Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.
Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.
Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“
Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“
Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.
Zudem ist der Kreis durch Beschlüsse des Kreistages bislang Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30,5 Mio. Euro für Folgejahre eingegangen. Davon entfällt auf die Liegenschaftsabteilung ein Betrag in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Darin ist noch nicht der von der Landrätin vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung enthalten, für den 10 – 12 Mio. Euro veranschlagt werden.
Wie Frau Ladwig weiter mitteilt, wurde die Verpflichtungsermächtigung für Investitionszuwendungen an Gemeinden bzw. private Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zwischenzeitlich durch entsprechende Bewilligungsbescheide vollständig ausgeschöpft.
Eine weitere Verpflichtungsermächtigung wurde für Investitionszuwendungen an Zweckverbände für den Bau von Schwimmhallen / Freibädern in Höhe von 342.000 Euro eingestellt. Eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist bislang nicht erfolgt. Kalinka: „Zudem hat der Kreistag seine Bereitschaft bekundet, 15% der förderfähigen Kosten beim Bau einer Schwimmhalle zu übernehmen, siehe die Diskussion um die Schwimmhalle Laboe bzw. im nördlichen Teil des Kreises.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Werner Kalinka: „Dies sind Zahlen, die den Kreis Plön in der Zukunft erheblich belasten. Trotz der guten Konjunktur steigt die Verschuldung des Kreises Plön deutlich an. Es ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen kreditfinanziert werden müssen und damit zu neuen Schulden führen werden. Aktuelle Schulden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben derzeit einen Betrag in Höhe von 63,7 Mio. Euro.
Beim Thema Finanzen des Kreises ist Vorsicht geboten, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass die Steuereinnahmen des Staates in gleicher Weise steigen wie in den vergangenen Jahren. Der Weg in weitere Verschuldung ist nicht zukunftsorientiert. Zu den Pflichten gegenüber der jungen Generation gehört der Schuldenabbau.“
Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus
„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.
Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.
Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: „Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen.“
Die Finanzlage sei für viele Gemeinden und Städte höchst besorgniserregend, wie jüngst auch seitens der Stadt Schwentinental sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei. Gemeinden und Städte erwarteten vor allem bei den KiTa-Kosten Entlastung.
Leider würden die kleineren Gemeinden seitens des Landes nicht besser, sondern zunehmend schlechter gestellt. Dies sei für den ländlichen Raum nicht förderlich.
Kalinka: „Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist erfreulicher. Es stehen mehr Mittel zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen bzw. erwartet. So stellt sich erneut die Frage nach der Höhe der Kreisumlage. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nicht ohne Grund den Antrag auf einen Finanzbericht gestellt, denn Haushaltsklarheit ist die Grundlage für zu treffende Entscheidungen.“
Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.
Im Sommer 2011 hat der Landtag eine Broschüre mit dem Titel „Wie arbeitet der Landtag“ herausgegeben, die sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler richtet.
Auf den Seiten 9 und 10 findet sich ein lesenswertes Interview mit Werner Kalinka zu seinem Verhalten während der Haushaltsberatungen und seinem Verständnis als Landtagsabgeordneter.
Einige Dienststellen haben Haushaltsansätze ohne Einwilligung des Finanzministeriums um 2,1 Mio. € überschritten. Der Landesrechnungshof erwartet, dass die Haushaltsmittel in Zukunft sorgfältiger bewirtschaftet werden.
Infolge der bereits wieder anspringenden Konjunktur hat das Land 2009 weniger konjunkturell bedingte Kredite benötigt als veranschlagt waren. Das Finanzministerium bildete einen Einnahmerest von 141,9 Mio. €, den es nach 2010 übertrug. Die Bildung des Einnahmerestes war nicht sachgerecht, da die veranschlagte Kreditaufnahme ausschließlich zum Ausgleich des konjunkturell bedingten Defizits 2009 bestimmt war. Der Einnahmerest ist in Abgang zu stellen.