Mehr Tempo 30 generell – das ist nicht nötig. Denn es gibt für die Verwaltungen vor Ort schon jetzt hinreichende Möglichkeiten, Tempo 30 zu genehmigen / anzuordnen – wenn man will. Der Plöner Kreistag hat sich bereits 2021 auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen. Leider wurde gleichwohl danach seitens der Kreisverwaltung dies bislang nur zögerlich gehandhabt.
Kreistag
Schaden für die Demokratie
Die Demokratie lebt von Spielregeln. Geschriebenen und ungeschriebenen. Das gebundene Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Kreispräsidenten-Amt gehört dazu. Sie soll bestimmen dürfen, wer das höchste Amt bekommt, eben weil sie Wahlsieger ist. Dies ist seit langem die CDU im Kreis Plön, deren Vorsitzender ich von 1999 – 2005 war und seit 2014 wieder bin. Wenn seit 2018 mehrfach durch „Blockieren“ versucht wird, dieses Votum zu unterlaufen, wenn das Ziel ist, der vorschlagsberechtigten Partei den eigenen Willen aufzudrücken, wenn demokratische Beschlüsse nicht mehr gemeinsam getragen werden, haben wir ein Problem. Politik wird inzwischen viel Misstrauen entgegengebracht. Was am 29. Juni 2023 im Kreishaus geschah, hat daran einen Anteil.
Kreistag: Was Aussagen tatsächlich wert sind
44,4 % der Mitglieder des Plöner Kreistages sind Frauen. Wenn dennoch eine qualifizierte Frau nicht zur Kreispräsidentin gewählt wird, weil sie den falschen Nachnamen (Kalinka) trägt und zudem der „falschen“ Partei (CDU) angehört, macht die dies mehr als deutlich, was Bekundungen nach mehr Frauen in Verantwortung ggf. tatsächlich wert sind. Eine Kandidatin über ihren Nachnamen zu bewerten, ist diffamierend.
Landrätin Ladwig verabschiedet
Die seit 2011 im Amt befindliche Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig, ist vom Kreistag verabschiedet worden. Sie hatte im Frühjahr 2022 nach einer Sitzung des Kreistages erklärt, nicht für eine 3. Amtszeit kandidieren zu wollen. Der stellv. Landrat Andre´ Jagusch überreichte die Entlassungsurkunde. Kreispräsident Stefan Leyk, Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (Ostholstein) und der Vorsitzende des Gemeindetages des Kreises Plön, Holger Bajorat, würdigten ihre Arbeit und wünschten für die Zukunft alles Gute. In rd. 60 Sitzungen haben wir in den vergangenen 5 Jahren im Hauptausschuss Entscheidungen für den Kreis erarbeitet, Frau Ladwig und ich haben vor allem dazu auch eine Reihe von Gesprächen und Telefonaten geführt. In der Wahlperiode 2013 – 2018 habe ich als stellv. Landrat bei Anwesenheit der Landrätin die Dienstgeschäfte im Kreishaus geführt.
ALFA auch vormittags
Wir erweitern die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis. Ab 1. April ist es in den Regionen Probstei, Lütjenburg und Plön auch vormittags möglich, das kostengünstige Taxi-Angebot zu nutzen. Zum 1. Juli folgen die anderen Ämter (in Schrevenborn fährt wochentags der Bus). Der Kreistag hat dies beschlossen, der Kreis zahlt, die dem Kreis zu 60% gehörende VKP organisiert mit Taxi-Unternehmen die Durchführung. Schade, dass die KN unerwähnt lassen, dass auch die Erweiterung auf Beschluss des Kreistages erfolgt. Für ALFA stehen insgesamt mehr als 1 Mio. Euro seitens des Kreistages bereit. Der Kreis übernimmt die Differenz zwischen Bus- und Taxipreis. Die Bürger zahlen nur den Buspreis.
ALFA-Angebot soll in Schwentinental erweitert werden
Es ist breiter Konsens im Plöner Kreistag, auch in Schwentinental das ALFA-Angebot abends und an Wochenenden zu erweitern. Ziel ist eine verbesserte innerörtliche Verbindung auf den wichtigsten Verkehrsachsen. In den Haushalt 2023 wurden für die Planung und erste Umsetzungsmaßnahmen 20 000 Euro eingestellt. Die neue KfZ-Zulassungsstelle im WFA-Gebäude, 75 000 Euro für die Brücke über die Schwentine, mehr AlFA – darüber freue ich mich mit unserem Kreistagsabgeordneten Yavuz Yilmaz aus Schwentinental.
Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag
Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.
André Jagusch 1. stellv. Landrat
André Jagusch ist vom Kreistag auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion zum 1. stellv. Landrat im Kreis Plön gewählt worden. Anschließend wurde er von Kreispräsident Stefan Leyk und Landrätin Stephanie Ladwig vereidigt und durch Überreichung der Ernennungsurkunde in sein Amt eingeführt. André Jagusch gehört dem Kreistag seit 13 Jahren als direkt gewählter Abgeordneter an.
Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich in Angriff nehmen
Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.
Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.
Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.
Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.