Horst Seehofer
Deutliche Worte von Minister Seehofer
Der Bund hat die Einreisen aus Tschechien und Tirol deutlich eingeschränkt. Dies ist angesichts der Corona-Lage eher überfällig gewesen. Zur Kritik aus der EU-Kommission deutliche Worte von Innenminister Horst Seehofer: „Jetzt reicht´s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht. Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Der Rechtsextremismus – eine sehr ernste Gefahr
Schrecklich, was in Halle geschah und geplant war. „Dieses brutale Verbrechen ist eine Schande für unser Land. Angesichts der deutschen Geschichte hätte das eigentlich nicht passieren dürfen. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist sehr hoch“, so Innenminister Horst Seehofer. Dies gelte auch für Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten, Drohungen, Anschläge, Morde – der Rechtsextremismus ist eine sehr ernste Gefahr. Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen, ein konsequentes Handeln gegen Darknet, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche sind nötig. Hass und Gewalt müssen entschieden bekämpft werden.