Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.
Haushalt
CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken
Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: „Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen.“
CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe.
Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: „Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut.“
Landtagsbroschüre für Schulen:
„Wie arbeitet der Landtag“
Im Sommer 2011 hat der Landtag eine Broschüre mit dem Titel „Wie arbeitet der Landtag“ herausgegeben, die sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler richtet.
Auf den Seiten 9 und 10 findet sich ein lesenswertes Interview mit Werner Kalinka zu seinem Verhalten während der Haushaltsberatungen und seinem Verständnis als Landtagsabgeordneter.
Landeshaushalt: Verpflichtungsermächtigungen wurden 2009 nur zu 27 % in Anspruch genommen
Einige Dienststellen haben Haushaltsansätze ohne Einwilligung des Finanzministeriums um 2,1 Mio. € überschritten. Der Landesrechnungshof erwartet, dass die Haushaltsmittel in Zukunft sorgfältiger bewirtschaftet werden.
Infolge der bereits wieder anspringenden Konjunktur hat das Land 2009 weniger konjunkturell bedingte Kredite benötigt als veranschlagt waren. Das Finanzministerium bildete einen Einnahmerest von 141,9 Mio. €, den es nach 2010 übertrug. Die Bildung des Einnahmerestes war nicht sachgerecht, da die veranschlagte Kreditaufnahme ausschließlich zum Ausgleich des konjunkturell bedingten Defizits 2009 bestimmt war. Der Einnahmerest ist in Abgang zu stellen.
Landesrechnungshof: Trotz Schuldenbremse werden es 2020 rund 32 Mrd. € Schulden sein.
„Bis dahin hat das Land effektiv noch keinen Cent getilgt“
Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung geht das Land den richtigen Weg. Ungebremste Kreditaufnahme wie in der Vergangenheit darf es nicht mehr geben. Das Land muss endlich seine Ausgaben seinen Einnahmen anpassen.
Mit seinem Finanzplan stellt das Land eine Zielplanung für den Schulden-Abbaupfad bis 2020 auf. Eine detaillierte Ausgabenplanung ab 2013 liegt dem nicht zugrunde. Das Land wird aufgrund der drohenden Haushaltsnotlage ein Sanierungsprogramm bis 2015 erarbeiten, das die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Finanzplanungszeitraum konkretisiert. Der Landesrechnungshof schlägt vor, dieses Programm in Sanierungsplanungen für jedes Ressort aufzuteilen und den Planungshorizont bis 2020 auszudehnen.
Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz
Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.
Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor.