Haushalt

7,5 Mio. Euro mehr vom Land

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Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.

Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“

Haushaltslage im Kreis Plön sehr ernst

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Gestern Abend haben wir im Hauptausschuss des Kreises im Kreishaus unter meiner Leitung u.a. über den Stellenplan 2021, Nachträge zum Stellenplan 2020, die Corona-Lage, die WFA und die VKP beraten. Bei der Freigabe von neuen Stellen sind SPD, Grüne, Linke und KWG mit gemeinsamen Anträgen weitgehend dem gefolgt, was die Landrätin vorschlägt. Selbstverständlich stimmen wir zu, was zur Corona-Abwehr personell nötig ist. Ansonsten muss jede Zusage genau geprüft sein – und ggf. auch Nein gesagt werden. 2021 gibt es in der Kreisverwaltung rd. 490 Stellen, die Ausgaben betragen rd. 37,5 Mio. €. Eine Verdoppelung in 15 Jahren. 2024 wird der Kreis nach jetzigem Stand seine Rücklagen aufgebraucht haben. Schulden dann: rd. 131 Mio. Euro. Dies ist dramatisch und berührt die Handlungsfähigkeit des Kreises.

6 1/2-stündige Videokonferenz der Kreistagsfraktion

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9.30 Uhr Beginn – 16 Uhr Ende: Wie in einer Präsenzsitzung hat die Kreistagsfraktion den Stellenplan und den Haushalt 2021 für den Kreis Plön unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen beraten, von André Jagusch wiederum ausgezeichnet vorbereitet und begleitet. Die lange Zeit – ein Ausdruck der Genauigkeit und Gründlichkeit der Beratungen. Es konnte sogar in einzelnen Positionen abgestimmt werden, da wir optisch auf einem Bildschirm alle sichtbar waren. Die stark zunehmende Verschuldung des Kreises Plön bereitet große Sorgen. In 2024 werden, wenn entsprechend der Wünsche der Verwaltung / der Landrätin und der Beschlussvorlagen wie Anträge beschlossen wird, die Rücklagen des Kreises Plön aufgebraucht sein. 2021 betragen die Schulden voraussichtlich bereits rd. 52 Mio. Euro.

ÖPNV: 630 000 Euro vom Land

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Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.

Land ist an der Finanzierung der sozialen Kosten stark beteiligt

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Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird es nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka vom Land höhere Zuwendungen an den Kreis geben, als bislang angenommen. Nach den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sehe es so aus, als wenn kein erhebliches Defizit entstehe. Beim Kreis war befürchtet worden, dass bis zu 5 Mio. Euro mehr Belastung für den Kreishaushalt in 2020 entstehen könnte.

Die Abschläge 2019 haben ein landesweites Volumen von 750 Mio. Euro, für 2020 plant das Land mit 808 Mio. Euro. Der Finanzierungsbeitrag des Landes steigt also um knapp 8% im Vergleich zu 2019. Der Abgeordnete: „Wenn die Steigerung für den Kreis Plön auch nur in dieser Größenordnung eintritt, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Es kann vielleicht auch noch etwas mehr werden, das hängt von den endgültigen Verhandlungen ab.“ Der Kreis Plön hat für 2019 vom Land einen Abschlag in Höhe von 34,7 Mio. Euro erhalten, was dicht an der Höhe der erwarteten Aufwendungen liegt.
Mit etwa 95 Mio. Euro ist der Sozialetat der größte im Kreishaushalt, der in 2020 ein Volumen von fast 220 Mio. Euro hat. Kalinka: „Allerdings gibt es eine Reihe von Erstattungen durch Land und Bund, so dass der Kreis selbst in etwa einen eigenen Beitrag von rund 20 Mio. Euro leisten muss. Zu den Zuwendungen zählen die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege mit ca. 3 Mio. Euro und die Grundsicherung. Gäbe es die Grundsicherung nicht, müsste der Kreis ca. 10 Mio. Euro aus eigenen Mitteln aufwenden. Im Ergebnis kann man sagen, dass die im sozialen Bereich seit etwa 15 Jahren entstandenen Mehraufwendungen im Wesentlichen vom Land und vom Bund getragen werden. Dies kommt nicht nur dem Kreis, sondern auch Städten und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.“

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe

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Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.

Kreishaushalt und Stellenplan 2019 verabschiedet / Investitionen im Mittelpunkt

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Mit großen Mehrheiten hat der Kreistag unter der souveränen Leitung von Kreispräsident Stefan Leyk den Haushalt 2019 (rd. 210 Mio. Euro) und den Stellenplan verabschiedet. Schwerpunkte sind die Investitionen in Bildung (Sanierung von Schulen und Sportstätten), den ÖPNV (ALFA), Straßen und Radwege, Soziales und Kultur, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen hervorhob. Zudem wird die Kreisumlage nochmals um 0,75%-Punkte gesenkt.  Hansen: „Der Kreistag setzt ein klares Zeichen: Wir investieren, wir bringen den Kreis weiter voran. Wir setzen unseren Kurs fort.“

Stellenplan 2019: Kreistag entspricht nicht allen Wünschen der Landrätin

Auch wenn der Kreistag auf Empfehlung des Hauptausschusses (dortige Abstimmung  15:2) unter der Leitung von Werner Kalinka zwei Stellenwünsche (eine im Rechtsservice) strich, bei verschiedenen Positionen Sperrvermerke einsetzte und ein Teil der neuen Planstellen vom Land gegenfinanziert werden – es sind rd. 17 Stellen mehr, die vom Kreis zu tragen sind. Neue Stellen gibt es z.B. im sozialpädagogischen Bereich und bei der Digitalisierung der Schulen. Beliefen sich die Personalkosten des Kreises 2008 noch auf rd. 20, Mio. Euro, so werden es 2019 etwa 34 Mio. Euro sein.

Die Kreisumlage wird noch einmal gesenkt

Es waren CDU, FDP und UWG, die seit 2016 immer wieder eine Senkung der Kreisumlage forderten. Schon seit etwa drei Jahren war die gute Haushaltsentwicklung beim Kreis erkennbar, siehe auch unsere damalige Forderung, nicht als Konsolidierungskreis betrachtet zu werden. Nachdem wir inzwischen eine Senkung um 1%-Punkt durchgesetzt hatten, folgten jetzt weitere 0,75%-Punkte. Thomas Hansen: „1,75%-Punkte weniger Kreisumlage in gut 2 Jahren – das kann sich sehen lassen.“

Wir investieren in die Bildung und in den Sport

Wenn die erneute Senkung der Kreisumlage nicht noch höher ausgefallen ist, so liegt dies auch daran, dass der Kreistag erheblich in seine Schulen investiert und Schulverbände bei der Finanzierung von dringend benötigten Sportstätten unterstützt. Die notwendige Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf wird in Angriff genommen, das Fachgebäude des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz erneuert. In das Gymnasium Schloss Plön sind bereits erhebliche Mittel geflossen, ob und wie ein zusätzlicher Raumbedarf am Gymnasium Schloss Plön gedeckt werden kann, wird in den zuständigen Ausschüssen SKS und BUA beraten. Planungsmittel sind dafür in den HH 2019 eingestellt worden. Für die Sporthallen-Sanierungen in Schönberg, Kirchbarkau und Lütjenburg stellt der Kreis 1,8 Mio. Euro bereit.

2 weitere ALFA-Regionen, bessere Busverbindungen, neue Radwege

Seit Jahren drängt die CDU-Kreistagsfraktion darauf, den ÖPNV zu verbessern. Die Richtigkeit zeigt sich bei den sehr gut angenommenen Anruf-Linien-Taxis (ALFA) in der Region Lütjenburg und der Akzeptanz verbesserter Busverbindungen. Inzwischen ist auch dies  – jedenfalls bei einer größeren Mehrheit – offenbar nicht mehr strittig. Der Kreis ist bereit, in der Probstei und einer weiteren Region (Plön) das ALFA-Modell zu finanzieren und die Busstrecke Schönberg – Lütjenburg zu verbessern. Zudem beginnt der Kreis wieder mit dem Radwegbau, was die CDU-Kreistagsfraktion seit 2014 fordert.

Kreistag setzt klare Akzente bei den Windkraft-Planungen

Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, auf 2 von der Landesplanung vorgesehene neue Gebiete für Windkraft-Anlagen in Tasdorf und Großharrie zu verzichten. Sie würden eine übermäßige Belastung für Mensch und Natur darstellen. Aus beiden Gemeinden gibt es ein entsprechend starkes Engagement, ganz besonders ist Wilfried Hansen aus Tasdorf hierfür zu danken.  Die Kreistagskollegen Christian Rahe und Werner Kalinka bezogen im Kreistag klar Position und begründeten die Ablehnung. Schon der Verzicht auf Windkraft-Planungen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg ist maßgeblich dem Engagement von CDU, FDP und UWG zuzuschreiben.

Weitere soziale und kulturelle Förderungen durch den Kreis

Der Kreis erweitert seine sozialen und kulturellen Förderungen. Dies beschloss der Kreistag im Kreishaushalt 2019. Auch hier hat sich die CDU-Kreistagsfraktion engagiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, seine Stellvertreter Tade Peetz und Hans-Jürgen Gärtner: „Die sozialen und kulturellen Schwerpunkte sind zugleich eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.“ Die Tafeln erhalten je 10.000 Euro, ab 2020 zudem einen Garantievertrag, die Mittel für Familienbildungsstätten und Wohlfahrtsverbände werden erhöht, eine Reihe von Organisationen erhalten über die Sparkassenmittel Zuwendungen, wie z.B. das Papiertheatertreffen in Preetz und die Euro-Musiktage in Heikendorf. (Den vollständigen Antrag zur Verwendung der Sparkassenmittel mit 21 Förderungen finden Sie als Anlage zu dieser Mail.) 100.000 Euro stehen bereit, um die Verbesserung der Infrastruktur von Museen zu fördern. Anträge können beim Kreis gestellt werden.

Kreistag will umweltpädagogisches Angebot im Kreis Plön erhalten

Nachdem der Naturparkverein in der vergangenen Woche gegen die deutlichen Stimmen aus unserem Kreis entschieden hat, das Naturparkhaus von Plön nach Eutin zu verlagern, hat der Kreistag auf Antrag von CDU, SPD und UWG gestern die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.2019 beschlossen. Sollte sich im ersten Quartal keine Lösung ergeben, noch gemeinsam mit dem Naturpark ein entsprechendes Angebot in Plön zu erhalten, wird der Kreis Plön gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum an einem eigenständigen Angebot für unsere Region arbeiten. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und die Plöner Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Thure Koll: „Wir werden nicht hinnehmen, dass es für unsere Schülerinnen und Schüler, Bürger und Urlauber in Zukunft kein umweltpädagogisches Angebot bei uns im Kreis gibt. Mit unserem Beschluss haben wir dafür ein klares Signal gegeben und die Weichen gestellt.“

Kreistagsfraktion: Intensive Arbeit, fröhliche Stimmung

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6 Stunden intensive Beratungen, einstimmige Beschlüsse, eine fröhliche Stimmung – die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion im gastlichen „Giekauer Kroog“ unter der Leitung von Thomas Hansen hat viel Spaß gemacht. Eine offene, sachliche Diskussion zum Kreishaushalt 2019, der mehr als 200 Mio. Euro umfasst. An welchen Schulen des Kreises soll wann was saniert werden, nach welchen Kriterien sind Radwege zu bauen, wo werden THW und andere Hilfsorganisationen künftig untergebracht, wie steht es mit der Höhe der Kreisumlage, welchen Baubedarf gibt es im Kreishaus, wie viele neue Stellen benötigt die Verwaltung, wie sollen die Kommunen sich baulich entwickeln können – einige der wichtigsten Themen. Am 6. Dezember 2018 tagt der Plöner Kreistag ab 16 Uhr im Kreishaus.

Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus

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Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.

Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.

Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“

Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.