Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt  

Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.

Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten? 

Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.

Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.

Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben

Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.

Zutiefst schockierende Vorgänge in den USA

Der Sturm auf das Kapitol, dem Sitz des Parlaments, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Das Erstürmen des Parlaments, Gewalt vor und in den Gebäuden, das Verhindern von Sitzungen, Tote, Verletzte – das hat man in den USA nicht für möglich gehalten. Doch es ist bitterste Realität. Und dies von Anhängern des Noch-Präsidenten Donald Trump, der auch bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl der Wahrheit trotzt, versucht, im Amt zu bleiben und seine Anhänger aufgestachelt hat, sich auf den Weg ins Kapitol zu machen. Seine Verantwortung muss untersucht und geklärt werden. Geklärt werden muss auch, warum zunächst so wenig Sicherheitskräfte präsent waren, die Nationalgarde erst nach Stunden. Die USA bleiben in sehr schweren Zeiten. 75 Mio. Bürger haben Trump gewählt. Joe Biden braucht viel Unterstützung.

Joe Biden – ein beeindruckendes Buch

Krebs ist eine tückische Krankheit. Ihn zu haben, bedeutet ständig kämpfen zu müssen und zu hoffen. Der neue US-Präsident Joe Biden beschreibt diesen Kampf seines Sohnes Beau in einem Buch. Beau erkrankte 2010, 2013 wurde ein Hirntumor diagnostiziert, 2015 starb er. Kurz vor dem Tod sagte er seinem Vater, er werde klarkommen, „was auch passiert“. Das müsse er auch ihm versprechen: „Versprich es mir“. Der Titel eines sehr beeindruckenden Buches mit dem Untertitel „Über Hoffnung am Rande des Abgrunds“.

Trump ist Vergangenheit

Lohnt es, sich darüber aufzuregen, dass Donald Trump sich beim G-20-Gipfel nach 2 Stunden verabschiedet hat und zum Golfspielen gefahren ist? Ich meine nein. Dem ausscheidenden US-Präsident ist natürlich bewusst, dass nicht wenige von denen, mit denen er telefonisch konferiert, sich darüber freuen, dass am 20. Januar 2021 sein letzter Tag im Oval Office ist. Und zu sehr hat er auch auf der internationalen Bühne ausgeteilt und sich nicht so benommen, wie man es von einem US-Präsidenten erwartet, als dass er auf Mitgefühl rechnen kann. In den USA wird eine Klage nach der anderen von ihm zum Wahlergebnis abgewiesen – weil sie unbegründet sind. Natürlich ist er noch ein Faktor bei den Republikanern – aber wie lange, bleibt abzuwarten. Und auch, wie es um manche (früheren) Geschäften steht.
G20-Gipfel: Der US-Präsident geht golfen

Make America Great Again – Yes, we can

Joe Biden wird der nächste, der 46. Präsident der USA. Die Entscheidung ist gefallen. Er steht vor großen Aufgaben. Vor allem gilt es, die Spaltung im eigenen Land zu überwinden. Nur dann kann es gelingen, dass der Satz „Make America Great Again“ Wirklichkeit wird. Es ist ermutigend, mit welcher Klarheit, Analyse und Bereitschaft zum Ausgleich der 77jährige Biden agiert. 70 Mio. Wähler für Donald Trump trotz dessen Eskapaden, dies ist nicht zu unterschätzen. Die USA sind tief gespalten. Ein Riss, der sich nicht so schnell kitten lässt. Bidens Wahl ist eine Chance für Europa. Wir müssen auf Amerika zugehen. Zum Beispiel bei der Beteiligung an den Kosten für die Verteidigung. Dies erwarten die USA, dies stärkt die NATO, dies stärkt aber auch unsere Sicherheit. „Yes, we can“ – Barack Obamas Satz gilt auch für uns. (Foto: MSC / Kuhlmann)

US-Wahl: 2 amerikanische Welten

Dramatischer und heftiger kann kaum ein Krimi sein, was sich in Amerika bei der Wahl abspielt. Und auch diesmal entsprechen die Umfragen nicht den Ergebnissen. Auch gar nicht wenigen Trump-Wählern gefällt längst nicht alles, was dieser sagt. Warum bekommt er dennoch ihre Stimme? Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Schwarz und weiß sind inzwischen die politischen Farben, dazwischen ist wenig Raum. Die tiefe Kluft in der Politik entspricht Stimmung und Lage der Gesellschaft. Es geht nicht nur um Trump ja oder nein. Es sind zwei amerikanische Welten, die sich unter dem Dach USA entwickelt haben. Amerika First bekommt so oder so noch mehr Bedeutung. Wirtschaft und Sicherheit orientieren sich noch stärker an US-Interessen. Europa wird sich darauf einstellen müssen.