Die Frühlingssonne zeigte sich von ihren besten Seite – der Stadtspaziergang bei guter Beteiligung in Lütjenburg unter der Führung von Thomas Hansen war ein Erlebnis. Vom Gildenplatz aus, der sehr attraktiv geworden ist, ging es über den beeindruckenden Marktplatz am historischen Rathaus vorbei – wird barrierefrei renoviert – zum ehemaligen Kasernengelände, auf dem sich bereits Firmen angesiedelt haben. Auf dem Gelände (20 ha) könnte sich ein weiteres sehr attraktives Stadtviertel entwickeln. Insgesamt sehr beeindruckend ist in Lütjenburg auch die gelungene städtebauliche Linie. Bei einer leckeren Erbsensuppe gab es viel Gelegenheit zum Gespräch. Herzlichen Dank an Thomas Hansen, Thorsten Först, Stefan Leyk, Dirk Sohn, Siegfried Claus und alle anderen für die schönen Stunden.
Konversion
„Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg – viele Themen, intensive Diskussion
Die von CDU und FDP befürwortete Senkung der Kreisumlage, der Schuldenabbau, die Finanzlage von Kreis und Kommunen, FAG-Mittel für Straßensanierung, Breitband und den ÖPNV, Rufbusse, die Notwendigkeit der Verbesserung von Busverbindungen, Nein zu Fracking, die Breitband-Lage an Schulen und in Gemeinden, die Schulentwicklungsplanung, der Erhalt von Grundschulen, Schulkostenbeiträge, Zuwendungen für Schüler- und Elternvertretungen, Konversion in Lütjenburg, das Thema Fallwild, der Tierschutz, die Jagdsteuer, (hohes) Gras an den Straßen, die Umsetzung von politischen Aussagen, das Gespräch mit den Bürgern, die Arbeit in den Kreistagsausschüssen – eine Auswahl der Themen, über die beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg mit 30 Teilnehmern rd. 130 Minuten intensiv diskutiert wurde. Fazit: Ein gelungener, sehr sinnvoller Gedankenaustausch. Für die CDU-Kreistagsfraktion dabei: Thomas Hansen, Stefan Leyk, Bernhard Ziarkowski, Dr. Regine Niedermeier-Lange, Gerd-Dieter Arp, André Jagusch, Malte Schildknecht, Werner Kalinka.
Lütjenburg: Konversion und Stadtsanierung sind Erfolgsmodelle
Die Konversion in Lütjenburg ist ein Erfolgsmodell. Dies legte Bürgermeister Dirk Sohn beim Besuch der CDU-Kreistagsfraktion eindrucksvoll dar. Er sprach von einer „großen Leistung“. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Dies ist wahrlich nicht übertrieben.“ In den zwei Jahren seit Schließung der Schill-Kaserne steht bereits das Nachnutzungskonzept. Erste Unternehmen haben Grundstücke gekauft. Eine Erschließungsstraße seitens der Stadt ist in Bauvorbereitung.
Das 400 Meter vom Stadtzentrum entfernte Gelände solle, so Sohn, „ins Stadtbild hineinwachsen“. Er lobte die Kreisverwaltung und die Landesplanung für die gute Begleitung. Man habe im ständigen Dialog miteinander gearbeitet. Auch die Bürger seien von Anfang an beteiligt gewesen.
Neujahrsempfang der Stadt Lütjenburg
An Höhepunkte des Jahres 2014 in Lütjenburg erinnerte der stellv. Landrat Werner Kalinka in seinem Grußwort – das er auch im Namen von Amtsvorsteher Voller Schütte-Felsche hielt – beim Neujahrsempfang der Stadt im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum: Die Entlassungsfeiern der Schulen, die Aufführung des Musicals „Maremaid“, das Niederstraßenfest, den Umweltwettbewerb der Schulen um den Preis der Jägerschaft. Als wichtige Aufgaben nannte er Investitionen in die Schulen, die Verbesserung des ÖPNV, Wege zu einer besseren Breitbandversorung im Lütjenburger Umland, erfolgreiche Schritte bei der Konversion, die Verbesserung der gesundheitlichen Notfallversorgung durch die Rettungswache Giekau und eine sorgsame Finanzpolitik.“
(Foto: Hans-Jürgen Gärtner)
Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht
Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.
Bundeswehrstandorte – Landtag ist sich einig über Konversion
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag nach einer Aussprache zur Bundeswehrreform und den Bundeswehrstandorten (TOP 54) einstimmig beschlossen:
„Die geplanten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellen unser Land vor große Herausforderungen. Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein ein bedeutender Bundeswehrstandort bleibt, da unser Land mit einer Bundeswehrdichte von 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner auch zukünftig deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen wird.
Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung mit dem „Aktionsplan Konversion“ umgehend Angebote beschlossen hat, um die von Standortschließungen betroffenen Kommunen zu unterstützen.
Der Landtag bittet die Bundesregierung, substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen bereitzustellen und eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen zu akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen. Hierfür sind klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den betroffenen Kommunen zu vereinbaren. Insbesondere vorhandene Sportanlagen sollten den Kommunen zu günstigen Konditionen angeboten werden. Des Weiteren sind verlässliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivilangestellten der Bundeswehr aufzuzeigen und darzulegen, wie die Ausbildungsplätze und Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr weiter erhalten bzw. genutzt werden können. Der Rückbau der Bundeswehrinfrastruktur muss auch Kompensationen in den anderen Bereichen in Schleswig-Holstein nach sich ziehen, zum Beispiel durch die Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus.