Kanzleramt

Kanzlerkandidatur: Wo bleibt die Ausgewogenheit?

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Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Die Union wartet auf ein klares Wort

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Stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin, war klar, wer auch bei der nächsten Wahl oben antritt. War das nicht der Fall, wurde die Nominierung schwieriger. Die Entscheidung für Franz Josef Strauß 1980 traf die Bundestagsfraktion. Kanzler wurde aber nicht er, sondern etwas später 1982 Rivale Helmut Kohl, im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gewählt. 2002 erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber nach einem Frühstück in Bayern, der CSU-Chef sei der nächste Kanzlerkandidat der Union. Knapp verlor er die Wahl gegen Kanzler Gerhard Schröder. 2005 wurde er von Angela Merkel abgelöst. Jetzt geht es um ihre Nachfolge. Auch der jetzige CSU-Chef Markus Söder scheint zur Kandidatur bereit zu sein. Und was will Armin Laschet, seit Januar CDU-Chef mit dem Ziel, die Wahl 2021 zu gewinnen. Er muss bald sagen, was er will.

Corona – gute Linie der Ministerpräsidenten

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Auf 4 Wochen hatte man sich bundesweit vor 2 Wochen zwischen dem Bund und den Ländern auf weitere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Vernünftig, dass nach 14 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen wird. Wenig hilfreich, dass weitergehende Vorstellungen des Kanzleramtes (wie auch bei vorherigen Beratungen) schon zuvor in den Medien bekannt werden. Unter Druck verhandelt es sich meist schlechter. Die Lage ist in den Bundesländern im Übrigen unterschiedlich. Möglichweise auch die Folgerungen. Eingriffe in Grundrechte sind keine Kleinigkeit. Und es ist wenig hilfreich, nahezu jeden Tag aus Bayern – wo die Infektionszahlen hoch sind – zu hören, was in Deutschland zu tun ist. Die Ministerpräsidenten haben gut entschieden: Erst verlässliche Einschätzungen, dann Vorschläge erarbeiten, dann sich koordinieren.