Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.
Krankenhaus
Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet
Impfzentren in Schönberg und Plön
Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.
Corona-Krise: Die Zahlen verbessern sich in S-H weiter
Von den 2557 positiv auf Corona in Schleswig-Holstein getesteten Bürgern sind inzwischen rd. 1900 wieder genesen, 103 befinden sich derzeit in Kliniken, 26 auf Intensivstationen. In S-H gibt es derzeit 922 Intensivbetten, von denen 49 % frei sind. Von den Dialysebetten sind rd. 78 % nicht belegt. Dies berichtete Sozialminister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses, der zum fünften Mal in Form einer Telefonkonferenz tagte, in dieser Legislaturperiode war es die 50. Sitzung des Ausschusses. Bei der Schutzkleidung verfügt das Land inzwischen über etwa 2 Millionen Teile als strategische Reserve. Dieses Thema und die Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Heimen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch (29. April, 11 Uhr) im Landeshaus.
10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“
Eine sehr erfreuliche Nachricht: Die Klinik Preetz erhält vom Land einen Förderbescheid in Höhe von 10 Mio. Euro. Das sind 3 Mio. Euro mehr als zunächst erhofft. Sozialminister Dr. Heiner Garg überbrachte die gute Nachricht in Anwesenheit des stellv. Landrates Thomas Hansen, MdL Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (beide sind im Aufsichtsrat der Klinik), Geschäftsführer Hermann Bölting und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Geld trägt wesentlich dazu bei, den Neubau der Intensivstation und den Umbau der Zentralen Aufnahme wie der Diagnostikabteilung des Hauses zu finanzieren. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von etwa 13 Mio. Euro für die Maßnahmen gerechnet. Diese steigern die Attraktivität der Klinik. Eine gute Investition in die Zukunft.
