Der Vorwurf der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, das Soziale habe bei CDU und Grünen keine Priorität, ist unbegründet. Die Soziale Balance zu wahren und Verbesserungen anzustoßen, ist Ziel unserer Sozialpolitik. Schon vor der Landtagswahl sind die SPD-Attacken auf unsere soziale Arbeit ins Leere gelaufen, weil die Fakten andere waren als von der SPD behauptet. Dies gilt auch jetzt. Der Koalitionsvertrag hat eine klare soziale Handschrift.
Der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein ist fertig. Auf 244 Seiten ist festgehalten, was auf den Weg gebracht werden soll. Je 12 Mitglieder von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben in der Hauptverhandlungsgruppe beraten. Mitglied war unser Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Gemeinsam mit Aminata Touré leitete er zudem die AG 5, in der u.a. über Soziales, Gesundheit, KiTa, Familie, Senioren, Jugend, Inklusion, Gleichstellung, Quer und Antidiskriminierung beraten wurde.
Solch ein Moment ist schon etwas Besonderes. Die Unterschrift am 22. Juni 2022 unter den 244 seitigen Koalitionsvertrag in der Wunderino-Arena in Kiel, auf Seiten der CDU von den 12 Mitgliedern der Hauptverhandlungsgruppe mit Daniel Günther an der Spitze, auf dem Foto Birte Glißmann, Dirk Schrödter, Tobias von der Heide und ich.
