Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
KiTa-Evaluation
KiTa-Gesetz auf der Zielgeraden
Der Landtag hat entschieden, dass das jetzige KiTa-System auch das künftige sein wird. Damit haben die Träger und die Beschäftigten Sicherheit, wie gewünscht. Auch über die Frage, wie die sog. Finanzierungslücke in Höhe von 120 Mio. Euro geschlossen werden kann, kann wir seit Anfang des Jahres 2024 im Landeshaus beraten, seit Wochen intensiv. Zur KiTa-Evaluation werden wir ab September 2024 im Landeshaus erneut ausführlich beraten und im November 2024 im Landtag die nötigen Beschlüsse fassen. Die Verbände sind darüber auch gut informiert. Sie haben im Fachgremium ohnehin eine starke Möglichkeit der Mitwirkung. Nähere Einzelheiten auf der Homepage des Sozialministeriums und im KiTa-Gesetz.
Sicherheit für die KiTa-Planungen
Die KiTa-Evaluation des 2019 beschlossenen Gesetzes geht in der Juli-Sitzung des Landtages (1. und 2.Lesung) in die erste entscheidende Runde. Wir haben eine Änderung des Gesetzes dahingehend eingebracht, dass das jetzige System (Übergangssystem) auch das künftige sein wird. Damit haben Kommunen und KiTa-Träger die gewünschte Klarheit.
Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
Lob für die KiTa-Entwicklung in S-H
Letzte Woche hatten wir im Sozialausschuss eine ganztägige Anhörung zur Kinderarmut. Dabei wurde auch das Thema KiTa angesprochen. Interessante Aussagen: Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände S-H erkennt an, so die Vorsitzende Anette Langner, dass in den letzten Jahren „erheblich“ Geld vom Land für die KiTas bereitgestellt wurde, Anette Stein, Direktorin der Bertelsmann-Stiftung, lobte, dass der „KiTa-Ausbau in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein massiv vorangekommen“ sei, auch wenn landesweit noch rd. 14000 Plätze fehlten.Dr. Sabine Walper, Direktorin und Vorstandvorsitzende des Deutschen Jugendinstituts, äußerte sich kritisch zur KiTa-Beitragsfreiheit.
Übrigens: Der Landkreistag konnte auf meine Nachfrage kein Beispiel nennen, wie Bürokratie bei KiTas abgebaut oder Vorschriften vereinfacht werden könnte.
Dialog zur KiTa-Evaluation
Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.
8 Stunden Sozial- und Gesundheitspolitik
Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Meine Rede im Landtag zur KiTa-Evaluation 2024
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Sozialausschuss berät KiTa-Evaluation
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.