In der Debatte zum Landeshaushalt 2024 habe ich für die CDU-Landtagsfraktion zur Sozialpolitik gesprochen. Der Sozialetat umfasst 2,9 Mrd. Euro, davon rd. 700 Mio. Euro für KiTas und rd. 900 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe. Viele Maßnahmen werden gefördert, z.B. Tafeln, Pflege, Hospize, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, Impfgeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Wohlfahrtsverbände:
Kitafinanzierung
Meine Rede im Landtag zur KiTa-Evaluation 2024
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden
KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:
(Video: Offener Kanal)
Landesprogramm sichert Sprach-Kitas
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Landesprogramm sichert Sprach-Kitas
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
„Helfende Hände“ helfen KiTas
Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.
550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H
Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.
KiTa-Reform wurde im breiten Dialog erarbeitet
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka weist die Kritik des Bürgermeisters von Schönkirchen, Gerd Radisch am Verfahren zum KiTa-Gesetz entschieden zurück. Der Vorwurf, die Gemeinden seien „unter Zeitdruck gesetzt“ worden und „es gebe im Grunde keine Vorbereitungszeit“, sei absurd. Dies gelte auch für die Aussage, die Kommunen seien „nicht eingebunden“ gewesen. (KN 10. Jan. 2020, Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli im AWO-Kinderhaus in Schönkirchen).
Kalinka: „Seit Herbst 2017 wurde das Thema beraten, ist bekannt, dass ein Gesetz kommt. Die Notwendigkeit, endlich das Gestrüpp von Regelungen durch ein Gesetz zu beenden, war und ist weithin unstrittig. Die kommunalen Landesverbände sind von Beginn an informiert, damit auch die Gemeinden. Es hat Gespräche, öffentliche schriftliche wie mündliche Anhörungen, Infos, Schreiben, Homepage-Darstellungen und Veranstaltungen wie mit Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop im September 2019 in Probsteierhagen oder beim Gemeindetag in Wankendorf gegeben. Jederzeit wäre es zudem möglich gewesen, das Gespräch zu suchen. Mehr Transparenz geht kaum.“
Wenn zudem zu hohe KiTa-Kosten für die Gemeinde von Herrn Radisch beklagt werden, so sollte er sich doch zunächst vor Ort um Klärung bemühen. In der Pressemitteilung der SPD Kreis Plön vom 11. Januar 2020 zum Besuch der SPD-Landesvorsitzenden und des Bürgermeisters wird der Leiter des AWO-Kinderhauses, Andreas Boer, dahingehend zitiert, das neue KiTa-Gesetz beinhalte nur Mindeststandards, die Qualitätsverbesserungen blieben „hinter den Erwartungen zurück“. Kalinka: „Wenn dies so gesehen wird, dann würden die KiTa-Kosten noch weiter steigen. Daran müssten sich auch die Gemeinden beteiligen. “ Das Land beteilige sich schon jetzt mit erheblichen Beträgen.
Im Landtag hatte nur die SPD-Fraktion im Dezember 2018 gegen das neue KiTa-Gesetz gestimmt, das am 1. August 2020 in Kraft tritt.
Das neue KiTa-Gesetz bringt Vorteile
„Die ab 1. August 2020 geltende neue KiTa-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein entlastet viele Eltern, steigert die Qualität und gibt den Eltern bei freien Plätzen mehr Wahlfreiheit. Das Land übernimmt die Kosten, die für einen bestimmten Standard entstehen. Erstmals gibt es durch ein Gesetz verbindliche Maßstäbe im KiTa-Bereich. Drauf besteht ein Rechtsanspruch, auch bei der Sozialstaffel, Geschwisterermäßigung und den Schließzeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte im Landtag auch bei der Verabschiedung des Gesetzes gesprochen.
Inwieweit Kommunen künftig mehr oder weniger zahlen müssten, sei von verschiedenen Faktoren abhängig. Kalinka: „Dass ein Mehr an Leistungen und ein Senken der Elternbeiträge nicht zu weniger oder gleichbleibenden Ausgaben führen kann, ist doch selbstverständlich. Wer mehr anbieten will, als das Land nach seinem definierten Standard zahlt, kann dies gern tun, muss dafür aber als Kommune auch selbst zahlen. Wichtig ist doch, dass die Finanzierung endlich planbar verlässlich ist.“
Zwischen Land und Kommunen würden die finanziellen Regelungen künftig fairer sein. Grundlage der Finanzierung sei der Standard des Qualitäts-Kosten-Modelles (SQKM), der gesetzlich definiert sei. Neben dem daraus resultierenden anteiligen Landesbeitrag übernehme das Land die künftig aus der Beitragsdeckelung entstehenden weiteren Kosten. Die Förderung pro Kind werde sich in dieser Legislaturperiode von durchschnittlich rund 2.000 Euro auf rund 4.400 Euro im Jahr 2022 verdoppeln. Insgesamt wendet das Land knapp 500 Mio. Euro mehr allein in dieser Wahlperiode für KiTas und Tagesmütter auf.
Kalinka: „Wir begeben uns auf einen positiven Weg. Die frühkindliche Bildung wird gestärkt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird erweitert. Die KiTa-Datenbank stärkt die Transparenz und macht Wege schneller. Dass dies eine Reihe von Vorteilen bringt, kann eigentlich nicht strittig sein. Sollte sich herausstellen, dass Korrekturen sinnvoll erscheinen, so werden wir darüber sprechen. Die Reform ist notwendig und war überfällig, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Standards, Finanzierung und Beiträgen zu bekommen.“
SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind
Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt: