Küstenschutz

Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich

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Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:

 

(Video: Offener Kanal)

Danke an alle, die helfen

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Der orkanartige Sturm hat an der Ostsee erhebliche Schäden angerichtet. Überschwemmungen, zum Teil ist viel Sand weggespült, viele Strandbefestigungen sind zerstört worden. Steilküsten wurden weiter abgetragen. Feuerwehren, Polizei, Hilfsorganisationen, aber auch Firmen haben vorbildlich geholfen wie zum Beispiel bei der Wiederherstellung der Elektroversorgung. Herzlichen Dank. Mit meinem Kollegen Christian Lüken war ich heute an mehreren Orten. Den Strandbereich in Hohenfelde hat es besonders schwer getroffen. Zwei Straßen sind weggerissen, große Gebiete sind überschwemmt, die Elektroversorgung war unterbrochen, ist inzwischen repariert. Allein im Amt Lütjenburg-Land gab es mehr als 50 Einsätze der Feuerwehren, im Kreis Plön mehr als 150.

Es geht darum, 1100 km Küstenlinie in S-H zu sichern

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Nach der Sturmflut 1962 ist viel getan worden, die Küsten stärker zu sichern. In S-H z.B. durch das Eidersperrwerk. Es gibt bei uns rd. 1100 km Küstenlinie, etwa 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Teilen des Landes. Am 1. Febr. 2022 ist der Generalplan Küstenschutz vom Landeskabinett aktualisiert worden. Der Klimawandel erfordert weitere Maßnahmen. 74 km Deiche sollen verstärkt werden. Geschätzte Kosten: rd. 360 Mio. Euro. Insgesamt geht es um eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“. Die Auftaktveranstaltung hatten wir Ende 2020. Damals hatte es auch bei uns schwere Sturmschäden gegeben. Wir haben vom Land und Kreis dafür gesorgt, den Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten.

Küstenschutz durch Dünenverstärkungen

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An mehreren Orten auf Usedom finden derzeit Dünenverstärkungen durch Sandaufspülungen statt, auf den Fotos im Ortsteil Kölpinsee in der Gemeinde Loddin. Sie erreichen eine Höhe von bis zu zwei Metern. Eine von verschiedenen Maßnahmen, um die Küste zu schützen oder bestehende Anlagen zu ertüchtigen. Zuständig dafür ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. In M-V gibt es übrigens eine Küstenlänge von fast 2000 Kilometer. Auch dort gibt es in Teilbereichen Sandumlagerungen.

An der Küstenschutz-Diskussion müssen wir uns beteiligen

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„Strategie Ostseeküste 2100“ – unter diesem Titel hat die Diskussion um den künftigen Küstenschutz begonnen. Die Informationen über die Auftakt-Konferenz Anfang Dezember in Kiel sind unter https://www.schleswig-holstein.de/…/Th…/K/kuestenschutz.html und https://www.schleswig-holstein.de/…/strategieOstseekueste21… abrufbar. Der Diskussionsprozess ist bis 2023 / 2024 angelegt. Aber: Die Zeit geht schnell. Wir sollten uns beteiligen, denn der Küstenschutz, aber auch der Tourismus sind für unsere weitere Entwicklung von sehr wichtiger Bedeutung.

Sturmschäden: Hilfe vom Land kommt

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Die Hilfe für Gemeinden nach den Sturmschäden wird sich grundsätzlich an den Bedingungen der Förderrichtlinie von 2017 orientieren. Dies hat Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Die betroffenen Gemeinden werden zeitnah über die Förderbedingungen wie Förderquote, Antragsberechtigung und Möglichkeiten eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns informiert. Kalinka hatte sich für Hilfen engagiert, schon im Januar die Lage von vor Ort an die Landesregierung übermittelt und auch im Landtag dazu gesprochen.

Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministers: „Aufgrund der Sturmschäden entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste hat das Kabinett am 12. Februar 2019 zweierlei beschlossen: zum einen eine schnelle Finanzhilfe zur Beseitigung der Schäden für die besonders betroffenen Kommunen mit einer Gesamthöhe von bis zu einer Million Euro, zum anderen die Erarbeitung einer Gesamtstrategie „Entwicklung Ostküste 2100“. Damit soll ein nachhaltiges Konzept für die Ostseeküste entwickelt werden, das Küstenschutz und Tourismus zusammendenkt.“

Damit würden, so Kalinka, die kurzfristigen wir langfristigen Maßnahmen in Angriff genommen. Dies sei der richtige Weg.

Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort

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Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.

Kreistag bewilligt Gemeinden 500.000 Euro für Sturmschäden-Hilfe

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Wir handeln im Kreis Plön. Auf Initiative von CDU, FDP und UWG stellt der Kreistag den Gemeinden 500.000 Euro zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung. Im Ausschuss hatte sich die SPD bereits dem Vorschlag angeschlossen und stimmte auch im Kreistag mit CDU, FDP und UWG für den im Wirtschaftsausschuss dann gemeinsam formulierten Antrag. Ergebnis im Kreistag: 36 ja, 14 nein (Grüne, KWG). Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL, Thomas Hansen, Björn Rüter und Hans-Herbert Pohl machten in ihren Reden die Bedeutung der Hilfe für eine gute Saison wie auch nachhaltiger mittel- und langfristiger Maßnahmen für Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz deutlich.

Impressionen aus dem Engagement für die Sturmschäden-Hilfe im Januar und Februar 2019 mit MdL Werner Kalinka und kommunalen Vertretern

Sturmschäden: Auch das Land hilft rasch

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„Jetzt gilt es, rasch beim Land eine Hilfe für die durch die Stürme Anfang Januar 2019 verursachten Schäden zu beantragen“, so MdL Werner Kalinka zu der heutigen Entscheidung des Kabinetts, eine Million Euro Soforthilfe für besonders betroffenen Kommunen für die Instandsetzung zur Saison zur Verfügung zu stellen. Bis zu 50% seien förderfähig. Kalinka: „Hinzu kommen die bis zu 500.000 Euro, die der Kreis insgesamt zur Verfügung stellt.“

Es werde schnell gehandelt. Dies ermögliche den betroffenen Kommunen, zügig die Strände zur Saison wieder instand zu setzen. Wer seine Schäden gut dokumentiert habe, könne rasch handeln. Der Abgeordnete: „In den Gemeinden sind die Schäden zügig nach den Stürmen festgestellt worden. Wir haben in den Gesprächen und Besuchen vor Ort gemeinsam dazu beigetragen, die Notwendigkeit schnellen Handels und der Unterstützung deutlich zu machen. Zum Teil liegen schon genaue Kostenschätzungen vor.“

Unabhängig von den Arbeiten zur Behebung der Schäden zur Saison werde die mittel- und langfristige Gesamtstrategie für einen noch stärkeren Küstenschutz an der Ostsee beraten. Kalinka hatte bereits Mitte Januar gefordert, diesem Thema eine stärkere Gewichtung zu geben.

Sturmschäden im Kreis Plön rd. 2,4 Mio. Euro

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„Den Gemeinden wird bei der Bewältigung der Sturmschäden zur Saison geholfen, es wird schnelle Genehmigungen geben, wir sprechen intensiv darüber, wo und wie beim Küstenschutz auch längerfristig etwas geschehen muss, die Sicherung von Steilküsten ist kein Tabu-Thema mehr. Wir handeln schnell und ergebnisorientiert“, so MdL Werner Kalinka in einer ersten Bilanz nach den Stürmen von Anfang Januar. Er kümmert sich intensiv im Land und Kreis um das Thema.

Der Schaden an der Ostseeküste im Kreis Plön belaufe sich nach bisheriger Einschätzung der Gemeinden auf rd. 2,4 Mio. Euro. Kreis und Land hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, so Kalinka. Die Auszahlung von Geldern könne natürlich nur nach einem entsprechenden formellen Antragsverfahren erfolgen.

Wichtig sei, dass den Gemeinden die Hilfsbereitschaft schnell signalisiert worden sei. Kalinka: „Es müssen schnell Schadensberechnungen erfolgen und es muss ggf. bei Firmen schon jetzt angefragt werden, wann sie die Arbeiten durchführen könnten. Zur Saison müssen wir ein gutes Bild haben. Es so zu belassen, wie es jetzt ist, ist keine Lösung. Deshalb: Gemeinden sollten schnell alles vorbereiten, um nach der Mittelzusage mit den Arbeiten zügig beginnen zu können. Der Kreistag entscheidet bereits am 21. Februar.“

In der Landtagsdebatte am 25. Januar wie auch in den Gesprächen mit den zuständigen Ministern und anderen Mitgliedern der Landesregierung seien die Themen intensiv erörtert worden, auch die Notwendigkeit zügigen Handelns und schneller Genehmigungen. Kalinka: „Ich denke, wir haben alles getan, was wir bislang tun konnten. Wir sind auf gutem Weg.“