Solch ein Moment ist schon etwas Besonderes. Die Unterschrift am 22. Juni 2022 unter den 244 seitigen Koalitionsvertrag in der Wunderino-Arena in Kiel, auf Seiten der CDU von den 12 Mitgliedern der Hauptverhandlungsgruppe mit Daniel Günther an der Spitze, auf dem Foto Birte Glißmann, Dirk Schrödter, Tobias von der Heide und ich.
Eigentlich sollte es Wichtigeres geben als das Thema, ob die Linke in den neuen Bundesländern für die CDU koalitionsfähig ist. Aber wird das Thema gleichwohl aufgeworfen, kann es nicht ohne klare Antwort bleiben. Für mich kommt eine Koalition mit der Linken nicht in Frage. Was wir brauchen, ist eine starke NATO, eine real freie und soziale Marktwirtschaft, keine Bevormundung, sondern gesellschaftliche und individuelle Freiheit. Teile der Linken kommen aus der PDS, die 1990 im Zuge der Wende zur Nachfolgepartei der SED wurde. Deren „Arm“ im Westen war übrigens die DKP.
„Das Interview von FDP-Landesvize Dr. Heiner Garg in der Landeszeitung, die FDP schließe auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus, zeigt eine Öffnung der FDP. Anders kann man diese Aussagen nicht sehen“, so der CDA-Landes-vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Man müsse immerhin auch be-rücksichtigen, dass Dr. Garg dies so äußere, obwohl die FDP in einem Koalitionsbündnis mit der CDU stehe. Die FDP öffne sich damit nach verschiedenen Seiten.