2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.
Ab 1. Juli 2023 ist der Zugang zur Kreisverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger auch ohne vorherige Vereinbarung eines Termins möglich. Über diese Nachricht von Landrat Björn Demmin freue ich mich. Ich hatte das Thema im Frühjahr in der Sitzung des Hauptausschusses angesprochen. Termine bei der KfZ-Zulassungsstelle, der Fahrerlaubnisbehörde und der Ausländerbehörde können auch online gebucht werden. Näheres auf der Homepage des Kreises Plön.
Eine Außenstelle für die Kfz-Zulassung wird seitens des Kreises Plön im WFA-Gebäude eingerichtet. Dies beschloss der Hauptausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Werner Kalinka MdL auf seiner gestrigen Sitzung in Plön. Sie soll neben dem Haupteingang eingerichtet werden, ist für das Publikum als Zulassungsstelle sehr gut erkennbar und soll ein Leistungsangebot analog der Kfz-Zulassungsaußenstelle in Altenholz haben.
Kalinka: „Der Hauptausschuss empfiehlt, die von der Kreisverwaltung gewünschten 2,4 Mehr-Stellen zu schaffen. Damit würde die Außenstelle personell gut aufgestellt sein und auch eine Entlastung in Plön die Folge sein, so dass Wartezeiten dort verringert werden könnten. Wir gehen davon aus, dass die Außenstelle in Schwentinental noch in 2022 ihre Arbeit aufnimmt.“
Ein früherer Termin sei nicht realisierbar, da die jetzt vorgesehenen Räumlichkeiten erst nach dem 30. September 2022 verfügbar seien. Büromöbel seien bereits bestellt, auch die Informationstechnik sei bereits in der Beschaffung. Eine Parkplatzreihe solle für den Besucherverkehr reserviert werden.
Kalinka: „Dies ist ein bürgernahes, attraktives Angebot in einer Region, in der viele Menschen wohnen und eine Reihe von Autohäusern ihren Sitz haben. Dass die Schaffung der Außenstelle ein paar Wochen länger dauert als erhofft, ist nicht problematisch. Hauptsache, sie kommt – und dies in einer guten Ausstattung. Ich freue mich, dass trotz mancher Widerstände jetzt eine gute Lösung gefunden worden ist.“
Zum Thema Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen des Kreises hat es zwischen dem Landesbetrieb (LBV.SH) und der Plöner Kreisverwaltung ein Gespräch gegen, wie mir die Landrätin inzwischen mitgeteilt hat. Es wird auf eine schriftliche Mitteilung des LBV.SH zu den mit einer verbesserten Räumung verbundenen Kosten gewartet. Ich hatte mehrfach berichtet.
Zum Thema des von der Landrätin, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschten Neubaus zur Erweiterung der Kreisverwaltung hat der Kreistag für Klarheit gesorgt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der befürwortende SPD-Antrag abgelehnt, der zugleich vorsah, „dass die Räumlichkeiten der GTZ/WFA nicht in weitere Überlegungen zur Verlagerung von Verwaltungseinheiten einbezogen werden.“ Im Klartext: Die SPD ist dagegen, z.B. eine Kfz-Zulassungsstelle auch in Schwentinental einzurichten, obwohl Schwentinental und das Ostufer mit rd. 35 000 Einwohnern eine bevölkerungsstarke Region sind. Ich kann mir dies gut vorstellen. Beschlossen wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU, dass die Kreisverwaltung zum Entwurf des Erweiterungsbaus eine Kostenschätzung vorlegt. Eigentlich selbstverständlich, aber bislang nicht der Fall. Und: Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dem Kreistag, so der Beschluss.
Im Kreistag am 16. September 2021 fand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrssicherheit eine Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei sind Tempolimits vor allem vor KiTas, Schulen, Heimen und bei schwierigen Straßen-Situationen. Die CDU fragte auch nach der Zahl der gestellten Anträge.
Landrätin Stephanie Ladwig hat den Abgeordneten jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren „134 Anträgen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Inhalt hatten, entsprochen wurde.“ Sie waren von Städten, Ämtern, Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden. 52 Anträgen habe nicht entsprochen werden können, „da die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt waren.“
MdL Werner Kalinka, einer der Initiatoren des Antrages: „186 Anträge in fünf Jahren – dies zeigt, dass in den Augen von Kommunen und Bürgern bei Tempolimits seitens der Kreisverwaltung nicht genug geschieht. 72% wurden genehmigt – eine beachtliche Zahl. Denn seitens der Behörden waren bereits die Maßnahmen verfügt, die von ihnen als nötig, aber auch als ausreichend angesehen wurden.
Wir werden bei dem Thema „weiter am Ball“ bleiben, berechtigte Anträge unterstützen und auch selbst initiativ werden, wie bereits häufiger geschehen.“
Neuer 1. stellv. Landrat des Kreises Plön ist Thomas Hansen. Neben seiner Familie und seinem Beruf als Steuerberater ist ihm die ehrenamtliche politische Arbeit besonders wichtig. Er löst Werner Kalinka ab, der das Amt von 2013 – 2018 ausübte, aber nicht erneut kandidierte. Thomas Hansen verfügt über langjährige kommunale Erfahrung als Kreistagsabgeordneter – er gehört dem Kreistag seit 24 Jahren ununterbrochen an – und Stadtvertreter in Lütjenburg. Dort ist er
(ehrenamtlicher) stellv. Bürgermeister. Von 2003 – 2015 war er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Eine gute Kita- und Schulversorgung, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, ein attraktiver ÖPNV und der Tourismus sind ihm besonders wichtig. Für seine Verdienste wurde er mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.