gezahlt und ein Haushaltstitel für Sachausgaben eingerichtet werden. Damit wird die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, für die ich mich engagiert habe, auch vom Fachausschuss befürwortet. Ich möchte allen, die dies gestern Abend im Ausschuss unterstützt haben, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen Rebecca Wulf-Dibbern, André Jagusch, Nicole Kord-to-Krax und Dr. Regine Niedermeier-Lange wie Prof. Ulrich Hase (Behindertenbeauftragter des Landes) für die fachkundige Beratung herzlich danken.