Es war schwer, den Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf zu realisieren. 2012 haben wir es geschafft, ich habe mich stark engagiert. Ein besonderer Dank an den damaligen Verkehrsminister Jost de Jager und Eckhard Jensen / Michael Koops. Der Radweg wird gut genutzt, wie ich gestern wieder feststellen konnte. Das Engagement hat sich gelohnt.
Ein Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf ist von allergrösster Bedeutung. Für die Sicherheit der Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, aber auch für alle anderen Radfahrer. Vor allem Umweltgesichtspunkte bei der Trassenführung und die Finanzierung waren hohe Hürden.
Seit längerem gab es intensive Bemühungen um eine Lösung. Am 23. März 2012 fand ein Gespräch bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager in Kiel statt. Aber es gelang noch nicht, alle Fragen zu klären. Der Minister bot ein weiteres Treffen für den 2. April an. Dabei gelang dann der Durchbruch. Schönkirchens Bürgermeister Eckhard Jensen: „Dies ist ein bedeutungsvoller Tag.“
Als „wegweisend“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zur Pflege in Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie sei eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen. Dadurch könne es gelingen, eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege auf Dauer anzubieten.
Kalinka: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Er erinnerte daran, dass der CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 auf CDA-Initiative sich für eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege ausgesprochen hatte.
„Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die CDU weiter Wahlen in den Ländern gewinnt. Es hat sich im Saarland bewährt, dass die CDU und ihre Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer auf stabile Verhältnisse gesetzt haben. Nur die CDU ist der Garant für stabile Verhältnisse. Die Menschen im Saarland haben ihren Kurs, ein instabiles Dreierbündnis zu verlassen und sich ein neues Mandat für die Regierungsbildung abzuholen, bestätigt.“
Mit diesen Worten kommentierte der schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, die heutigen (25. März 2012) Wahlergebnisse im Saarland.
„Ich gratuliere der Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Parteifreunden im Saarland herzlich. Heute hat sich gezeigt, dass es lohnt, bis zum Wahltag zu kämpfen. Die SPD wird in den Wahlumfragen überbewertet. Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung im Saarland“, so de Jager
Ein vollbesetzter Saal mit mehr als 140 Gästen, eine Stunde politische Informationen aus erster Hand – die Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in Malente motivierte. CDU-Ortsvorsitzender Peter Blenski konnte dazu auch die Bundestagsabgeordenten Ingo Gädechens und Dr. Philipp Murmann sowie Landtagsvizepräsidentin Herlich-Marie Todsen-Reese begrüßen.
Kauder umriss ein breites Spektrum: die Situation um Griechenland, Europa und den Euro, die Energiewende, die Lage in Afghanistan, die Notwendigkeit des Generationen-Denkens, die Herausforderungen an eine solide Haushaltspolitik, die CDU-Politik für den ländlichen Raum. Er appellierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert zu unterstützen. Sie leiste eine hervorragende Arbeit.
Der CDU-Ortsverband Schönkirchen/Mönkeberg hatte viel Einsatz gezeigt – und die Arbeit wurde belohnt. Mehr als 100 Gäste waren zur Talkrunde in „Heucks Gasthof“ mit Jost de Jager und Werner Kalinka gekommen, souverän von Hildegard Mersmann moderiert. Zwei Stunden Fragen und Antworten aus erster Hand. Eine lockere Tischordnung mit Steh- und Sitzplätzen trug zur prächtigen Stimmung bei.
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hob in seinen einführenden Worten die Schuldenbremse, wirtschaftliches Wachstum und die weitere Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur hervor. Eine gute Basis für die Zukunft des Landes sei gelegt. Schleswig-Holstein werde es spätestens 2020 geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie schwer der Weg ist, wurde aus der Frage eines Zuhörers an Werner Kalinka deutlich, der wissen wollte, wie hoch derzeit die Verschuldung Schleswig-Holsteins sei. Antwort: 26 Milliarden Euro.
Kalinka hatte in seinem Eingangsstatement u.a. vom Landesparteitag berichtet. Es sei eine gut 4-stündige intensive Programmdebatte geführt worden. Dabei seien vor allem Fragen der Bildungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik diskutiert worden. Themen, die ihm wichtig sind, wie auch in „Heucks Gasthof“ deutlich wurde.
Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit“. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.“
Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.
Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.
Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.
Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.