Deutliche Worte zur Lage und zur Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel: „Die Wähler wollen überzeugt werden, wir müssen auch selbst von uns überzeugt sein.“ Sie fordert, die „Ärmel aufzukrempeln“. Gute Regierungsarbeit reiche nicht. Und sie erinnert an Franz Josef Strauß, der „hätte einen Pfifferling auf Umfragen gegeben“ und vor der Wahl keine Debatte über innerparteiliche Schuldzuweisungen geführt. Und sie sagt klar, was ihr an SPD, FDP und Grünen nicht gefällt. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse das Profil der CDU deutlich werden. Die JU sieht sie als „kritischen Motor der Partei“. Auch unsere JU hat sich auf dem Deutschlandtag sehr engagiert.
Kiel
Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte
Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, „auch wirklich in den Diskurs zu gehen“. Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas „nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist“. Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe „Volkspartei der Mitte“ mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.
SRB-Debatte: Kiel sollte nicht mit neuen Konflikten beginnen
SPD und SSW haben für die Ratsversammlung einen Antrag vorgelegt, in Kiel eine Stadtbahn (auch Stadtregionalbahn SRB genannt) zu bauen. Begründung diesmal: Die Diesel-Affäre.
Eine Stadtbahn ist weder finanzierbar noch notwendig. Hier wird die Debatte fortgesetzt, die 2014 beendet erschien. Damalige Kostenschätzung: 380 Mio. Euro. Heute dürfte sie bei deutlich über 500 Mio. Euro liegen. Ein erheblicher Kostenanteil wäre von den Kommunen zu tragen.
Land und Bund sollen zudem zahlen. Die Schuldenlast des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, trotz sehr guter Einnahmen wird nur wenig getilgt, in 2018 sind es rd. 150 Mio. Euro. Bei nach wie vor knappen Finanzen sind andere Themen deutlich wichtiger als eine SRB. Die Schuldenlast und die Infrastrukturkostenlücke der Stadt Kiel liegen inzwischen bei knapp 1 Mrd. Euro.
Zur Begründung für den Ratsantrag wird diesmal auf die Diesel-Affäre verwiesen. Auch das überzeugt nicht. Es macht vielmehr deutlich, dass es den Initiatoren darum geht, ein solches Projekt unter allen Umständen zu starten. Kiel sollte keine neuen Konfliktthemen starten, sondern das Miteinander mit den Nachbarn in den Mittelpunkt stellen. Die erneute SRB-Debatte ist nicht hilfreich.
Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau „angefahren“ – siehe „Kieler Nachrichten“ von heute. Einige Anmerkungen:
- In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers.Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von „kleinen Blankeneses“ spricht, die „überall“ entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut.
Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.
- Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
- Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
- Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
- Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
- Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?
OB Kämpfers Schulbaustellen liegen nicht im Kreis Plön
Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.
„Wir gehen davon aus, dass im Kreis Plön alle Schulstandorte – auch im Kieler Umland – gesichert sind. Dafür haben die Träger – Gemeinden und Kreis – zum Teil unter hohen finanziellen Anstrengungen sehr früh Sorge getragen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz: „Was sollen die Mahnungen aus Kiel?“
Peetz: „Die Probleme in der Kieler Schullandschaft sind nicht die des Kreises Plön und seiner Gemeinden. Für die Umlandschüler, die in Kiel zur Schule gehen, entrichten die Herkunftsgemeinden hohe Schulkostenbeiträge. Die Schaffung weiterer Kapazitäten, sprich: Schulerweiterungen, können aus CDU-Sicht nicht Aufgabe des Umlandes sein, sondern müssen von Kiel in Kiel bewältigt werden. Der Kieler Verwaltung ist zu raten, sich intensiver um die Lösung ihrer eigenen Schul-Probleme zu kümmern. Kiel ist originär als Schulträger gefragt.“
CDU verlangt von Kiel und Plöner Kreisverwaltung mehr Kooperation
„Es ist schon erstaunlich, wenn Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete von einem 160 000 Euro-Projekt aus der Zeitung erfahren und auch die Amtsverwaltung offenbar nicht informiert ist, aber der Verein „Förde fördern“ mit am Verhandlungstisch sitzt“, so die Kreistagsabgeordneten Hildegard Mersmann. Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz zu der Meldung über Ortsbus-Planungen im Amt Schrevenborn: „So stellen wir uns Kommunikation und Kooperation nicht vor.“
Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig.